Landesverteidigung / Bundesheer- und Zivildienstreform		erstellt am 25. 05. 05
Schüssel: "Bundesheer- und Zivildienstreform beschlossen" Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete am Dienstag (24. 05.) nach dem Ministerrat über die Beschlüsse zur Bundesheer- und Zivildienstreform. "Die Gesamtstärke des Bundesheeres wird von 110.000 auf 55.000 halbiert. Diese Reduktion betrifft Miliz und Reserve, jedoch nicht die Anzahl der aktiven Soldaten. Wir wollen eine Umschichtung erreichen, um die Stärke von Truppe und Verwaltung anzugleichen." Die oberen Führungsebenen sollen von sechs auf zwei verringert und die Verwaltung gestrafft werden. "Mehr operative Kraft wird aber für internationale und Katastropheneinsätze zur Verfügung stehen", so Bundeskanzler Schüssel. "Die Reform beinhaltet auch eine Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate, die ab 1. Jänner 2006 mit Weisung des Ministers wirksam wird. Ab 2008 wird die verkürzte Wehrdienstzeit per Gesetz geregelt. Auch der nationale Sicherheitsrat hat die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission gestern Abend einstimmig beschlossen." Die Zivildienstreform wurde im heutigen Ministerrat ebenfalls beschlossen. "Der Zivildienst wird von 12 auf neun Monate reduziert, es ist aber möglich, freiwillig um drei Monate zu verlängern", berichtete der Bundeskanzler. Der Zivildienst soll dadurch und durch eine erhöhte Grundvergütung von 256 Euro attraktiver werden. Die drei freiwilligen Monate werden künftig mit 500 Euro abgegolten. "Der Zivildienst ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Sicherung der sozialen Systeme und Einrichtungen", betonte Schüssel. Erstmals gibt es auch die Möglichkeit, einen freiwilligen sozialen Dienst zu leisten, der auch für Frauen offen steht. "Österreichische Staatsbürger, EWR-Bürger und Angehörige von Drittstaaten, die hier seit mindestens fünf Jahren eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung haben, können dies tun", berichtete der Bundeskanzler. "Nach einer Prüfung werden die sozialen Dienstleister an die Träger vergeben." Eine Unterwanderung des Arbeitsmarktes sei daher nicht möglich. Ein dritter wichtiger Beschluss des Ministerrates bezog sich auf Schengen III. "Dahinter verbirgt sich die intensive Zusammenarbeit von Österreich, Deutschland, Benelux, Frankreich und Spanien zu einem neuen Sicherheitspakt von Europa. Am 27. Mai werden diese Staaten den Prümer Vertrag unterzeichnen, der einen automatischen Abruf von DNA-Profilen, einen Massenabgleich offener DNA-Spuren, den Abgleich von Fingerabdrücken und andere Sicherheitskooperationen vorsieht. Diese Sicherheitspartnerschaft steht auch anderen EU-Mitgliedern offen."
Pilz: Wehrpflichtverkürzung muss per Gesetz erfolgen ÖVP-BZÖ-FPÖ-Verkürzung per Weisung verfassungswidrig Wien (grüne) - "Die Grünen verlangen eine gesetzliche Garantie der Verkürzung der Wehr- pflicht", stellt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, vor dem Landesverteidigungs- ausschuss am Dienstag (24. 05.) fest. "Bis heute streiten sich ÖVP und BZÖ über die Verkürzung. Jetzt hat sich das BZÖ durchgesetzt", so Pilz. Denn die Regierung bringe heute im Ausschuss einen verfassungswidrigen Antrag ein. "Weil sich die Regierungsparteien nicht einigen konnten, soll der Wehrdienst die ersten beiden Jahre durch eine Weisung und erst dann per Gesetz verkürzt werden. Damit kann die Verkürzung zwei Jahre lang mit einer neuen Weisung jederzeit wieder aufgehoben werden", kritisiert Pilz. "Die Regierung will sich zwei Jahre lang am Parlament vorbeischwindeln, um den Streit nicht offen im Parlament austragen zu müssen. Dafür ist sie bereit, die Verfassung zu brechen", so Pilz. Dabei haben die Verfassungsrechtler Prof. Funk und Prof. Mayer den Grünen bestätigt, dass der Wehrdienst nicht durch Weisung verkürzt werden könne. Nur in einem Punkt zeigt sich Pilz zufrieden: "Der Verteidigungsminister hat unseren Antrag auf Punkt und Beistrich abschreiben lassen und nur die zwei Weisungsjahre eingefügt. Wir werden ihm für unsere legistische Arbeit eine Honorarnote zukommen lassen", schließt Pilz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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