"Wirksamere internationale Zusammenarbeit durch Abkommen gegen Menschenhandel und Terrorismus"		erstellt am 11. 05. 05
Ministerrat genehmigt drei Europaratsabkommen zum Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus. Wien (bmaa) - Der Ministerrat hat am Dienstag (10. 05.) drei Abkommen des Europarats gegen Menschenhandel, Geldwäsche und den internationalen Terrorismus beschlossen. Österreich sei aufgrund seiner geographischen Lage zunehmend zu einem Transit- aber auch Zielland des Menschenhandels geworden, sagte Außenministerin Plassnik. Gemäß dem neuen Abkommen gilt Menschenhandel nun als Menschenrechtsverletzung. Den Opfern des Menschenhandels soll besonderer Schutz und materielle Unterstützung zukommen. Außerdem soll ein unabhängiger Überwachungs-Mechanismus geschaffen werden. "Nun können wir gemeinsam auf europäischer Ebene wirksamer gegen den Menschenhandel vorgehen", so Plassnik. Das Abkommen über die Verhütung des Terrorismus geht über das bestehende Europaratsübereinkommen aus dem Jahr 1977 hinaus: Das neue Abkommen schafft die Grundlage für gegenseitige Rechtshilfe der Staaten bei den Ermittlungen gegen Terrorverdächtige sowie Vorkehrungen zur Auslieferung. Das Abkommen gegen die Geldwäsche beinhaltet eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Gerichte sowie vorbeugende Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Identifizierungspflicht von Bankkunden. "Die Abkommen bieten effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Internationalen Terrorismus, tasten aber Menschenrechte, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze nicht an," so Plassnik. Die drei Abkommen werden anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs des Europarats am 16. und 17. Mai in Warschau unterzeichnet. Österreich wird durch Bundespräsident Fischer vertreten sein. Darüber hinaus hat die Bundesregierung heute das Mandat des leitenden Militärberaters im Rahmen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan um ein weiteres Jahr zu verlängert. "Österreich entspricht damit dem ausdrücklichen Wunsch der Vereinten Nationen in dieser wichtigen Phase im Wiederaufbauprozess Afghanistans und insbesondere bei der Vorbereitung der für Herbst geplanten Wahlen", so Plassnik. Weiters wurde heute die österreichsche Beteiligung an der European Union Monitoring Mission (EUMM) verlängert, die die politischen Entwicklungen in der Region Westbalkan beobachtet. "Österreich leistet damit einen konstruktiven und solidarischen Beitrag für eine Fortsetzung des Engagements der Europäischen Union im Westbalkan," so die Außenministerin.
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