GD Ivan Bizjak bei Justizministerin Miklautsch		erstellt am 24. 05. 05
Der Generaldirektor für Justiz und Inneres des Generalsekretariates des Rates der Europäischen Union, zu Besuch bei Justizministerin Miklautsch Wien (bmj) - Der Generaldirektor der für Justiz und Inneres zuständigen Generaldirektion des Generalsekretariates des Rates der Europäischen Union, Ivan Bizjak, stattete am Freitag (20. 05.) BM Magª. Karin Miklautsch im Zuge der Vorbereitungen der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 einen Besuch ab. Themen der Besprechung waren die Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft im Bereich Justiz, der von Österreich initiierte Rahmenbeschluss für eine Europäische Vollstreckungsanordnung (grundsätzliche Übernahme des Strafvollzugs durch den Heimatstaat des Verurteilten bei Verurteilung in einem anderen EU-Mitgliedstaat), der vorliegende Entwurf eines Aktionsplans der Europäischen Kommission zum Haager Programm sowie die Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Rates vor und während der österreichischen Präsidentschaft. BM Miklautsch stellte die Vorhaben der österreichischen EU-Präsidentschaft vor und verwies auf die Schwerpunkte (Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht im Zivilrecht, Europäische Vollstreckungsanordnung im bereich des Strafrechts). Ferner begrüßte sie die Ausarbeitung des Aktionsplans durch die Europäische Kommission, wies jedoch darauf hin, dass dieser Aktionsplan vom Rat zwar als wichtige, aber nicht ausschließliche Arbeitsgrundlage betrachtet werden sollte. Beide Seiten kamen überein, die gegenseitige Zusammenarbeit in allen Gremien des Rates weiter zu intensivieren, um einen erfolgreichen Verlauf des österreichischen EU-Vorsitzes in der ersten Hälfte des Jahres 2006 sicherzustellen.
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