Forderung nach voller Zusammenarbeit der usbekischen Regierung mit OSZE und Europäischer
Union
Brüssel (bmaa) - "Österreich verurteilt nachdrücklich die unverhältnismäßige
Anwendung von Gewalt durch die usbekischen Sicherheitskräfte in Andischan", sagte Außenministerin
Plassnik am Montag (23. 05.) beim Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Österreich
unterstützt damit voll die Schlussfolgerungen des heutigen Rates der EU-Außenminister. "Ich bedaure
sehr, dass der exzessive Einsatz von Gewalt durch die usbekischen Sicherheitskräfte vielen Menschen das Leben
gekostet hat", so Plassnik.
Unerlässlich sei nun eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Denn es sei noch immer nicht klar,
was sich in Andischan tatsächlich abgespielt habe. Deshalb fordert die Europäische Union den sofortigen
Zugang für internationale Beobachter in der betroffenen Region sowie eine unabhängige Untersuchung.
Österreich spricht sich für die intensive Einbindung der OSZE aus. "Die OSZE hat die notwendige
Erfahrung und die entsprechenden Werkzeuge. Usbekistan ist Mitglied der OSZE. Auch eine Einbeziehung Russlands
wäre in der OSZE gegeben", sagte Plassnik.
Österreich unterstütze die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, die in den nächsten Tagen ein
Gespräch mit dem stellvertretenden Premierminister Ganiew führen und bei dieser Gelegenheit auch Gespräche
über die Lage in Usbekistan aufnehmen wird. |