Verfassungsänderung für Bundesrat		erstellt am 06. 06. 05
Molterer: Verfassungsänderdung gibt Landtagen mehr Kompetenzen Wien (övp-pk) - Die Regierungsparteien werden am Dienstag (07. 06.) im Verfassungs- ausschuss einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung in einem Punkt einbringen, der den Landtagen der Bundesländer die Möglichkeit gibt, Umreihungen vorzunehmen und reagiert damit auf die "Causa Kampl". "Damit bleiben das Prinzip des freien Mandates und das Rotationsprinzip unberührt. Die Landtage entscheiden, können aber ihre Entscheidung revidieren. Dieser Vorschlag ist mit dem Regierungspartner abgestimmt und wird Dienstag im Verfassungsausschuss präsentiert", erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Freitag, im ORF-Mittagsjournal. Molterer geht davon aus, dass dieser Vorschlag einstimmig beschlossen werden kann. "Das Prinzip des freien Mandates steht nicht zur Disposition, die Entscheidung verbleibt bei den Landtagen", stellte Molterer noch einmal klar. "So kann nun - nach entsprechendem Gesetzesbeschluss - der Kärntner Landtag eine Umreihung vornehmen und die Nominierung von Bundesrat Kampl zum Bundesratspräsidenten für das zweite Halbjahr 2005 zurücknehmen. Wenn die Opposition mitgeht, können wir diese Novelle noch rechtzeitig beschließen." "Der Bundesrat ist die Länderkammer. Die Länder entscheiden daher, wen sie nominieren. Es dürfen aber nicht acht Länder über ein neuntes drüberfahren können", erklärte Molterer die Ablehnung des Grünen Vorschlages in dieser Sache. "Daher bleibt das Prinzip, aber die Landtage bekommen mehr Möglichkeiten und mehr Kompetenz." "Bundesrat Kampl sollte seine erste Entscheidung, auf sein Mandat zu verzichten, umsetzen, hat dies aber nicht getan. Daher müssen wir handeln. Wir legen nun ein gutes Modell vor, dem die Bundesländer zustimmen können und das auf breitem Konsens beruht", kann sich Molterer nur eine einstimmige Beschlussfassung im Nationalrat vorstellen. "Die Zustimmung der Opposition zu diesem Modell sollte fast selbstverständlich sein."
Konecny: Ja zur Möglichkeit einer Kampl-Absetzung im Kärntner Landtag Wien (sk) - "Es ist eine vorrangige Aufgabe, es der Republik Österreich und dem Bundesrat zu ersparen, von einem Herrn Kampl präsidiert zu werden", betonte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, und begrüßte die Ankündigung von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, dem Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Molterer näher zu treten, den Landtagen die Möglichkeit einzuräumen, über die Reihung der Bundesräte - und damit über den Bundesratspräsidenten - zu entscheiden. Ein solcher Vorschlag würde weder die Rechte der Länder noch die der Parteien einschränken, so Konecny weiter, und würde daher auch von den SPÖ-Bundesräten unterstützt werden. Gleichzeitig sei aber dieser Vorschlag auch ein Ausdruck des politischen Scheiterns von Bundeskanzler und seiner Koalition: "Diese war und ist nicht imstande, selbst für Ordnung in ihren Reihen zu sorgen. Sie hat aber auch den wachsenden öffentlichen Druck nicht ausgehalten und - am Beispiel der Vorgänge im Kärntner Landtag erkennen müssen, dass es der SPÖ durchaus möglich ist, das parlamentarische Agieren eines Skandal-Präsidenten unmöglich zu machen, wie es auch die SPÖ-Bundesräte angekündigt haben." Dem nach einer solchen Verfassungs-Novelle aufgrund einer neuen Reihung im Kärntner Landtag zur Bundesrats-Präsidentschaft berufenen BZÖ-Mandatar müsse aber klar sein, warnte Konecny abschließend, dass seine Äußerungen und sein Verhalten mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden.
Scheibner begrüßt den Vorschlag Wien (fpd) - Der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner begrüßte am Freitag (03. 06.) den Verfassungsvorschlag von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, wonach die Landtage ermächtigt werden sollen, die Reihung der während der Legislaturperiode in den Bundesrat entsandten Vertreter abzuändern. "Dieser Vorstoß ist mit uns akkordiert", so Scheibner. Dabei sei gewährleistet, daß die stimmenstärkste Partei weiterhin den Vorsitzenden des Bundesrates stelle und das Rotationsprinzip sowie das Prinzip des freien Mandates erhalten bleibe. Dieser Vorstoß der Regierungsparteien bringe auch eine gewisse Flexibilität mit sich. Wie Scheibner aber betonte sei diese Vorgangsweise keine Causa Kampl. Es sei auch zu hoffen, daß diese Gesetzesänderung auch die Opposition mittragen werde, meinte Scheibner.
Kickl sieht Doppelmoral von ÖVP und SPÖ Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte am Freitag (03. 06.) die Doppelmoral von ÖVP und SPÖ in Fragen der Vergangenheitsbewältigung. "Die ÖVP beispielsweise vergibt nach wie vor jedes Jahr den Leopold-Kunschak-Preis, heuer zum vierzigsten Mal", sagte Kickl. "Sie täte allerdings gut daran, sich einmal daran zu erinnern, daß Kunschak nicht nur christlicher Gewerkschafter war, sondern auch gleichzeitig ein wüster Antisemit, der in den Zwanziger Jahren die Errichtung von Anhaltelagern für Juden forderte." Die SPÖ wiederum habe es noch immer nicht geschafft, den Julius-Tandler-Platz im 9. Wiener Bezirk umzubenennen, führte Kickl weiter aus. Der sozialistische Stadtrat Julius Tandler sei ein eifriger Verfechter der Euthanasie gewesen. Hier habe Bürgermeister Häupl enormen Handlungsbedarf. Die Problematik sei ihm schließlich schon seit Jahren bekannt. ÖVP und SPÖ müßten sich besinnen und vor ihrer eigenen Tür zu kehren beginnen, forderte Kickl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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