ÖJ-Österreich-Woche 17.05.-23.05.2005

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Mögliche Anpassungen der Wohnbauanleihe
erstellt am
19. 05. 05

Grasser: "Führt zu keiner Erhöhung der Mieten"
Wien (bmf) - Die Anpassungen bei der Wohnbauanleihe und die damit verbundenen Änderungen führen zu keiner Erhöhung des Mietniveaus. Es ist unseriös zu behaupten, dass Anpassungen bei der Wohnbauanleihe höhere Mieten bewirken, dies führt nur zu einer Verunsicherung der Bevölkerung. Grasser: "Das Mietniveau in Österreich ist zu hoch und hier gilt es anzusetzen, allerdings sind dafür andere Faktoren als die Wohnbauanleihe verantwortlich"

Der Bund fördert das Wohnen mit insgesamt rund 2 Mrd. € aus der Wohnbauförderung sowie aus dem Bausparen. So bestehen nunmehr mit der Wohnbauförderung und dem Bausparen zwei bewährte, attraktive Mechanismen zur Förderung des Wohnbaus. Andererseits wird mit der Umverteilung der steuerlichen Förderung von der Wohnbauanleihe in Richtung Zukunftsvorsorge eine sehr erfolgreiche Vorsorgeeinrichtung zugunsten eines nicht mehr zeitgemäßen Fördermodells gestärkt. Damit wird auch der Kritik von Experten Rechnung getragen, die sich ein effizienteres Wohnbauförderungssystem wünschen.

Aber, so Finanzminister Grasser: "Es wird niemandem etwas weggenommen. Die Anpassungen gelten nicht für bereits bestehende Anleihen". Diese bleiben unverändert aufrecht, wie auch die Sonderausgabenbegünstigung für Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung".

Der Ausbau der Zukunftsvorsorge ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der dritten Säule der Pensionsvorsorge. "Die Zukunftsvorsorge wurde seit ihrer Einführung vor knapp 2 Jahren von bereits 500 000 Menschen gezeichnet und ist damit eindeutig die wesentlich attraktivere "Anleihe" von der auch die Betroffenen am stärksten profitieren", schloss Grasser.

Gusenbauer: Bundesregierung verursacht Explosion der Wohnkosten
SPÖ fordert ersatzlose Zurücknahme des Vorschlags zur Streichung der Förderung der Wohnbauanleihe
Wien (sk) - "Die Bundesregierung bleibt ihrer Rolle als oberster Preistreiber des Landes treu", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz am Mittwoch (18. 05.) nach dem SPÖ-Präsidium. 1999 sei die Inflationsrate Österreichs einen halben Prozentpunkt unterhalb des EU-Durchschnitt gewesen, heute gehöre die Inflationsrate in Österreich zu den absolut höchsten in der Union. Die Hälfte der Teuerung stamme von höheren Preisen für Wohnen, Wasser und Energie. Durch den Vorschlag von Finanzminister Grasser, die Förderung für die Wohnbauanleihe zu streichen, wird der Preisauftrieb weiter vorangetrieben und für eine "Explosion der Wohnkosten gesorgt". Der SPÖ-Chef fordert den Minister daher auf, diese Maßnahme sofort und ersatzlos zurück zu nehmen, da sie ausschließlich eine Belastungsmaßnahme ist.

"Österreich ist unter der Regierung-Schüssel ein Land geworden, das bei der Höhe der Mieten an der Spitze Europas liegt", so Gusenbauer. In den letzten Jahren habe es eine Preissteigerung bei Mieten gegeben, welche das Vielfache der allgemeinen Teuerungsrate ausmacht. Zu Beginn des Jahres 2005 seien die Mieten im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Prozent gestiegen, das sei das Vierfache der Inflationsrate in diesem Zeitraum. "Angesichts dieser dramatischen Situation - 30 Prozent des Einkommens müssen bereits für Wohnkosten ausgegeben werden - fällt dem Finanzminister noch eine zusätzliche Belastungsmaßnahme ein, indem er die Förderung für Wohnbauanleihen streichen will", kritisiert der SPÖ-Chef. Das heiße im Klartext: Nicht der Markt führt zu einer neuerlichen Verteuerung, sondern die Maßnahmen der Bundesregierung.

Dieser Vorschlag werde zu einer eklatanten Erhöhung der Wohnkosten führen. Für eine 75 Quadratmeter große Wohnung werde man dann 300 Euro pro Jahr mehr ausgeben müssen, so Gusenbauer. "Das ist Preistreiberei mit staatlicher Unterstützung", sagte der SPÖ-Vorsitzende. Diese Maßnahme werde die Inflationsrate weiter anheizen und den Mittelstand massiv unter Druck setzen, da mehr als 50 Prozent des Wohnungsneubaus mit Hilfe dieser Anleihe getätigt wird. Die Preissteigerungen bei Nahrungsmittel, Wasser, Energie und Wohnen machen den Menschen am meisten Angst.

Die vom Finanzminister in Aussicht gestellte Finanzierung für Weiterbildung durch die frei gewordenen Mittel nach der Streichung der Förderung für Wohnbauanleihen schenkt der SPÖ-Vorsitzende keinen Glauben. Es sei typisch für den Finanzminister, dass er ein "halbes Zuckerl" ankündigt, um dann, am Tag danach, die bittere Pille nach zuschieben. Das Vertrauen in die Politik werde durch den Vorschlag des Finanzministers sicher weiter erschüttert, befürchtet der SPÖ-Chef. Dieser Minister habe noch nie etwas anderes finanziert, als Budgetlöcher zu stopfen. Wenn Grasser der Meinung sei, für Weiterbildung mehr Mittel bereit zu stellen, dann soll er für eine ordentliche Finanzierung sorgen, so Gusenbauer. Für ihn ist daher die Aussage Grassers zur Gegenfinanzierung nur "eine fadenscheinige Ausrede".

Großruck: Gusenbauer & Co. spielen das Lied von der Preistreiberei
Österreich hat gute Zinsregelung, die Wohnen leistbar macht
Wien (övp-pk) - Die "Regulierungswut der SPÖ" habe auf dem Wohnungs- und Mieten-Markt nichts verloren, sagte ÖVP-Wohnbausprecher Wolfgang Großruck am Mittwoch (18. 05.) in Richtung des SPÖ-Parteichefs. Gusenbauer drehe immer am selben "Leierkasten", die "Preistreiber-Melodie" spiele aber Michael Häupl in Wien: "Tatsache ist, dass die Gemeinde Wien mit über 200.000 Wohnungen der größte Wohnungsbesitzer der Welt ist. Gusenbauer sollte daher lieber mit seinem Parteifreund (?)diskutieren, wie man Mieten und Wohnkosten senkt. Denn Wien hat sich in der Vergangenheit als größter Preistreiber erwiesen."

Österreich habe bereits eine "gute Zinsregelung", darüber hinaus wolle die ÖVP auch weiterhin einen "Markt, der Wohnen leistbar macht", so der ÖVP-Wohnbausprecher. Bisherige Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Mischung aus vielen Varianten wie zum Beispiel Mietwohnungen, Eigentum oder gemeinnützige Bauten einen Wohnungsmarkt in Österreich ergeben habe, "um den uns andere Länder beneiden und der kostenmäßig zu den viertniedrigsten in der EU zählt". Auch in der Wohnpolitik müsse - neben der sozialen Absicherung der Mieter - ein Wohnungsmarkt möglich sein, der durch Angebot und Nachfrage geregelt werde, betonte der ÖVP- Wohnbausprecher.

Puncto Wohnbauanleihen stellte Großruck klar: "Der Bund gibt auch weiterhin rund 2 Milliarden Euro für Wohnbau aus Wohnbauförderung und Bausparen aus." Die Bundesregierung bündle daher die Wohnbauhilfe auf diese zwei zentralen Mechanismen und fördere weiter attraktives Sparen durch Stärkung der Zukunftsvorsorge von dem auch die tatsächlich Betroffenen profitieren. Wenn der SPÖ-Parteichef zudem Zahlen der Statistik Austria ins Rennen führe, "dann soll er diese auch richtig lesen lernen", stellte Großruck weiters klar. "Denn die Mieten sind auf mehrere Jahre betrachtet nicht mehr als andere Lebenshaltungskosten gestiegen." Es gebe aber vermehrt Singlehaushalte, die natürlich die Statistik "trüben" würden.

Abschließend machte Großruck einen Exkurs auf das SPÖ- Wohnprogramm, das er als "Rückschritt in die wohnpolitische Steinzeit" bezeichnete. "Während überall in Europa moderne und politische Perspektiven entwickelt werden, will die SPÖ zurück zu einer amtlich bestimmten, zentral verwalteten und jeden Marktmechanismen fernen Wohnpolitik - siehe Wien." Die ÖVP mache hingegen eine moderne, zukunftsorientierte Wohnpolitik. "Denn nur sinnvolle Reformen sind ein Garant dafür, dass Wohnen auch in Zukunft leistbar ist und die hohe Wohnqualität erhalten bleibt."

Neudeck: Wohnbaugesellschaften von Rechnungshof prüfen lassen
Wien (fpd) - Prinzipiell befürwortet der freiheitliche Bautensprecher Detlev Neudeck angesichts der momentanen niedrigen Zinsen die Idee von Finanzminister Grasser, die steuerliche Begünstigung von Wohnbaudarlehen zu streichen. Sollten die Zinsen aber wieder steigen, müsse man dafür sorgen, daß es hier wieder zu einem finanziellen Ausgleich komme.

Gleichzeitig schlug Neudeck vor, die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften künftig durch den Rechnungshof und nicht mehr durch den eigenen Revisionsverband prüfen zu lassen. Hier würden beträchtliche angesparte Geldmittel zu Tage treten, die man dem Wohnungsbau zur Verfügung stellen könnte.

Moser: Grasser verteuert Wohnen um etwa 26 Euro pro Monat
Verursacht dreifachen Teuerungsschub bei Wohnen
Wien (grüne) - Minister Grassers Verbesserungen für Zukunftsvorsorge und Bausparen gehen zu Lasten der Wohnbauanleihen, die in Zukunft wieder Kest-pflichtig werden. Dadurch werde dem Wohnbau günstiges Kapital entzogen, wovon praktisch die Hälfte des Wohnbaus betroffen ist. "Somit erfährt Wohnen innerhalb eines kurzen Zeitraums einen dreifachen Teuerungsschub: höhere Mieten wegen verringerter Wohnbauleistung (Wohnbaugelder flossen wegen Aufhebung der Zweckbindung in Landesbudgets), höhere Betriebskosten wegen gestiegener Energiepreise und höhere Rückzahlungsraten wegen gestiegener Finanzierungskosten", so Gabriela Moser, Wohnsprecherin der Grünen.

"Grasser verteuert Wohnen um durchschnittlich 26 Euro pro Monat und treibt die Menschen zu börseorientierter Pensionsvorsorge, die mehr Risiko birgt", kritisiert Moser. Denn die Verlagerung des Sparkapitals von sicheren Wohnbau-Anleihen zu steuerlich geförderten Fondsanteilen nütze in erster Linie der Börse und erhöhe das Risiko bei der privaten Pensionsvorsorge. Immerhin besitzen 225.000 ÖsterreicherInnen Wohnbau-Anleihen. Künftig fördert der Staat, wenn es nach Grasser geht, nur mehr Anlageformen als Pensionsvorsorge, von denen Fondsgesellschaften und die Börse profitieren.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Mögliche Anpassungen der Wohnbauanleihe		erstellt am 19. 05. 05
Grasser: "Führt zu keiner Erhöhung der Mieten" Wien (bmf) - Die Anpassungen bei der Wohnbauanleihe und die damit verbundenen Änderungen führen zu keiner Erhöhung des Mietniveaus. Es ist unseriös zu behaupten, dass Anpassungen bei der Wohnbauanleihe höhere Mieten bewirken, dies führt nur zu einer Verunsicherung der Bevölkerung. Grasser: "Das Mietniveau in Österreich ist zu hoch und hier gilt es anzusetzen, allerdings sind dafür andere Faktoren als die Wohnbauanleihe verantwortlich" Der Bund fördert das Wohnen mit insgesamt rund 2 Mrd. € aus der Wohnbauförderung sowie aus dem Bausparen. So bestehen nunmehr mit der Wohnbauförderung und dem Bausparen zwei bewährte, attraktive Mechanismen zur Förderung des Wohnbaus. Andererseits wird mit der Umverteilung der steuerlichen Förderung von der Wohnbauanleihe in Richtung Zukunftsvorsorge eine sehr erfolgreiche Vorsorgeeinrichtung zugunsten eines nicht mehr zeitgemäßen Fördermodells gestärkt. Damit wird auch der Kritik von Experten Rechnung getragen, die sich ein effizienteres Wohnbauförderungssystem wünschen. Aber, so Finanzminister Grasser: "Es wird niemandem etwas weggenommen. Die Anpassungen gelten nicht für bereits bestehende Anleihen". Diese bleiben unverändert aufrecht, wie auch die Sonderausgabenbegünstigung für Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung". Der Ausbau der Zukunftsvorsorge ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der dritten Säule der Pensionsvorsorge. "Die Zukunftsvorsorge wurde seit ihrer Einführung vor knapp 2 Jahren von bereits 500 000 Menschen gezeichnet und ist damit eindeutig die wesentlich attraktivere "Anleihe" von der auch die Betroffenen am stärksten profitieren", schloss Grasser.

Gusenbauer: Bundesregierung verursacht Explosion der Wohnkosten SPÖ fordert ersatzlose Zurücknahme des Vorschlags zur Streichung der Förderung der Wohnbauanleihe Wien (sk) - "Die Bundesregierung bleibt ihrer Rolle als oberster Preistreiber des Landes treu", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz am Mittwoch (18. 05.) nach dem SPÖ-Präsidium. 1999 sei die Inflationsrate Österreichs einen halben Prozentpunkt unterhalb des EU-Durchschnitt gewesen, heute gehöre die Inflationsrate in Österreich zu den absolut höchsten in der Union. Die Hälfte der Teuerung stamme von höheren Preisen für Wohnen, Wasser und Energie. Durch den Vorschlag von Finanzminister Grasser, die Förderung für die Wohnbauanleihe zu streichen, wird der Preisauftrieb weiter vorangetrieben und für eine "Explosion der Wohnkosten gesorgt". Der SPÖ-Chef fordert den Minister daher auf, diese Maßnahme sofort und ersatzlos zurück zu nehmen, da sie ausschließlich eine Belastungsmaßnahme ist. "Österreich ist unter der Regierung-Schüssel ein Land geworden, das bei der Höhe der Mieten an der Spitze Europas liegt", so Gusenbauer. In den letzten Jahren habe es eine Preissteigerung bei Mieten gegeben, welche das Vielfache der allgemeinen Teuerungsrate ausmacht. Zu Beginn des Jahres 2005 seien die Mieten im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Prozent gestiegen, das sei das Vierfache der Inflationsrate in diesem Zeitraum. "Angesichts dieser dramatischen Situation - 30 Prozent des Einkommens müssen bereits für Wohnkosten ausgegeben werden - fällt dem Finanzminister noch eine zusätzliche Belastungsmaßnahme ein, indem er die Förderung für Wohnbauanleihen streichen will", kritisiert der SPÖ-Chef. Das heiße im Klartext: Nicht der Markt führt zu einer neuerlichen Verteuerung, sondern die Maßnahmen der Bundesregierung. Dieser Vorschlag werde zu einer eklatanten Erhöhung der Wohnkosten führen. Für eine 75 Quadratmeter große Wohnung werde man dann 300 Euro pro Jahr mehr ausgeben müssen, so Gusenbauer. "Das ist Preistreiberei mit staatlicher Unterstützung", sagte der SPÖ-Vorsitzende. Diese Maßnahme werde die Inflationsrate weiter anheizen und den Mittelstand massiv unter Druck setzen, da mehr als 50 Prozent des Wohnungsneubaus mit Hilfe dieser Anleihe getätigt wird. Die Preissteigerungen bei Nahrungsmittel, Wasser, Energie und Wohnen machen den Menschen am meisten Angst. Die vom Finanzminister in Aussicht gestellte Finanzierung für Weiterbildung durch die frei gewordenen Mittel nach der Streichung der Förderung für Wohnbauanleihen schenkt der SPÖ-Vorsitzende keinen Glauben. Es sei typisch für den Finanzminister, dass er ein "halbes Zuckerl" ankündigt, um dann, am Tag danach, die bittere Pille nach zuschieben. Das Vertrauen in die Politik werde durch den Vorschlag des Finanzministers sicher weiter erschüttert, befürchtet der SPÖ-Chef. Dieser Minister habe noch nie etwas anderes finanziert, als Budgetlöcher zu stopfen. Wenn Grasser der Meinung sei, für Weiterbildung mehr Mittel bereit zu stellen, dann soll er für eine ordentliche Finanzierung sorgen, so Gusenbauer. Für ihn ist daher die Aussage Grassers zur Gegenfinanzierung nur "eine fadenscheinige Ausrede".

Großruck: Gusenbauer & Co. spielen das Lied von der Preistreiberei Österreich hat gute Zinsregelung, die Wohnen leistbar macht Wien (övp-pk) - Die "Regulierungswut der SPÖ" habe auf dem Wohnungs- und Mieten-Markt nichts verloren, sagte ÖVP-Wohnbausprecher Wolfgang Großruck am Mittwoch (18. 05.) in Richtung des SPÖ-Parteichefs. Gusenbauer drehe immer am selben "Leierkasten", die "Preistreiber-Melodie" spiele aber Michael Häupl in Wien: "Tatsache ist, dass die Gemeinde Wien mit über 200.000 Wohnungen der größte Wohnungsbesitzer der Welt ist. Gusenbauer sollte daher lieber mit seinem Parteifreund (?)diskutieren, wie man Mieten und Wohnkosten senkt. Denn Wien hat sich in der Vergangenheit als größter Preistreiber erwiesen." Österreich habe bereits eine "gute Zinsregelung", darüber hinaus wolle die ÖVP auch weiterhin einen "Markt, der Wohnen leistbar macht", so der ÖVP-Wohnbausprecher. Bisherige Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Mischung aus vielen Varianten wie zum Beispiel Mietwohnungen, Eigentum oder gemeinnützige Bauten einen Wohnungsmarkt in Österreich ergeben habe, "um den uns andere Länder beneiden und der kostenmäßig zu den viertniedrigsten in der EU zählt". Auch in der Wohnpolitik müsse - neben der sozialen Absicherung der Mieter - ein Wohnungsmarkt möglich sein, der durch Angebot und Nachfrage geregelt werde, betonte der ÖVP- Wohnbausprecher. Puncto Wohnbauanleihen stellte Großruck klar: "Der Bund gibt auch weiterhin rund 2 Milliarden Euro für Wohnbau aus Wohnbauförderung und Bausparen aus." Die Bundesregierung bündle daher die Wohnbauhilfe auf diese zwei zentralen Mechanismen und fördere weiter attraktives Sparen durch Stärkung der Zukunftsvorsorge von dem auch die tatsächlich Betroffenen profitieren. Wenn der SPÖ-Parteichef zudem Zahlen der Statistik Austria ins Rennen führe, "dann soll er diese auch richtig lesen lernen", stellte Großruck weiters klar. "Denn die Mieten sind auf mehrere Jahre betrachtet nicht mehr als andere Lebenshaltungskosten gestiegen." Es gebe aber vermehrt Singlehaushalte, die natürlich die Statistik "trüben" würden. Abschließend machte Großruck einen Exkurs auf das SPÖ- Wohnprogramm, das er als "Rückschritt in die wohnpolitische Steinzeit" bezeichnete. "Während überall in Europa moderne und politische Perspektiven entwickelt werden, will die SPÖ zurück zu einer amtlich bestimmten, zentral verwalteten und jeden Marktmechanismen fernen Wohnpolitik - siehe Wien." Die ÖVP mache hingegen eine moderne, zukunftsorientierte Wohnpolitik. "Denn nur sinnvolle Reformen sind ein Garant dafür, dass Wohnen auch in Zukunft leistbar ist und die hohe Wohnqualität erhalten bleibt."

Neudeck: Wohnbaugesellschaften von Rechnungshof prüfen lassen Wien (fpd) - Prinzipiell befürwortet der freiheitliche Bautensprecher Detlev Neudeck angesichts der momentanen niedrigen Zinsen die Idee von Finanzminister Grasser, die steuerliche Begünstigung von Wohnbaudarlehen zu streichen. Sollten die Zinsen aber wieder steigen, müsse man dafür sorgen, daß es hier wieder zu einem finanziellen Ausgleich komme. Gleichzeitig schlug Neudeck vor, die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften künftig durch den Rechnungshof und nicht mehr durch den eigenen Revisionsverband prüfen zu lassen. Hier würden beträchtliche angesparte Geldmittel zu Tage treten, die man dem Wohnungsbau zur Verfügung stellen könnte.

Moser: Grasser verteuert Wohnen um etwa 26 Euro pro Monat Verursacht dreifachen Teuerungsschub bei Wohnen Wien (grüne) - Minister Grassers Verbesserungen für Zukunftsvorsorge und Bausparen gehen zu Lasten der Wohnbauanleihen, die in Zukunft wieder Kest-pflichtig werden. Dadurch werde dem Wohnbau günstiges Kapital entzogen, wovon praktisch die Hälfte des Wohnbaus betroffen ist. "Somit erfährt Wohnen innerhalb eines kurzen Zeitraums einen dreifachen Teuerungsschub: höhere Mieten wegen verringerter Wohnbauleistung (Wohnbaugelder flossen wegen Aufhebung der Zweckbindung in Landesbudgets), höhere Betriebskosten wegen gestiegener Energiepreise und höhere Rückzahlungsraten wegen gestiegener Finanzierungskosten", so Gabriela Moser, Wohnsprecherin der Grünen. "Grasser verteuert Wohnen um durchschnittlich 26 Euro pro Monat und treibt die Menschen zu börseorientierter Pensionsvorsorge, die mehr Risiko birgt", kritisiert Moser. Denn die Verlagerung des Sparkapitals von sicheren Wohnbau-Anleihen zu steuerlich geförderten Fondsanteilen nütze in erster Linie der Börse und erhöhe das Risiko bei der privaten Pensionsvorsorge. Immerhin besitzen 225.000 ÖsterreicherInnen Wohnbau-Anleihen. Künftig fördert der Staat, wenn es nach Grasser geht, nur mehr Anlageformen als Pensionsvorsorge, von denen Fondsgesellschaften und die Börse profitieren.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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