Finanzpolitik / Währungsfonds-Analyse		erstellt am 04. 05. 05
IWF bestätigt Erfolgsmodell Österreich Wien (bmf) - Wie jedes Jahr besuchte auch heuer wieder eine Delegation des IWF (Internationaler Währungsfonds) Österreich um die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Rahmen der Artikel IV Konsultation zu prüfen. Die Experten des IWF treffen sich dabei über einen Zeitraum von mehr als einer Woche mit den wichtigsten Vertretern der österreichischen Wirtschaft. Der Bericht den dieses Expertenteam erstellt, wird von den IWF-Direktoren diskutiert und die Diskussionsergebnisse werden den heimischen Behörden übermittelt. Sie sind ein wichtiger Leitfaden für die weitere Wirtschaftspolitik des Landes. In den vorläufigen Schlussfolgerungen seines Besuches hat das Expertenteam die auch international beachteten wirtschafts- und finanzpolitischen Erfolge Österreichs seit dem Jahr 2000 erneut gewürdigt. In einer ersten Reaktion begrüßte Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Analyse des Stabes: "Der IWF-Stab bestätigt, dass wir mit unserem wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs am richtigen Weg sind. Wichtigstes Ziel ist es, durch erhöhtes Wachstum Arbeitsplätze zu sichern und neue Jobs zu schaffen". Hervorgehoben werden die Budgetdisziplin, die Pensionsreform, die Reduktion der Steuerlast, die gute Börsenentwicklung und die strukturellen Reformen zur Förderung des Wirtschaftsstandortes. Bei Wirtschaftsreformen ist Österreich im internationalen Vergleich führend. Auch die kurzfristige Wirtschaftsentwicklung mit einem für 2005 erwarteten Wachstum von 2,1 % und 2,3 % im Jahr 2006 und die niedrige Arbeitslosenrate werden positiv gesehen. Der IWF-Stab sieht insbesondere in der konsequenten Budgetdisziplin, sowie dem Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts die tragenden Säulen der österreichischen Wirtschaftspolitik. Sie garantieren auch für die Zukunft eine stabile Wirtschaftsentwicklung. Weiteres Einsparungspotenzial sieht der Stab insbesondere bei der Umsetzung der Verwaltungsreform oder einer Pensionsreform bei den Ländern und durch den weiteren Rückzug des Staates durch Privatisierung. Auch durch eine Neuverteilung bzw. Neudefinition der Staatsaufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden könnte die Effizienz weiter gesteigert werden, so der IWF weiter.
Matznetter: Freude Grassers über IWF-Lob ist angesichts höchster Arbeitslosigkeit zynisch Wien (sk) - "Finanzminister Grasser soll mit der Schönfärberei endlich aufhören, der Realität ins Auge sehen und die tatsächlichen Probleme in unserem Land angehen", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Dienstag (03. 05.) in Reaktion auf die Freude Grassers über das Lob des Internationalen Währungsfonds (IWF). Österreich habe immerhin die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik zu beklagen. "In dieser Situation von einer positiv bewerteten Wirtschaftspolitik zu reden, ist blanker Zynismus", kritisierte Matznetter. Gerade zu grotesk sei es, wenn Finanzminister Grasser das Lob des IWF für die Pensionsreform hervorstreicht, wo es doch gerade der IWF war, der alle Länder auf eine Umstellung ihrer Pensionssysteme auf ein Kapitaldeckungsverfahren nach dem Musterbeispiel Chile gedrängt hat. Nunmehr stehe fest, dass diese Systemumstellung in Chile eine einzige Katastrophe ist. Die chilenischen Pensionisten können schon nach wenigen Jahren nicht einmal die Hälfte der ursprünglich versprochenen Pensionshöhen erzielen, führte Matznetter aus. Grasser solle auch damit aufhören, dem IWF zu unterstellen, dass dieser die Vorgangsweise Österreichs, das Budgetdefizit mit ansteigender Konjunktur zu erhöhen anstatt zu senken, als besonders lobenswert findet. "Für so eine Budgetpolitik bekommt Grasser nicht einmal vom IWF Lob", schloss Matznetter.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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