Schüssel: "Haben uns auf Zwischenergebnis geeinigt"		erstellt am 03. 05. 05
Wien (bpd) - Am Montag (02. 05.) fand im Bundeskanzleramt eine „Konsenskonferenz“ zur Klärung der Kärntner Ortstafelfrage statt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach Ende der Sitzung: „Wir haben uns nach einer intensiven Diskussion auf ein Zwischenergebnis geeinigt. Es gibt einen Gesamtkonsens für die Aufstellung der Ortstafeln, die aufgrund der Verordnung von 1977 noch aufzustellen wären. Diese etwa zwanzig zusätzlichen Ortstafeln sollen bis zum Nationalfeiertag aufgestellt werden.“ Bei den weiteren Fragen habe eine „sehr zielorientierte Diskussion stattgefunden.“ Deren Klärung bedürfe aber noch etwa eine Woche, so Schüssel. „Am 6. Mai werden wir in die nächste Gesprächsrunde gehen. Wir hoffen, dann ein endgültiges Ergebnis präsentieren zu können.“ Grundlage der Gespräche sind die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes in der Ortstafelfrage. „Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, hatte vor der Konferenz die juristischen Grundlagen präsentiert“, so Schüssel. Der Bundeskanzler dankte den Heimatverbänden und den Volksgruppenvertretern: „Sie haben im Vorfeld der Konsenskonferenz konstruktive Arbeit geleistet und wichtige Inputs gegeben. Zum Unterschied zu 1977 wollen wir diesmal zu einem Ergebnis kommen, das alle Betroffenen zufrieden stellt.“
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