Erfolgreiche Gemeinden sind die beste Basis		erstellt am 18. 05. 05
Burgstaller und Eisl beim Salzburger Gemeindetag 2005 im Schloss Goldegg Salzburg (lk) - Jubiläum der Republik, Finanzgausgleich 2005, Sozialhilfe, Gesundheitswesen und Spitäler – das sind die wesentlichen Themen, die am Dienstag (17. 05.) beim Salzburger Gemeindetag 2005 im Schloss Goldegg von Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller angesprochen wurden. Gemeindereferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer wurde dabei von Landesrat Sepp Eisl vertreten. Der Salzburger Gemeindeverband (SGV) vertritt seit 1947 die Interessen seiner 118 Mitglieds- gemeinden gegenüber Land und Bund, insbesondere in finanziellen Fragen. Der SGV ist zusammen mit der Landesgruppe Salzburg des Städtebundes die gesetzliche Interessenvertretung der Salzburger Gemeinden. Er entsendet Vertreter in zahlreiche Beiräte und Funktionen, wie beispielsweise in das Kuratorium der FVK-Fonds, den Naturschutzbeirat, den Landes- Feuerwehrrat oder in die Fondskommission des FELS. Der SGV hat auch eine Servicefunktion gegenüber Gemeinden. Oberstes Gremium ist die alljährlich stattfindende Verbandsversammlung des SGV als Vollversammlung der Mitgliedsgemeinden. Jubiläum der Republik Landeshauptfrau Burgstaller ging beim Gemeindetag unter anderem auch auf das Thema Jubiläum der Republik ein und erklärte: Unmittelbar nach Kriegsende waren auch im Land Salzburg die Gemeinden des Landes die wichtigsten Träger der Kontinuität des öffentlichen Lebens und der öffentlichen Verwaltung. Die Gemeinden haben sich seither als „erste und den Bürger/innen nächsten Keimzellen der politischen Kultur in unserem Land“, als maßgebliche Träger des Wiederaufbaues und als Wirtschaftsfaktoren und als unverzichtbare Organisatoren des Gemeinwesens eindrucksvoll bewährt. Burgstaller betonte in diesem Zusammenhang: "Die beste Basis für ein erfolgreiches Land sind erfolgreiche Gemeinden!" Finanzausgleich 2005 Zum Thema Finanzausgleich erinnerte Burgstaller beim Gemeindetag daran, dass es durch eine neue Festlegung des Bevölkerungsschlüssels zu einer Besserstellung von Gemeinden bis 10.000 Einwohner sowie zu einem Ausgleich der Mindereinahmen der Städte durch Finanzzuweisungen des Bundes gekommen sei. Weiters hob sie hervor, dass Länder und Gemeinden zusätzlich jährlich je 100 Millionen Euro Finanzzuweisungen des Bundes bekommen. Durchbruch bei Sozialhilfe Burgstaller erinnerte beim Thema Sozialhilfe daran, dass nach jahrzehntelangen Verhandlungen am 21. März folgende "historische“ Einigung gelungen sei: Ab 1. Jänner 2006 wird es eine Veränderung des Schlüssels in fünf Stufen auf 50:50 überall dort geben, wo die Gemeinden Transferzahlungen im Bereich der sozialen Wohlfahrt leisten. Außerdem komme es zu einer Dämpfung der Dynamik bei den Sozialausgaben auf höchstens drei bis fünf Prozent. Burgstaller sprach auch die gemeinsame Arbeitsgruppe von Land und Gemeinden an, die Maßnahmen zur Reduktion der Kostendynamik erarbeitet. Auch die Einrichtung eines "Frühwarnsystems“ –Budgetdaten des Landes werden den Gemeinden mit dem Rechnungsabschluss des Vorjahres vorgelegt – kam zur Sprache. Gesundheitswesen und Spitäler Zum Thema Gesundheitswesen betonte Burgstaller, dass die Gemeinden wichtige Partner in der Finanzierung der ständig steigenden Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in Spitälern seien. Um die finanzielle Belastung für die Gemeinden nicht unverhältnismäßig hoch werden zu lassen, wurde der gestiegene Finanzierungsbedarf für die Krankenanstalten im heurigen Landesbudget abgedeckt. Die mit dem Bund im Herbst vergangenen Jahres vereinbarte Gesundheitsreform sieht vor, dass ab 1. Jänner 2006 erstmals eine enge Zusammenarbeit der Länder mit den Sozialversicherungen und mit den weiteren Partnern Städtebund und Gemeindeverband, Ärztekammer und Patientenvertretern umgesetzt wird. Dadurch sollen die gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung des gesamten Gesundheitsbereiches substanziell weiterentwickelt werden. Die Gesundheitsreform bringe im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich konkret mehr Geld für die Gesundheitsversorgung in Salzburg. Ein wesentlicher Bereich sei hier die Weiterentwicklung des medizinischen Leistungsangebotes in den Regionen, so Burgstaller. Ebenso wichtig sei die spitalsübergreifende Kooperation im nicht-medizinischen Bereich wie z. B. beim Einkauf, wo laut aktueller Focus-Studie Einsparungspotenziale in Millionenhöhe bestehen, die aber keine Auswirkung auf die Qualität der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten haben. In den nächsten Jahren wird mit aller Kraft an der Realisierung von solchen Potenzialen gearbeitet, wobei die Kooperation der Rechtsträgergemeinden ganz wesentlich ist.
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