ÖJ-Österreich-Woche 17.05.-23.05.2005

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Vollrechtsfähigkeit der Bundesmuseen
erstellt am
23. 05. 05

Gehrer: Vier-Augen-Prinzip soll an allen großen Bundesmuseen ausgebaut werden
Kuratorien mit Umsetzung Vier-Augen-Prinzip beauftragt
Wien (bm:bwk) - Der vorliegende Rechnungshofbericht zur Prüfung des Kunsthistorischen Museums wird vom Ministerium als wichtige Anregung für die Einführung eines Vier-Augen- Prinzips an den großen österreichischen Museen aufgegriffen. Für alle Museen, deren jährliches Gesamtbudget über 10 Millionen Euro liegt, sollen die Kuratorien ein Vier-Augen-Prinzip festlegen und darüber dem Ministerium berichten. Weiters ist es nötig, die interne Revision weiter auszubauen. "Dadurch wollen wir sicherstellen, dass die Direktoren großer Museen ihre erfolgreiche inhaltliche Arbeit weiterentwickeln können und gleichzeitig in wirtschaftlichen Belangen entlastet werden", sagte Bundesministerin Elisabeth Gehrer am Freitag (20. 05.).

KHM Vorreiter bei Umsetzung der Vollrechtsfähigkeit der Bundesmuseen
Die Vollrechtsfähigkeit der Bundesmuseen hat sich bewährt. Das KHM und Generaldirektor Seipel haben als Vorreiter bei der Umsetzung des Bundesmuseengesetzes unbestrittene Verdienste erworben. "Wie bei jedem Betrieb, muss auch bei der Beurteilung des KHM die Gesamtleistung im Vordergrund stehen". Die Prüfung des KHM durch den Rechnungshof stellt die inhaltliche Arbeit von Generaldirektor Seipel nicht in Frage. Das KHM unter der Leitung von Generaldirektor Seipel hat sich seit der Überführung in die Vollrechtsfähigkeit zu einem erfolgreichen, dynamischen Museumsbetrieb entwickelt. Das ist auch im Zuge der Evaluierung der Bundesmuseen eindrucksvoll bestätigt worden. So hält der Evaluierungsbericht zum KHM explizit fest: "In Österreich übertrifft kein anderes Museum den Rang und die Vielseitigkeit des musealen Lebens im KHM. Das KHM ist ein national und international gesuchter Partner."

Das Kuratorium unter der Leitung von Sektionschef Dr. Rudolf Wran, dem mit Generaldirektor Dkfm. Peter Püspök auch ein anerkannter Experte aus der Privatwirtschaft und mit Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger ein anerkannter Jurist angehören, stellt fest, dass es eine erfolgreiche Gesamtentwicklung des KHM gibt. "Es gibt keine Veranlassung, an der Beurteilung dieser anerkannten Experten zu zweifeln", stellt Bildungsministerin Gehrer klar.

RH beanstandet finanztechnische und buchhalterische Fragen
Bei der Überprüfung durch den Rechnungshof ist gegen den Generaldirektor des Kunsthistorischen Museums kein Vorwurf einer persönlichen Bereicherung oder eines wirtschaftlichen Fehlverhaltens festgestellt worden. Der Rechungshof hat allerdings finanztechnische und buchhalterische Fragen beanstandet. "Es wird wohl keinen Bundesbereich geben, wo nach den strengen Prüfungen des Rechungshofes keine Beanstandungen zu vermerken sind. Wichtig ist, dass man aus den Fehlern lernt, die Anregungen aufgreift und Verbesserungsmaßnahmen zügig umsetzt", so Gehrer.

Empfehlungen des Rechnungshofes werden umgesetzt
Die Kritikpunkte des Rechnungshofes wurden von Anfang an ernst genommen. Das KHM ergriff bereits auf Grund des Rohberichts Maßnahmen, um entsprechende Verbesserungen vorzunehmen. So wurde eine Reihe von Anregungen des Rechnungshofrohberichtes in der Zwischenzeit bereits umgesetzt, wie etwa die Auflassung des Palais Harrach aus rein wirtschaftlichen Gründen, die Kündigung der Versicherung für die Sammlungsobjekte oder die Verbesserung bei der Dokumentation der Repräsentationsspesen. Ministerin Gehrer: "Ich hoffe, dass der Bericht des Rechungshofes so schnell wie möglich im Rechnungshofausschuss behandelt wird, damit er in einer sachlichen Diskussion möglichst bald auch auf parlamentarischer Ebene abgeschlossen werden kann".

Größe des KHM braucht 4-Augen-Prinzip
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hat das Kuratorium des Kunsthistorischen Museums als zuständiges Aufsichtsorgan aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips zu setzen. Das KHM hat sich seit der Eingliederung des Theatermuseums und des Völkerkundemuseums zu einem Unternehmen entwickelt, das aufgrund seiner Größe ein Vier-Augen-Prinzip, z.B. mit einem künstlerischen und einem wirtschaftlichen Direktor nach dem Modell der Bundestheater rechtfertigt. Die interne Revision soll durch eine regelmäßige Berichtspflicht bis hin zum Kuratorium verbessert werden. Wie bei den Bundestheatern soll der künstlerische Geschäftsführer ein Dirimierungsrecht haben.

"Bei den Bundestheatern hat sich dieses Modell bewährt. Die Installierung in den großen Museen kann ebenso wie bei den Bundestheatern einen Beitrag zur Entlastung der Geschäftsführung in wirtschaftlichen Fragen darstellen", so Gehrer.

Cap fordert sofortigen Rücktritt Seipels und des KHM-Kuratoriums
"Jetzt ist Schluss mit der Freunderlwirtschaft!" - Gehrer muss handeln
Wien (sk) - Sofortige Konsequenzen aus dem "betrüblichen" Rechnungshofbericht zum Kunsthistorischen Museum (KHM) forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag (20. 05.) in einer Pressekonferenz. KHM-Direktor Seipel müsse sofort zurücktreten, ebenso wie das Kuratorium aufgrund grober Vernachlässigung der Aufsichtspflicht; die Finanzprokuratur müsse eingeschaltet werden. Jene Rechnungen, für die es keine Belege gibt, müssten von den Betroffenen selbst bezahlt werden. Die Schäden, die dem Steuerzahler und dem Museum entstanden sind, müssen rückerstattet werden. Ministerin Gehrer und Staatssekretär Morak müssten umgehend Stellung beziehen. "Jetzt ist Schluss mit der Freunderlwirtschaft, jetzt muss Gehrer handeln, denn wenn sie nicht handelt, wird sie Teil dieses Problems und damit rücktrittsreif".

Der RH-Bericht habe bei seiner Prüfung des KHM schwere Mängel festgestellt. So würden etwa die Originalrechnungen für 189.000 Euro Ausstellungskosten fehlen. Ebenso fehlen die Belege für Reiseaufwendungen. "Die Rechnungen müssen bezahlt werden - und wenn es Seipel selber ist", so Cap, der betonte, dass der Steuerzahler auf keinen Fall belastet werden dürfe. Die gestern in der ZiB2 von Seipel vorgebrachte Ausrede, dass es für elektronische Tickets keine Belege gebe, sei nicht zulässig: "Es kann Belege geben, und es hat Belege zu geben." Es gehe hier nicht um ein Kavaliersdelikt.

Weiters seien die "In-sich-Geschäfte" - Seipel verkauft Seipel ein Auto oder Seipel macht Geschäfte mit seinem Museumsshop - rückgängig zu machen. Seipel habe auch Zuschüsse zum Beamtengehalt bezogen, und es stelle sich die Frage, ob er dafür Steuern und Abgaben bezahlt hat. Besondere Aufmerksamkeit verdiene auch der Museumsshop, der um einen Schilling übernommen wurde und für den dann das Geschäftskapital um 460.000 Euro erhöht wurde. Der zweite Geschäftsführer habe eine Abfindung von 276.000 Euro erhalten und für seine "erfolgreiche" Arbeit ein Beraterhonorar von 50.000 Euro kassiert. Gesamtausgaben von etwa 770.000 Euro stehen dem Umsatz von knapp zwei Euro pro Besucher gegenüber. "Und ÖVP-Politiker haben im Kulturausschuss Seipel als guten Manager bezeichnet!", so Cap.

Nach wie vor ungeklärt sei auch die Tatsache, ob die Versicherung für die geraubte Saliera zahlen wird. Faktum sei, dass sich die Versicherung derzeit weigere zu zahlen, weil die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend waren und das Museum dafür die Verantwortung zu übernehmen hat. Außerdem sei überhaupt nicht geklärt, was gezahlt werden soll, da es kein Schätzgutachten gegeben hat. SPÖ-Kultursprecherin Muttonen hat in diesem Zusammenhang dem RH-Präsidenten einen Brief übermittelt mit der Bitte um Prüfung der Angelegenheit.

"Jeder kleine und mittlere Betrieb muss die Regeln der Buchhaltung und Bilanz einhalten. Warum glaubt Seipel, dass das für ihn nicht gilt?", so Cap, der vermutet, dass Seipel denkt, es könne so weitergehen wie bisher. Gehrer teile offensichtlich diese Meinung. Der "unfähige" KHM-Direktor solle nun teilentmündigt werden, was bedeute, dass zu dem jährlichen Bezug Seipels von 230.000 Euro (dieser Bezug selbst wurde von 1998 bis 2002 schon auf das mehr als Zweieinhalbfache erhöht) noch zusätzlich 270.000 Euro im Jahr ausgegeben werden, damit ein kaufmännischer Direktor die halbe Tätigkeit des KHM-Direktors übernimmt. "Wenn das passiert, heißt die ÖVP in Zukunft Österreichische Verschwenderpartei."

Cap wies weiters darauf hin, dass die Eintrittserlöse des KHM von 438.000 1998 auf 327.000 im Jahr 2002 zurückgegangen sind, während im selben Zeitraum die Repräsentationskosten von 48.000 auf 64.000 Euro gestiegen sind.

Freunderlwirtschaft bis zum Exzess
Scharfe Kritik übte der gf. SPÖ-Klubobmann auch am Kuratorium des KHM: "Freunderlwirtschaft bis zum Exzess, und Gehrer und Morak sind in das Netzwerk einbezogen." Ein Beispiel dafür sei die Geburtstagsfeier für Morak - "eine kurfürstliche Repräsentationsveranstaltung" -, die das KHM ausgestattet hat. Auch ein sofortiger Rücktritt des Kuratoriums wegen grober Vernachlässigung der Aufsicht sei unausweichlich. Die SPÖ fordert außerdem eine Sondersitzung des RH-Ausschusses, zu der Gehrer, Morak, Seipel und die Mitglieder des Kuratoriums geladen werden müssen.

Glawischnig: Bildungsministerin Gehrer macht sich lächerlich
Kogler: Causa KHM so schnell wie möglich im RH-Ausschuss behandeln
Wien (grüne) - Für die Grünen macht sich Bildungsministerin Elisabeth Gehrer "lächerlich", wenn sie an Wilfried Seipel, Direktor des Kunsthistorischen Museums festhält und ihm einen Zweiten Geschäftsführer zur Seite stellen wolle. In dem Endbericht des Rechnungshofes (RH) würden sich die selben Vorwürfe gegenüber dem Museumsdirektor wie im Rohbericht finden, befand Eva Glawischnig, Vize-Bundessprecherin der Grünen am Freitag (20. 05.).

Seipel habe sich "eindeutig persönlich" bereichert und "unglaubliche Verfehlungen" und eine "unglaubliche Misswirtschaft" zu verantworten, urteilte die Grüne Politikerin. Seipel sei jedenfalls "unverzüglich abzulösen". Es sei "unerträglich", dass sich ein Mensch in der Position persönlich bereichere und keine Konsequenzen folgen, ärgerte sich Glawischnig. Der Bericht wurde am Donnerstag veröffentlicht und darin wird dem Museum vorgeworfen, "Grundsätze ordnungsmäßiger Buchhaltung und Bilanzierung mehrfach nicht eingehalten" zu haben. Auch die Erhöhung der Bezüge Seipels, Unvereinbarkeiten etwa beim Verkauf von Seipels Privatauto an das KHM und steigende Personalaufwendungen werden kritisiert.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Rechungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, wird sich dafür einsetzen, den Prüfbericht über die Zustände im Kunsthistorischen Museum (KHM) so bald wie möglich im RH-Ausschuss zu behandeln. "Sobald der Bericht dem Ausschuss zugewiesen ist, soll er schleunigst in Verhandlung genommen werden. Es hat schon zu viele Verzögerungen bei diesem unerfreulichen Kapitel österreichischer Kulturpolitik gegeben", erklärt Kogler, und weiter: "Die Damen und Herren aus dem Kuratorium und die Frau Bundesministerin haben sich in den letzten Tagen viel Zeit genommen, die angebliche Harmlosigkeit des RH-Berichtes zu argumentieren. Sie sind herzlich eingeladen, ihr Verständnis von Aufsicht und Kontrolle dem RH-Ausschuss dazulegen."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Vollrechtsfähigkeit der Bundesmuseen		erstellt am 23. 05. 05
Gehrer: Vier-Augen-Prinzip soll an allen großen Bundesmuseen ausgebaut werden Kuratorien mit Umsetzung Vier-Augen-Prinzip beauftragt Wien (bm:bwk) - Der vorliegende Rechnungshofbericht zur Prüfung des Kunsthistorischen Museums wird vom Ministerium als wichtige Anregung für die Einführung eines Vier-Augen- Prinzips an den großen österreichischen Museen aufgegriffen. Für alle Museen, deren jährliches Gesamtbudget über 10 Millionen Euro liegt, sollen die Kuratorien ein Vier-Augen-Prinzip festlegen und darüber dem Ministerium berichten. Weiters ist es nötig, die interne Revision weiter auszubauen. "Dadurch wollen wir sicherstellen, dass die Direktoren großer Museen ihre erfolgreiche inhaltliche Arbeit weiterentwickeln können und gleichzeitig in wirtschaftlichen Belangen entlastet werden", sagte Bundesministerin Elisabeth Gehrer am Freitag (20. 05.). *KHM Vorreiter bei Umsetzung der Vollrechtsfähigkeit der Bundesmuseen* Die Vollrechtsfähigkeit der Bundesmuseen hat sich bewährt. Das KHM und Generaldirektor Seipel haben als Vorreiter bei der Umsetzung des Bundesmuseengesetzes unbestrittene Verdienste erworben. "Wie bei jedem Betrieb, muss auch bei der Beurteilung des KHM die Gesamtleistung im Vordergrund stehen". Die Prüfung des KHM durch den Rechnungshof stellt die inhaltliche Arbeit von Generaldirektor Seipel nicht in Frage. Das KHM unter der Leitung von Generaldirektor Seipel hat sich seit der Überführung in die Vollrechtsfähigkeit zu einem erfolgreichen, dynamischen Museumsbetrieb entwickelt. Das ist auch im Zuge der Evaluierung der Bundesmuseen eindrucksvoll bestätigt worden. So hält der Evaluierungsbericht zum KHM explizit fest: "In Österreich übertrifft kein anderes Museum den Rang und die Vielseitigkeit des musealen Lebens im KHM. Das KHM ist ein national und international gesuchter Partner." Das Kuratorium unter der Leitung von Sektionschef Dr. Rudolf Wran, dem mit Generaldirektor Dkfm. Peter Püspök auch ein anerkannter Experte aus der Privatwirtschaft und mit Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger ein anerkannter Jurist angehören, stellt fest, dass es eine erfolgreiche Gesamtentwicklung des KHM gibt. "Es gibt keine Veranlassung, an der Beurteilung dieser anerkannten Experten zu zweifeln", stellt Bildungsministerin Gehrer klar. *RH beanstandet finanztechnische und buchhalterische Fragen* Bei der Überprüfung durch den Rechnungshof ist gegen den Generaldirektor des Kunsthistorischen Museums kein Vorwurf einer persönlichen Bereicherung oder eines wirtschaftlichen Fehlverhaltens festgestellt worden. Der Rechungshof hat allerdings finanztechnische und buchhalterische Fragen beanstandet. "Es wird wohl keinen Bundesbereich geben, wo nach den strengen Prüfungen des Rechungshofes keine Beanstandungen zu vermerken sind. Wichtig ist, dass man aus den Fehlern lernt, die Anregungen aufgreift und Verbesserungsmaßnahmen zügig umsetzt", so Gehrer. *Empfehlungen des Rechnungshofes werden umgesetzt* Die Kritikpunkte des Rechnungshofes wurden von Anfang an ernst genommen. Das KHM ergriff bereits auf Grund des Rohberichts Maßnahmen, um entsprechende Verbesserungen vorzunehmen. So wurde eine Reihe von Anregungen des Rechnungshofrohberichtes in der Zwischenzeit bereits umgesetzt, wie etwa die Auflassung des Palais Harrach aus rein wirtschaftlichen Gründen, die Kündigung der Versicherung für die Sammlungsobjekte oder die Verbesserung bei der Dokumentation der Repräsentationsspesen. Ministerin Gehrer: "Ich hoffe, dass der Bericht des Rechungshofes so schnell wie möglich im Rechnungshofausschuss behandelt wird, damit er in einer sachlichen Diskussion möglichst bald auch auf parlamentarischer Ebene abgeschlossen werden kann". *Größe des KHM braucht 4-Augen-Prinzip* Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hat das Kuratorium des Kunsthistorischen Museums als zuständiges Aufsichtsorgan aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips zu setzen. Das KHM hat sich seit der Eingliederung des Theatermuseums und des Völkerkundemuseums zu einem Unternehmen entwickelt, das aufgrund seiner Größe ein Vier-Augen-Prinzip, z.B. mit einem künstlerischen und einem wirtschaftlichen Direktor nach dem Modell der Bundestheater rechtfertigt. Die interne Revision soll durch eine regelmäßige Berichtspflicht bis hin zum Kuratorium verbessert werden. Wie bei den Bundestheatern soll der künstlerische Geschäftsführer ein Dirimierungsrecht haben. "Bei den Bundestheatern hat sich dieses Modell bewährt. Die Installierung in den großen Museen kann ebenso wie bei den Bundestheatern einen Beitrag zur Entlastung der Geschäftsführung in wirtschaftlichen Fragen darstellen", so Gehrer.

Cap fordert sofortigen Rücktritt Seipels und des KHM-Kuratoriums "Jetzt ist Schluss mit der Freunderlwirtschaft!" - Gehrer muss handeln Wien (sk) - Sofortige Konsequenzen aus dem "betrüblichen" Rechnungshofbericht zum Kunsthistorischen Museum (KHM) forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag (20. 05.) in einer Pressekonferenz. KHM-Direktor Seipel müsse sofort zurücktreten, ebenso wie das Kuratorium aufgrund grober Vernachlässigung der Aufsichtspflicht; die Finanzprokuratur müsse eingeschaltet werden. Jene Rechnungen, für die es keine Belege gibt, müssten von den Betroffenen selbst bezahlt werden. Die Schäden, die dem Steuerzahler und dem Museum entstanden sind, müssen rückerstattet werden. Ministerin Gehrer und Staatssekretär Morak müssten umgehend Stellung beziehen. "Jetzt ist Schluss mit der Freunderlwirtschaft, jetzt muss Gehrer handeln, denn wenn sie nicht handelt, wird sie Teil dieses Problems und damit rücktrittsreif". Der RH-Bericht habe bei seiner Prüfung des KHM schwere Mängel festgestellt. So würden etwa die Originalrechnungen für 189.000 Euro Ausstellungskosten fehlen. Ebenso fehlen die Belege für Reiseaufwendungen. "Die Rechnungen müssen bezahlt werden - und wenn es Seipel selber ist", so Cap, der betonte, dass der Steuerzahler auf keinen Fall belastet werden dürfe. Die gestern in der ZiB2 von Seipel vorgebrachte Ausrede, dass es für elektronische Tickets keine Belege gebe, sei nicht zulässig: "Es kann Belege geben, und es hat Belege zu geben." Es gehe hier nicht um ein Kavaliersdelikt. Weiters seien die "In-sich-Geschäfte" - Seipel verkauft Seipel ein Auto oder Seipel macht Geschäfte mit seinem Museumsshop - rückgängig zu machen. Seipel habe auch Zuschüsse zum Beamtengehalt bezogen, und es stelle sich die Frage, ob er dafür Steuern und Abgaben bezahlt hat. Besondere Aufmerksamkeit verdiene auch der Museumsshop, der um einen Schilling übernommen wurde und für den dann das Geschäftskapital um 460.000 Euro erhöht wurde. Der zweite Geschäftsführer habe eine Abfindung von 276.000 Euro erhalten und für seine "erfolgreiche" Arbeit ein Beraterhonorar von 50.000 Euro kassiert. Gesamtausgaben von etwa 770.000 Euro stehen dem Umsatz von knapp zwei Euro pro Besucher gegenüber. "Und ÖVP-Politiker haben im Kulturausschuss Seipel als guten Manager bezeichnet!", so Cap. Nach wie vor ungeklärt sei auch die Tatsache, ob die Versicherung für die geraubte Saliera zahlen wird. Faktum sei, dass sich die Versicherung derzeit weigere zu zahlen, weil die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend waren und das Museum dafür die Verantwortung zu übernehmen hat. Außerdem sei überhaupt nicht geklärt, was gezahlt werden soll, da es kein Schätzgutachten gegeben hat. SPÖ-Kultursprecherin Muttonen hat in diesem Zusammenhang dem RH-Präsidenten einen Brief übermittelt mit der Bitte um Prüfung der Angelegenheit. "Jeder kleine und mittlere Betrieb muss die Regeln der Buchhaltung und Bilanz einhalten. Warum glaubt Seipel, dass das für ihn nicht gilt?", so Cap, der vermutet, dass Seipel denkt, es könne so weitergehen wie bisher. Gehrer teile offensichtlich diese Meinung. Der "unfähige" KHM-Direktor solle nun teilentmündigt werden, was bedeute, dass zu dem jährlichen Bezug Seipels von 230.000 Euro (dieser Bezug selbst wurde von 1998 bis 2002 schon auf das mehr als Zweieinhalbfache erhöht) noch zusätzlich 270.000 Euro im Jahr ausgegeben werden, damit ein kaufmännischer Direktor die halbe Tätigkeit des KHM-Direktors übernimmt. "Wenn das passiert, heißt die ÖVP in Zukunft Österreichische Verschwenderpartei." Cap wies weiters darauf hin, dass die Eintrittserlöse des KHM von 438.000 1998 auf 327.000 im Jahr 2002 zurückgegangen sind, während im selben Zeitraum die Repräsentationskosten von 48.000 auf 64.000 Euro gestiegen sind. *Freunderlwirtschaft bis zum Exzess* Scharfe Kritik übte der gf. SPÖ-Klubobmann auch am Kuratorium des KHM: "Freunderlwirtschaft bis zum Exzess, und Gehrer und Morak sind in das Netzwerk einbezogen." Ein Beispiel dafür sei die Geburtstagsfeier für Morak - "eine kurfürstliche Repräsentationsveranstaltung" -, die das KHM ausgestattet hat. Auch ein sofortiger Rücktritt des Kuratoriums wegen grober Vernachlässigung der Aufsicht sei unausweichlich. Die SPÖ fordert außerdem eine Sondersitzung des RH-Ausschusses, zu der Gehrer, Morak, Seipel und die Mitglieder des Kuratoriums geladen werden müssen.

Glawischnig: Bildungsministerin Gehrer macht sich lächerlich Kogler: Causa KHM so schnell wie möglich im RH-Ausschuss behandeln Wien (grüne) - Für die Grünen macht sich Bildungsministerin Elisabeth Gehrer "lächerlich", wenn sie an Wilfried Seipel, Direktor des Kunsthistorischen Museums festhält und ihm einen Zweiten Geschäftsführer zur Seite stellen wolle. In dem Endbericht des Rechnungshofes (RH) würden sich die selben Vorwürfe gegenüber dem Museumsdirektor wie im Rohbericht finden, befand Eva Glawischnig, Vize-Bundessprecherin der Grünen am Freitag (20. 05.). Seipel habe sich "eindeutig persönlich" bereichert und "unglaubliche Verfehlungen" und eine "unglaubliche Misswirtschaft" zu verantworten, urteilte die Grüne Politikerin. Seipel sei jedenfalls "unverzüglich abzulösen". Es sei "unerträglich", dass sich ein Mensch in der Position persönlich bereichere und keine Konsequenzen folgen, ärgerte sich Glawischnig. Der Bericht wurde am Donnerstag veröffentlicht und darin wird dem Museum vorgeworfen, "Grundsätze ordnungsmäßiger Buchhaltung und Bilanzierung mehrfach nicht eingehalten" zu haben. Auch die Erhöhung der Bezüge Seipels, Unvereinbarkeiten etwa beim Verkauf von Seipels Privatauto an das KHM und steigende Personalaufwendungen werden kritisiert. Der Vorsitzende des parlamentarischen Rechungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, wird sich dafür einsetzen, den Prüfbericht über die Zustände im Kunsthistorischen Museum (KHM) so bald wie möglich im RH-Ausschuss zu behandeln. "Sobald der Bericht dem Ausschuss zugewiesen ist, soll er schleunigst in Verhandlung genommen werden. Es hat schon zu viele Verzögerungen bei diesem unerfreulichen Kapitel österreichischer Kulturpolitik gegeben", erklärt Kogler, und weiter: "Die Damen und Herren aus dem Kuratorium und die Frau Bundesministerin haben sich in den letzten Tagen viel Zeit genommen, die angebliche Harmlosigkeit des RH-Berichtes zu argumentieren. Sie sind herzlich eingeladen, ihr Verständnis von Aufsicht und Kontrolle dem RH-Ausschuss dazulegen."

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