Auf dem Weg zu einer europäischen Polizei		erstellt am 12. 05. 05
Nationalrat billigt Europol-Übereinkommen Wien (pk) - In Debatte über das Europol-Übereinkommen - das am Mittwoch (11. 05.) mit Mehrheit genehmigt wurde - bekannte sich Abgeordneter Dr. PILZ (G) zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und in diesem Zusammenhang auch zu Erleichterungen bei der Datenübertragung und beim Zugang von Daten-Schnittstellen. Für den österreichischen und den europäischen Datenschutz entstehe daraus aber ein Problem, weil auf europäischer Ebene - anders als in Österreich - keine Vollprotokollierung der Datenzugriffe vorgesehen sei. Eine lückenlose Rückverfolgung bei missbräuchlicher Verwendung personenbezogener Daten sei daher nicht möglich. Eine nur stichprobenartige Protokollierung reiche nicht aus, zeigte sich Abgeordneter Pilz überzeugt und klagte über die mangelnde Bereitschaft des ÖVP-Klubs, einen diesbezüglichen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Abgeordneter KÖSSL (V) bedauerte, dass die Grünen dem vorliegenden Staatsvertrag nicht zustimmen, da auch der Volkspartei der Datenschutz ein sehr wichtiges Anliegen sei. Er begrüße die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden und die Erweiterung der Zuständigkeiten von Europol im Bereich von Geldwäsche und Geldfälschung. Kößl sprach von einem zukunftsorientierten Schritt im Kampf gegen die internationale Kriminalität und erinnerte an die ausdrückliche Zustimmung des Datenschutzrates. Abgeordneter PARNIGONI (S) unterstützte die Entwicklung von Europol von einer Analyseeinheit in Richtung operative Tätigkeit, gab Abgeordnetem Pilz aber insofern recht, als es sich bei den erweiterten Datenzugriffsmöglichkeiten um sehr sensible Daten handle. Parnigoni sprach daher die Erwartung aus, dass sich die Innenministerin im Verwaltungsrat von Europol durchsetze und eine Vollprotokollierung der Zugriffe erreiche. Darüber hinaus mahnte der Abgeordnete die Erledigung "sicherheitspolitischer Hausaufgaben" ein und wies die Ressortleiterin auf die Beispiele Baden-Württemberg und Bayern hin, wo es gelinge, mit mehr Polizisten Erfolge gegen die Kriminalität zu erreichen. Abgeordneter FAULAND (F) unterstrich die Bedeutung eines intensiven Datenaustausches der Polizeibehörden beim Kampf gegen die internationale Kriminalität, bekannte sich zu erweiterten Ermächtigungen für Europol und plädierte in Übereinstimmung mit seinen Vorrednern für eine Vollprotokollierung der Zugriffe, um Datenmissbräuchen vorzubeugen. Abgeordneter MIEDL (V) konzentrierte sich auf das Problem zunehmender Euro-Fälschungen und Unsummen an Geldbeträgen, die weltweit "weiß gewaschen" werden. Da die Beträge geeignet wären, das demokratische System zu destabilisieren, sei es notwendig, dieser Branche der organisierten Kriminalität entschlossen entgegen zu treten. Dazu gehöre auch der Kampf gegen die Basiskriminalität, gegen den Drogen- und Menschenhandel. Abgeordneter GAAL (S) sah die Zuständigkeitserweiterung von Europol und deren stärkere operative Ausrichtung positiv und schloss sich der Forderung nach einer Vollprotokollierung der Datenzugriffe sowie nach parlamentarischen Kontrolle von Europol an. Abgeordneter ELMAUER (V) hielt es für wichtig, dass die nationalen Polizeibehörden und Europol ihre Informationen direkt austauschen und die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten bei der Verbrechensbekämpfung verbessert wird. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, hielt der Abgeordnete gegenüber Abgeordnetem Parnigoni fest und forderte die Innenministerin auf, auf diesem Weg weiterzugehen. Abgeordneter Mag. MAIER (S) legte einen V-S-F-Entschließungsantrag zur Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene und insbesondere bei Europol vor. Der Antrag sah zudem vor, den Datenschutzrat bei europäischen Verhandlungen mit datenschutzrechtlicher Relevanz zu einem möglichst frühen Zeitpunkt beizuziehen. Abgeordneter FREUND (V) registrierte Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität, die während der letzten Monate rückläufig sei, während die Aufklärungsrate steige. Angesichts der erweiterten Abfragemöglichkeiten von Europol und ermittelnder Behörde sei der Schutz der Privatsphäre der Bürger und die Kontrolle des Europäischen Parlaments wichtig. Auch Abgeordneter DOBNIGG (S) zeigte sich besorgt über die Zunahme gefälschter Euro-Banknoten. Zuletzt seien 900 000 gefälschte Scheine im Wert von 45 Mill. € in Umlauf gebracht worden, wobei die immer höhere Qualität der längst nicht mehr kopierten, sondern gedruckten "Blüten" Sorge bereite. Die Aufwertung von Europol sei ein Gebot der Stunde. Abgeordnete PFEFFER (S) bekannte sich zum vorliegenden Staatsvertrag für eine intensivere Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden, verband damit aber die Bitte an die Innenministerin, kritische Einwände des Datenschutzrates zu berücksichtigen. Abgeordnete Mag. WURM (V) begrüßte die dynamische Entwicklung der europäischen Polizeibehörde ebenso wie das Versprechen der Innenministerin, die Bedenken des Datenschutzrates im Verwaltungsrat von Europol zur Geltung zu bringen. Zudem ersuchte sie die Ressortleiterin, zu gegebener Zeit über die Kontrollrechte der Europa-Parlamentarier zu berichten. Bei der Abstimmung wurde der Staatsvertrag mit V-S-F-Mehrheit genehmigt. Auch der Entschließungsantrag betreffend Datenschutz auf europäischer Ebene fand die Mehrheit von ÖVP, SPÖ und Freiheitlichem Klub.
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