Tschechien und Österreich: Deklaration für grenzüberschreitende Projekte		erstellt am 13. 05. 05
Wien (svt) - Als "Meilenstein für den koordinierten grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau von Straße und Schiene" bezeichnete Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka am Donnerstag (12. 05.) die Unterzeichnung einer bilateralen Deklaration gemeinsam mit seinem tschechischen Amtskollegen Vize-Verkehrsminister Vojtech Kocourek zum koordinierten Infrastrukturausbau in Budweis. Damit gebe es erstmals ein gemeinsames verkehrspolitisches Bekenntnis und einen klaren Fahrplan für die Realisierung wichtiger Projekte wie der gemeinsame Ausbau der Bahnstrecke Budweis-Linz im Rahmen eines prioritären EU-Projektes, der Reaktivierung wichtiger Grenzübergänge, so wie prioritärer Straßenprojekte wie den Bau der A5 von Wien nach Brünn und die S10 von Linz nach Prag. Mit dieser "bilateralen Deklaration" werde generell der Infrastrukturausbau zwischen Tschechien und Österreich beschleunigt, bis 2015 werden für grenzüberschreitende Schienen- und Straßenprojekte 1,7 Milliarden Euro von österreichischer Seite investiert. Im Zentrum der Ausbauvorhaben stehe die Modernisierung der Eisenbahnverbindung von Prag über Budweis nach Linz, die damit Teil der wichtigen Transeuropäischen Nord-Süd-Korridors von der Ostsee bis an die Adria werde. "Es herrscht zwischen Tschechien und Österreich Übereinstimmung, dass diesen Nord-Süd-Korridior so rasch als möglich als Eisenbahnachse ausgebaut und modernisiert werden müsse, damit auf diesem Verkehrskorridor eine attraktive Alternative zur Strasse für den Gütertransport angeboten werden könne", erklärte Kukacka. Es wurde gleichzeitig die Einrichtung einer bilateralen Arbeitsgruppe vereinbart, die bis spätestens Ende Juni zusammentreten werde, um ein gemeinsames Einreichprojekt für das prioritäre grenzüberschreitende Projekt Prag-Budweis-Linz bis 2006 zu erarbeiten . Weiters werde ein akkordierter Zeitplan für die einzelnen Streckenabschnitte erstellt. Dieses Projekt werde anschließend gemeinsam bei der europäischen Union eingereicht, um die entsprechenden TEN-Förderungen zu erhalten (50 Prozent für die Planung, 20 Prozent für den Bau). Damit werde auch ein europäisches Vorzeigeprojekt geschaffen. "Die bilateralen Deklaration zwischen der tschechischen Republik und Österreich schafft die Voraussetzung, dass beide Staaten in Brüssel als gemeinsame Partner erfolgreich um die Förderungen für diese grenzüberschreitende Projekte ansuchen zu können", so Kukacka. Auch die von Österreich forcierte Prüfung der technischen Zulassung der Taurus-Lok auf tschechischer Seite stehe kurz ebenfalls vor dem Abschluss, erklärte Kukacka. Somit sei ab dem Sommer 2005 die regelmäßige Weiterfahrt bis Budweis möglich, wobei auch schon erfolgreiche Testfahrten stattgefunden hätten. Für Österreich habe in der Vergangenheit der Lokwechsel beim Grenzübertritt Summerau ein erhebliches Problem dargestellt. Derzeit konnte die Situation insofern bereits verbessert werden, da mit Tschechien zwei tägliche Zugpaare vereinbart wurden, bei denen ein Umkoppeln in wenigen Minuten technisch ermöglicht wird, so Kukacka. Für weitere grenzüberschreitende Projekte seien vor allem für den Schienen-Nahverkehr wichtige Vorhaben wie die Reaktivierung der Grenzübergänge Fratres-Slavonice, Laa-Hevlin und die Elektrifizierung der Strecke Retz - Znaim in konkreter Planungen, ebenso wie der Ausbau der Nordbahn bis zur Staatsgrenze Bernhardsthal/Breclav. Forciert werde nun auch die Ausweitung sogenannter ambulanter Grenzkontrollen beim Grenzübergang, wie er derzeit bereits bei den stark befahrenen Grenzübergängen stattfinde. Der kontrollierende Exekutivbeamte führt dabei während der Fahrt die Personenkontrollen durch, was die Grenzaufenthalte auf ein Minimum reduziert, oder ganz wegfallen lässt und dadurch die Fahrtzeiten erheblich verkürzt. Entsprechende ambulante Kontrollen werde es in Zukunft auch nach Bedarf und Zweckmäßigkeit für die Übergängen Retz- Satov und Summerau-Horni Dvoriste geben. "Vor allem für das gemeinsame Projekt auf der Summerauerstrecke ist eine solche Vereinbarung wichtig", betonte Kukacka. Auch der Straßenausbau gehe ebenfalls weiter zügig voran: Bis 2009 soll die A5 von Wien nach Brünn fertig gestellt sein, die S10, die Schnellstraßenverbindung von Linz nach Prag, soll bis 2013 um 940 Millionen Euro (auf österreichischem Gebiet) gebaut werden. "Die äußerst konstruktiven Gespräche mit dem tschechischen Vizeminister haben gezeigt, dass sich die künftigen Verkehrsprobleme in Europa nur gemeinsam und im Gleichklang mit unseren europäischen Partnern lösen und umsetzen lassen", schloss Kukacka.
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