Verkehrspolitik / Semmering-Basis-Tunnel		erstellt am 24. 05. 05
Kräuter: SBT ist tot - Schüssel hat Bevölkerung getäuscht! Es liegt kein Projekt vor - Nach Eurofighter-Plattform nächster Kanzler-Schmäh Wien (sk) - Nach Analyse einer am Montag (23. 05.) eingelangten Anfragebeantwortung durch das Verkehrsressort ist für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter klar, dass ein Eisenbahntunnel durch den Semmering endgültig gestorben ist. In der Anfragbeantwortung 2746/AB zur Kräuter-Anfrage betreffend "Kosten des gestoppten SBT" werde in der Antwort 15 wörtlich eingestanden: "Da derzeit kein neues Projekt vorliegt, kann auch vorweg keine Zustimmung einer Behörde, eines Landes oder einer politischen Seite erwartet werden." Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Bundeskanzler Schüssel hat im Vorfeld der steirischen Gemeinderatswahlen am 8. März 2005 tatsachenwidrig behauptet, dass die ÖBB bereits eine neue Variante vorgelegt hätten. Damit hat Schüssel nach seinem Eurofighter-Plattformschmäh ein weiteres Mal in einer äußerst wichtigen Frage vor Wahlen die glatte Unwahrheit gesagt und die Bevölkerung getäuscht." In der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Landeshauptleuten von Niederösterreich und der Steiermark vom 8. März habe in erster Linie die "Beerdigung" des Projektes Semmeringbasistunnel statt gefunden. Die Ankündigung, ein neues Projekt möglichst rasch zu entwickeln, sei angesichts der klaren Aussage hinsichtlich der fehlenden Zustimmung von politischer Seite Makulatur. Mit dieser "mit Sicherheit bald berüchtigten Antwort 15 zum Semmeringbasistunnel" werde somit die angebliche politische Einigung für das Projekt als politisches Täuschungsmanöver enttarnt: "Es wird wörtlich ausgesagt, dass es keine Zustimmung eines Landes oder von politischer Seite gibt. Damit ist die angebliche politische Einigung mit dem Land Niederösterreich hinfällig", unterstrich Kräuter. Der SPÖ-Rechnungshofsprecher führt weiter aus, dass für das "rein fiktive Schmähprojekt Semmeringtunnel neu" nun Verfahren mit allen nur erdenklichen Blockade- und Verhinderungsinstrumenten für Niederösterreich bekannt gegeben werden mussten: "Der niederösterreichische Landeshauptmann lacht sich ins Fäustchen, mit seinen zusätzlichen UVP- und Naturschutzkompetenzen ist das Projekt endgültig gestorben." Nun sei endgültig klar, warum die Regierungsparteien den SPÖ-Antrag auf eine alleinige Bundeskompetenz für Schienenprojekte internationaler Bedeutung abgeschmettert hätten. Abschließend verwies Kräuter auf das völlige Chaos in der ministeriellen Planung im Ressort des scheidenden Vizekanzlers Gorbach: "In der Anfragebeantwortung wird ein völlig neues Untersuchen von Trassenvarianten angekündigt, erst dann werde feststehen, ob der Waltraud Klasnic Probestollen nicht doch weiterverwendet werden könne. Erst kürzlich wurde dagegen der Bevölkerung das endgültige Aus für diese Variante verkündet."
Miedl: Kräuter versucht künstlich Aufregung zu erzeugen Einigung zwischen Bund, Niederösterreich und der Steiermark sichert Eisenbahntunnel durch Semmering Wien (övp-pk) - Als "Versuch, künstlich Aufregung zu erzeugen" und "leicht durchschaubare Inszenierung" bezeichnete ÖVP-Verkehrssprecher Werner Miedl am Montag (23. 05.) die Aussagen von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Die Annahme, dass es keinen Bahntunnel durch den Semmering geben werde, sei "grundfalsch". Vielmehr hätten Bundeskanzler Schüssel und die Landeshauptleute aus Niederösterreich und der Steiermark mit der Beschlussfassung vom März 2005 über ein neues Projekt, den Weg für eine neue Lösung geebnet. Kräuter solle sich zudem vor Augen halten, dass die Bohrungen der Probestollen für das ehemalige Projekt Semmeringbasistunnel von sozialistischen Verkehrsministern in Auftrag gegeben worden seien. Und das, ohne für alle Bauabschnitte Behördengenehmigungen eingeholt zu haben. "Deswegen musste das alte Projekt verworfen werden. Diese Regierung unter Bundeskanzler Schüssel ermöglicht mit der Einigung mit den betreffenden Ländern die Realisierung einer neuen Verbindung. So sieht es in Wirklichkeit aus, Herr Kräuter. Behalten Sie also Ruhe, anstatt zu versuchen, Dramen zu inszenieren. Und verlassen Sie sich getrost darauf, dass diese Regierung auch in Zukunft die richtigen verkehrspolitischen Maßnahmen im Interesse des Landes trifft", so Miedl abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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