Hochrangiger Dialog EU - USA über Grenz- und Verkehrssicherheit		erstellt am 19. 05. 05
Brüssel (europarl) - Am 19. Mai 2005 findet in Brüssel der dritte politische Dialog zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über Grenz- und Verkehrssicherheit statt. Themen der Gespräche sind u. a. biometrische Reisedokumente, Dokumentensicherheit, Visumpolitik, Fluggastdatensätze, Verkehr und Zoll. Auch soll der für den 20. Juni geplante EU-US-Gipfel in Washington vorbereitet werden. Diese Bereiche wirken sich unmittelbar auf das Leben der europäischen und amerikanischen Bürger und die Wirtschaft aus: auf den Touristen, der wissen möchte, ob er für seine Urlaubsreise ein Visum braucht und warum sein neuer Pass anders aussieht und etwas teuerer ist; das Schifffahrtsunternehmen, das aufwändige, komplexe Containersicherheitsmaßnahmen einführen möchte; die Fluggesellschaft, die jetzt überprüfen muss, ob Passagiere auf der Flugverbotsliste stehen. Ihnen allen ist sehr daran gelegen, dass die europäischen und amerikanischen Behörden zusammenarbeiten, dass sie gemeinsam ein möglichst hohes Sicherheitsniveau sicherstellen und dabei die ungehinderte Beförderung von legitimen Reisenden und Waren erleichtern. Der Dialog zeigt, welche Bedeutung die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht hat. Er hatte sich bereits sehr nützlich erwiesen, indem er zum Aufbau enger Verbindungen zwischen der Europäischen Kommission und dem amerikanischen Ministerium für Heimatschutz (US Department of Homeland Security) geführt hat. Dieses große, komplexe Ministerium wurde von Präsident Bush unter dem Eindruck der Ereignisse vom 11. September 2001 geschaffen und soll die Maßnahmen der US-Regierung zum Schutz Amerikas und seiner Interessen vor Terroranschlägen koordinieren. Die EU wird von hochrangigen Bediensteten der Europäischen Kommission, darunter dem Generaldirektor für Justiz, Freiheit und Sicherheit Jonathan Faull, dem Generaldirektor für Steuern und Zollunion Robert Verrue, dem luxemburgischen Ratsvorsitz und Gijs de Vries, dem EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, vertreten. Die amerikanische Delegation wird vom amtierenden amerikanischen Unterstaatssekretär für Heimatschutz, Randy Beardsworth, geleitet. Er wird begleitet von hochrangigen Beamten aus dem Innen- und dem Justizministerium. Der neue Staatssekretär für Heimatschutz, Michael Chertoff, wird Ende Mai zu Gesprächen mit Kommissionsvizepräsident Frattini und Kommissar Kovács nach Brüssel kommen. Jonathan Faull, für den Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zuständiger Generaldirektor, erklärte: "Uns ist bewusst, dass Sicherheitsmaßnahmen, die in Europa getroffen werden, in der Regel Auswirkungen auf die USA haben und umgekehrt. Daher ist eine Zusammenarbeit unabdingbar, um sicherzustellen, dass beide Seiten des Atlantiks wissen, was die jeweils andere Seite denkt, tut und plant. Es darf zwischen Europa und Amerika keine Sicherheitslücke geben."
zurück