Maßnahmen zur Sicherung des JASG VIII-Programmes		erstellt am 06. 06. 05
Buchinger: Paket zur Rettung von rund 200 Lehrplätzen Jugend als Hauptzielgruppe der aktiven Arbeitsmarktpolitik Salzburg (lk) - „Die Jugendlichen zwischen 15 und 19 sind unsere Hauptzielgruppe in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das Land muss und wird hier Maßnahmen ergreifen, um das JASG VIII-Programm zu sichern“, betonte der für Arbeitsmarktpolitik ressortzuständige Landesrat Dr. Erwin Buchinger am Freitag (03. 06.) nachdrücklich. Durch den Ausfall der Finanzierung des Bundessozialamtes ist das Programm auf Basis des Jugendausbildungssicherungsgesetzes, mit dem insgesamt 210 Jugendlichen eine Lehrausbildung gesichert wird, gefährdet. „Ich werde in den kommenden Tagen einen Regierungsbeschluss zur Sicherung dieser Ausbildungsplätze in Umlauf bringen“, sagte Buchinger. 420.000 Euro würde dem Land diese Maßnahme im Jahr 2006 kosten. Mit den Arbeitsmarkt- service werden zurzeit die notwendigen Absprachen getroffen, um die Kurse im Herbst zu sichern, das Land soll die Mehrkosten im Budget 2006 berücksichtigen. Mit diesem Schritt schließt sich Buchinger den Forderungen von AMS-Geschäftsführer Siegfried Steinlechner und AK-Präsident Siegfried Pichler an. „AK und AMS haben mit ihren Experten das Problem genau erkannt. Hier muss das Land einspringen. Die Maßnahme ist einfach zu wichtig, dazu gibt es keine Alternative. Inhaltlich bin ich mit AMS und AK einer Meinung: die Ausbildung von jungen Menschen hat für das Land Top-Priorität“, so Buchinger. „Gerade jetzt, wo wir auf dem Arbeitsmarkt bei den 19- bis 24-Jährigen leichte Erfolge zu verzeichnen hatten, trifft uns der Finanzierungsausstieg des Bundes natürlich besonders hart.“ Auf Grund der geburtenstarken Jahrgänge, die auf den Arbeitsmarkt drängen, und der anhaltend schwierigen Beschäftigungssituation gerade bei den Jugendlichen komme dem Programm eine besonders hohe Bedeutung zu. Die Übernahme des restlichen Teils der Bundesförderung enge aber den Spielraum des Landes für die aktive Arbeitsmarktpolitik ein, erläuterte der Landesrat. „Angesichts der knappen Gelder belastet uns diese Rettungsaktion natürlich doppelt“, räumte Buchinger ein „aber die Jugend ist unsere Kernzielgruppe. Wenn wir diesen jungen Menschen jetzt nicht beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zur Seite stehen, dann hätten wir in der Zukunft nur noch größere Probleme.“ Kritisch betrachtet Buchinger die Rolle des Bundes: „Ich habe den Eindruck, dass für die Bundesregierung Arbeit kein wichtiges Thema ist – was ich angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit schlichtweg für skandalös halte. Aber in Salzburg sind wir es mittlerweile gewohnt, vom Bund stiefmütterlich behandelt zu werden.“ Gespräche mit dem Bundessozialamt „Ich möchte allerdings unsere Partner vom Bundessozialamt Salzburg hier ausdrücklich von jeder Kritik ausnehmen – hier wurde bisher immer gut zusammengearbeitet“, stellte Buchinger fest. Ganz im Gegenteil, in Gesprächen mit Mag. Rainer Kosovic vom Bundessozialamt Salzburg konnte bereits die Zusicherung eingeholt werden, dass das Bundessozialamt Salzburg durch Umschichtungen doch noch einen Teil der Kosten übernehmen kann. 108.000 Euro könne das Bundessozialamt Salzburg noch auftreiben, der Anteil des Landes würde daher entsprechend auf knapp 310.000 Euro sinken. Über den Ausfall der Bundesgelder sei er erst kürzlich vom AMS informiert worden. Zuvor seien die Gelder fix angekündigt gewesen, stellte Buchinger klar. Lediglich dass das Bundessozialamt die Gelder jederzeit abziehen könne (für das Bundessozialamt sind die JASG VIII-Maßnahmen keine Pflichtleistung) sei schon immer bekannt gewesen. „Wir haben in Salzburg ein gut eingespieltes Netzwerk in der Arbeitsmarktpolitik. Damit können wir auch solche großen Hürden überwinden. Alle Experten von Land, AMS, Bundessozialamt und Arbeiterkammer ziehen an einem Strang. Da sind sich alle bewusst, wie wichtig diese Maßnahme ist, da hilft jeder mit, um das abzufangen“, so Landesrat Buchinger abschließend.
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