Ortstafelfrage: Im Mittelpunkt muss der aktive Dialog stehen		erstellt am 12. 05. 05
LH Haider informierte auf Informationssprechtagen die Gemeindebürger von Ferlach und Neuhaus über weitere Wege bei der Lösung der Ortstafelfrage Klagenfurt (lpd) - Zu Informationssprechtagen in das Stadtgemeindeamt Ferlach bzw. Gemeindeamt Neuhaus lud Landeshauptmann Jörg Haider am Mittwoch (11. 05.). Dabei informierte er, im Beisein der Bürgermeister Ingo Appe und Gerhard Visotschnig, die örtliche Bevölkerung über die weiteren Pläne des Landes, wie ein gemeinsamer Weg zur Lösung der Ortstafelfrage gefunden werden soll. Laut Haider habe das Land zwei Aufgaben zu lösen: Im ersten Schritt seien die verbleibenden Teile der Topographieverordnung aus dem Jahr 1977 umzusetzen. Das Gesetz sei mit bisher 71 zweisprachigen Ortstafeln nur zum Teil erfüllt worden, weitere 20 müssten noch aufgestellt werden, so Haider. "Dieses Gesetz werden wir morgen, Donnerstag, mit der feierlichen Aufstellung der Ortstafeln in Schwabegg, Windisch Bleiberg und Ludmannsdorf erfüllen", sagte Haider. Es sei eine gesetzliche Verpflichtung, die einzuhalten und zu erfüllen sei. "Mit der Umsetzung und Erfüllung des Gesetzes ist auch für die internationale Öffentlichkeit klargestellt, dass Kärnten seine Gesetze einhält." Zum Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis über die zukünftige Prozentklausel gebe es noch keine Lösung, sagte der Landeshauptmann. Daher habe er bei den Verhandlungen mit den Heimatverbänden und den Vertretern der Kärntner Slowenen den Vorschlag unterbreitet, die Verhandlungen darüber vorerst in Kärnten zu führen und in weiterer Folge mit konkreten Ergebnissen nach Wien zur Konsenskonferenz zu fahren. Alle hätten dieser Lösung zugestimmt. Miteingebunden müsste auf alle Fälle die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden werden. Daher werde es im Juni in besagten Gemeinden auch Bürgerversammlungen geben, um einen Konsens zu finden. Anzustreben sei auf alle Fälle eine Lösung, die dann auch vor dem Verfassungsgerichtshof standhält. Im Hinblick auf die morgigen Feiern zur Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln in drei Gemeinden richtete der Landeshauptmann einen Appell an die örtlichen Mitglieder des Abwehrkämpferbundes und an jene, die den Feierlichkeiten kritisch gegenüberstehen. "Ich würde mich freuen, wenn alle daran teilnehmen", sprach sich Haider für einen aktiven Dialog aus.
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