|
|
||
| Tirol: Rasche EuGH-Entscheidung zum Sektoralen Fahrverbot erwartet |
erstellt am |
|
| Tirols Verkehrsreferent Hannes Gschwentner ortet positive Signale nach der jüngsten Verhandlungsrunde
des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Innsbruck (lk) - „Schon allein die Tatsache, dass am 14. Juli in Sachen Sektorales Fahrverbot eine Vorentscheidung fallen wird, ist als positiv zu bewerten. Egal wie dann die EuGH- Entscheidung ausfallen wird, wir in Tirol sind gerüstet!“, bilanziert Tirols Verkehrsreferent LHStv. Hannes Gschwentner die Verhandlungsrunde am Dienstag (24. 05.) in Luxemburg. Österreich war bei dieser mündlichen Verhandlung durch einen Vertreter des Bundeskanzleramtes, einen Vertreter des Umweltministeriums und durch zwei Vertreter der Tiroler Landesregierung vertreten. „Mein Beamten berichten von einer positiven Stimmung. Der Prozessvertreter der Europäischen Kommission hat großes Verständnis für die Anliegen der Tiroler Bevölkerung gezeigt, das Plädoyer von Dr. Harald Dossi vom Bundeskanzleramt hat die Anliegen Österreichs klar formuliert. Es scheint mittlerweile auch den Vertretern des EuGH klar zu sein, DASS wir dieses Sektorale Fahrverbot brauchen, es geht jetzt nur noch um das WIE!“, betont Gschwentner, der analysiert: Durch intensives Lobbying ist es uns gelungen, die Stimmung bei den Entscheidungsträgern der EU zu verändern. Immer mehr politische Entscheidungsträger in Brüssel wissen, dass Verkehrsentscheidungen auch mit Umweltmaßnahmen verknüpft werden müssen. Auch die aktuelle Feinstaubdiskussion hat sehr stark zu diesem Meinungsumschwung beigetragen. Die Forderung des Tiroler Klubobmannes der Grünen, Georg Willi, die Tiroler Landesregierung soll sich im Hinblick auf die EuGH-Entscheidung einen Aktionsplan zurechtlegen, relativiert Gschwentner: „Wir liegen mit der Argumentation des Sektoralen Fahrverbotes auf dem absolut richtigen Weg. Dies beweist allein die lange Verzögerung der Entscheidung. Egal was der EuGH schlussendlich tut – wir in Tirol wissen ganz genau, welche Schritte wir danach unternehmen!“ |
||
 zurück |
|
|
