Plassnik: Österreichs Parlament setzt klares Zeichen für Europa		erstellt am 27. 05. 05
Außenministerin zur Ratifizierung der EU-Verfassung im Bundesrat Wien (bmaa) - "Mit ihrer großen Zustimmung zur Europäischen Verfassung im Nationalrat und im Bundesrat haben Österreichs Parlamentarier ein klares Zeichen für ein wiedervereintes, handlungsfähiges und zukunftsgerichtetes Europa gesetzt. Sie haben damit ein positives Signal an andere Mitgliedsstaaten gesetzt, in denen der Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen ist", meinte Außenministerin Plassnik nach der Abstimmung im Bundesrat, mit der der parlamentarische Ratifizierungsprozess des Europäischen Verfassungsvertrags in Österreich am Mittwoch (25. 05.) abgeschlossen wurde. Wenige Tage vor der Volksabstimmung in Frankreich betonte Plassnik, dass der Verfassungsvertrag einen gelungenen Kompromiss verschiedener Interessen darstelle, in den Österreich viele seiner Anliegen einbringen konnte. Im Respekt vor den kulturellen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Eigenheiten der Mitgliedstaaten werde mit dieser Verfassung ein Stück moderner europäischer Identität geschaffen, meinte die Außenministerin und fuhr fort: "In der Natur eines Kompromisses liegt es, dass nicht jeder seine Vorstellungen zur Gänze wieder finden kann. Aber es besteht keine Wahl zwischen diesem und einem noch besseren Verfassungsvertrag, sondern nur zwischen dem Verfassungsvertrag, wie er jetzt vorliegt, und dem derzeit gültigen, unübersichtlicheren Vertrag von Nizza. Nach der Erweiterung braucht die EU den Verfassungsvertrag, um längerfristig effizient zu funktionieren, ohne dass dabei Transparenz sowie demokratische und gerichtliche Kontrolle auf der Strecke bleiben". Die Außenministerin bezeichnete die Einigung auf den Europäischen Verfassungsvertrag als ersten großen Erfolg der erweiterten Europäischen Union. "Dieses erste große gemeinsame Werk des erweiterten Europa legt auch das erste Fundament für unser zukünftiges gemeinsames Handeln", so Plassnik.
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