Asyl- und Fremdenrechtspaket		erstellt am 11. 05. 05
Regierung beschließt Asyl- und Fremdenrechtspaket Bundeskanzler Schüssel: Hilfe für alle, die sie wirklich benötigen Wien (bpd) - Die Bundesregierung beschloss am Dienstag (10. 05.) im Ministerrat das "Asyl- und Fremdenrechtspaket". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erinnerte in diesem Zusammenhang an die große Tradition Österreichs in der Hilfsbereitschaft, zu der sich Österreich auch weiterhin bekenne. Schüssel: "Dieses Gesetz wird dieses Prinzip weiter führen und all jenen Hilfe geben, die wirklich Hilfe benötigen". Gleichzeitig soll mit diesem Gesetz aber auch der Missbrauch bei Asylverfahren eingedämmt und die Integrationsmaßnahmen verbessert werden. Das neue Gesetz optimiert und verkürzt die Verfahren und legt präzisere Spielregeln fest. Wurden 2003 noch über 32.000 Anträge gestellt, so sank deren Zahl 2004 auf 24.600. Gleichzeitig existiert allerdings noch immer ein Rückstau von 24.000 Anträgen. Für den Bereich der Integrationspolitik wurden Ausnahmeregelungen beim Integrationsvertrag reduziert. Da die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration die Kenntnis der deutschen Sprache ist, wird der Umfang der Sprachkurse wesentlich ausgedehnt. Mussten bisher Deutschkurse im Ausmaß von 100 Stunden besucht werden, so sind es künftig 300 Stunden. Für die erfolgreiche Absolvierung der Kurse werden auch eigene Alphabetisierungskurse angeboten. Zur Finanzierung dieser zusätzlichen Kurse stellt die Bundesregierung eine Verdreifachung der Mittel zur Verfügung. Die Erfüllung des Integrationsvertrags ist Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung.
Darabos warnt vor Beschlussfassung eines verfassungswidrigen Gesetzes SPÖ ist bei entsprechender Korrektur bereit, das Asylgesetz mitzutragen Wien (sk) - Die SPÖ drängt auf Korrekturen im Gesetzesentwurf zum Asylgesetz. SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos will in den parlamentarischen Verhandlungen alles daran setzen, dass ein Asylgesetz beschlossen werden kann, das die Asylverfahren beschleunigt, den Menschenrechten, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Verfassung entspricht. Wenn der Entwurf dahingehend repariert werde, sei die SPÖ bereit, das Gesetz mitzutragen. "Ein Gesetz, das der Verfassungsgerichtshof in wenigen Monaten wieder aufhebt, hilft niemanden", so Darabos. Die Asylverfahren würden damit nicht schneller und das Ziel, dass jene Schutz bekommen, die ihn tatsächlich brauchen und alle anderen möglichst rasch wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden, nicht erreicht, so Darabos am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Im vorliegenden Entwurf begrüßt Darabos die Beschleunigung der Asylverfahren, die durch die Aufstockung der Instanzen möglich wird. Als kritische Punkte nannte Darabos die Möglichkeit der Abschiebung von Traumatisierten, die Zwangsernährung von Hungerstreikenden und die Zustellung der Rechtsbescheide von Fremdenpolizisten direkt an die Asylwerber. Die Bedenken des Verfassungsdiensts des Bundeskanzleramts, der klar verfassungswidrige Punkte festgestellt hatte, müssten ebenso ernst genommen werden wie die Kritik des UNHCR. Dies sei bisher nicht geschehen. Darum sei es unverständlich, wenn Prokop davon ausgehe, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof hält.
Partik-Pable: "Absurde Kritik von Strache und Rosenkranz" "Was möglich war, wurde getan" Wien (fpd) - "Die neuerliche Kritik von FPÖ-Obmann Strache und Abg. Rosenkranz am Asylgesetz, die das Gesetz als ‚schwarz-orangenes Einwanderungsgesetz' bezeichnen, ist lächerlich, absurd und zeugt nicht nur von Unwissenheit über den neuen Entwurf sondern auch über die gesamte Rechtslage", meinte die Sicherheitssprecherin des freiheitlichen Parlamentsklubs Helene Partik-Pable am Dienstag (10. 05.). Was verfassungsrechtlich und nach den internationalen Verpflichtungen, die Österreich zu befolgen habe, möglich sei, sei getan worden, um eben den nicht wegzuleugnenden Asylmißbrauch zu bekämpfen. Gerade sie, Partik-Pable, habe in langen Verhandlungen - nach Erkundungen über die Situation in anderen Ländern - gemeinsam mit dem Koalitionspartner jeden nur möglichen rechtlichen Weg diskutiert, um das gemeinsame Ziel, ein Asylgesetz, das rechtlich einwandfrei, aber konsequent in der Bekämpfung des Asylmißbrauchs sei, durchsetzen zu können. Strache und Rosenkranz müßte es zu bedenken geben, daß sich SPÖ und Grüne vehement gegen die Verschärfung des Asylgesetzes wenden, was nicht der Fall wäre, wenn die Behauptung der beiden stimmen würde. "Offensichtlich besteht die Strategie von Strache und Rosenkranz nur darin, in oppositioneller Manier selbst diese positive Arbeit der Bundesregierung zu bekämpfen. Schade, denn es müßte gerade im Interesse der FPÖ liegen, dem Asylgesetz die Zustimmung zu geben, da hier die wahre Kernkompetenz der FPÖ liegt und mit dem Asylrecht unverfälschte freiheitliche Politik verwirklicht wird", schloß Partik-Pable.
Van der Bellen: Grüne stimmen Asylpaket nicht zu Gang zum Höchstgericht "leicht möglich" Wien (grüne) - Das am Dienstag (10. 05.) vom Ministerrat zu beschließende große Asyl- und Zuwandererpaket werde mit Sicherheit nicht die Zustimmung der Grünen finden, bekräftigte Bundessprecher Alexander Van der Bellen in einer Pressekonferenz. Er schließe auch nicht aus, dieses neue Asylgesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Es wäre leicht möglich, dass sich die Grünen damit an das Höchstgericht wenden, wenn das neue Asylgesetz in seiner Endfassung auf dem Tisch liege, so Van der Bellen. Sollten dann verfassungswidrige Teile enthalten sein, würden die Grünen versuchen, damit zum VfGH zu gehen, kündigte Van der Bellen an.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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