Sozialpolitik / Sozialversicherungsgesetz		erstellt am 27. 05. 05
Silhavy: Regierung gibt den Reichen und nimmt den Armen! Sozialausschuss behandelt Sozialversicherungsgesetz = Wien (sk) - "Die heute im Sozialausschuss diskutierte Vorlage zum Sozialversicherungsgesetz beweist ein weiteres Mal die Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung", kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Mittwoch (25. 05.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Statt wirksame Reformmaßnahmen zu setzen zwinge die Regierung die Sozialversicherung die Pauschalzahlungen an die Privaten Krankenversicherungsanstalten um 7,5 Prozent zu erhöhen. "Das sind in Summe 5,4 Millionen Euro! ", erläuterte Silhavy. Gleichzeitig müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eklatante Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Beispiele sind die Zuzahlungen bei Brillen, Einlagen, Kieferregulierungen, Prothesen oder Hörgeräten. "Für all diese Dinge müssen die Österreicherinnen und Österreicher immer tiefer in die eigene Tasche greifen", sagte Silhavy. Bei Zahnregulierungen stiegen die Zuzahlungen für die PatientInnen in den Jahren 1999 bis 2005 um das Doppelte auf 50 Prozent. "Und selbst vor den Pensionistinnen und Pensionisten macht diese Regierung nicht halt: deren Krankenversicherungsbeiträge wurden in den letzten beiden Jahren um insgesamt 1,1 Prozent erhöht. Damit zeigt sich deutlich: die Regierung nimmt den Armen und gibt den Reichen", kritisierte die SPÖ-Sozialsprecherin. Darüber hinaus plane die Regierung 100 Millionen Euro von der Allgemeinen Unfallversicherung an den Ausgleichsfonds zu überweisen. "Dabei dienen die Mittel der Unfallversicherung der Prävention und dem Schutz der ArbeitnehmerInnen und nicht zum Stopfen von Löchern. Wir fordern daher umgehende Reformen", so Silhavy. Abschließend kritisierte Silhavy die Tatsache, dass entgegen früherer Vereinbarungen, dass die Wirtschaft die Kosten der e-card (vormals chipcard) übernehmen solle, die Regierung nun doch plant, eine Gebühr für die e-card einzuheben. "Damit versucht die Regierung den unnötig hohen Verwaltungsaufwand zu finanzieren. Und wieder einmal auf dem Rücken der Menschen in Österreich", schloss Silhavy.
Tancits: 100 Mio. Euro für Finanzierung der sozialen Krankenversicherung SPÖ wollte Verbesserung für Kriegswitwen nicht auf die Tagesordnung nehmen Wien (övp-pk) - Es ist schon verwunderlich, dass die SPÖ die von der Regierung geplante Verbesserung für Witwen der Kriegsopfer nicht auf die Tagesordnung des heutigen Sozialausschusses setzen will. Ebenso verweigert die SPÖ die Behandlung der Valorisierung der Kriegsgefangenenentschädigung. Offenbar sind die Anliegen dieser Frauen und der Kriegsteilnehmer der SPÖ nicht wichtig, und die SPÖ verfällt wieder in alte bürokratische Muster. Das sagte ÖVP-Sozialsprecher Werner Tancsits am Mittwoch (25. 05.). Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht heute ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Dienstgeberabgabegesetz geändert werden. Bei diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005 geht es um die Harmonisierung auch bei den Beamten im Sozialversicherungsbereich sowie um wesentliche Verbesserungen für Schwerversehrte bei der bäuerlichen Unfallversicherung. Darüber hinaus werden 100 Millionen Euro zur Finanzierung der sozialen Krankenversicherung flüssig gemacht, erläuterte der Sozialsprecher. Der ÖVP-Abgeordnete hob zudem die Fusion der Betriebskrankenkasse Alpine Donawitz und der Betriebskrankenkasse Kindberg zur Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme mit 1. Jänner 2006 hervor. "Das wird zu einer weiteren Reduktion der Zahl der Versicherungsträger führen. Waren es zu Beginn der Legislaturperiode 27 Versicherungsträger, werden es nach der Fusionierung nur noch 23 sein, freut sich Tancsits über die "schlanken Verwaltungsstrukturen, die auch Effizienzsteigerungen bringen. Davon werden alle Versicherten profitieren." Konkret führte der Sozialsprecher dabei die Zusammenführung von EDV, Büroorganisation und Finanzwesen an. Die dabei entstehenden Synergieeffekte würden von den beiden Kassen mit 50.000 Euro jährlich prognostiziert. Für die Versicherten der neu entstehenden Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme gebe es keinerlei Einschränkungen in Leistung und Qualität. Die Fusionierung erfolge im Rahmen der 64. ASVG-Novelle und werde ab 1. Juli 2005 in einem halbjährlichen Übergangszeitraum vorbereitet, erläuterte Tancsits abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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