ÖJ-Österreich-Woche 10.05.-16.05.2005

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Grüne wollen Bestellmodus für Bundesratspräsidenten ändern
erstellt am
10. 05. 05

Wien (pk) - Die Grünen wollen den Bestellmodus für den Bundesratspräsidenten ändern und haben einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Bundesverfassung eingebracht. Nach geltendem Recht wird der Bundesratspräsident nicht gewählt, vielmehr übernimmt das erstgereihte Bundesratsmitglied jenes Bundeslandes, das - für jeweils ein halbes Jahr - den Vorsitz im Bundesrat führt, das Amt automatisch. Die Grünen beantragen nun eine Wahl des Bundesratspräsidenten. Allerdings sollen die BundesrätInnen ihrer Vorstellung nach nur ein Bundesratsmitglied aus der stärksten Partei des jeweils vorsitzführenden Bundeslandes wählen können.

Anlass für den Antrag der Grünen waren umstrittene Aussagen des Bundesrats Siegfried Kampl im Rahmen einer Debatte über Wehrmachtsdeserteure. Kampl sollte als erstgereihter Vertreter Kärntens mit 1. Juli 2005 den Vorsitz im Bundesrat übernehmen.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Grüne wollen Bestellmodus für Bundesratspräsidenten ändern		erstellt am 10. 05. 05
Wien (pk) - Die Grünen wollen den Bestellmodus für den Bundesratspräsidenten ändern und haben einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Bundesverfassung eingebracht. Nach geltendem Recht wird der Bundesratspräsident nicht gewählt, vielmehr übernimmt das erstgereihte Bundesratsmitglied jenes Bundeslandes, das - für jeweils ein halbes Jahr - den Vorsitz im Bundesrat führt, das Amt automatisch. Die Grünen beantragen nun eine Wahl des Bundesratspräsidenten. Allerdings sollen die BundesrätInnen ihrer Vorstellung nach nur ein Bundesratsmitglied aus der stärksten Partei des jeweils vorsitzführenden Bundeslandes wählen können. Anlass für den Antrag der Grünen waren umstrittene Aussagen des Bundesrats Siegfried Kampl im Rahmen einer Debatte über Wehrmachtsdeserteure. Kampl sollte als erstgereihter Vertreter Kärntens mit 1. Juli 2005 den Vorsitz im Bundesrat übernehmen.

zurück