ÖJ-Österreich-Woche 31.05.-06.06.2005

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EU-Verfassung
erstellt am
03. 06. 05

BK Schüssel: "Ziele der nicht in Frage stellen"
Wien (bpd) - Nach dem Ausgang des französischen Referendums gelte es, auf die Signale richtig zu reagieren, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstag (02. 06.) im Anschluss an den Ministerrat. "Jeder wünscht sich ein sozialeres, ein friedlicheres, ein handlungsstärkeres und sichereres Europa. Der Verfassungsvertrag enthält gerade dazu einige wichtige Impulse", so der Bundeskanzler. Diese wären besser als der bestehende Vertrag, der allerdings auch weiterhin die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union gewährleiste.

"Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren. Die Ziele, die mit diesem Verfassungsvertrag verbunden waren, sollen nicht in Frage gestellt werden", so Schüssel. Der Bundeskanzler wird morgen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Juncker in Luxemburg zusammentreffen und die Situation beraten. Der Bundeskanzler hat in den vergangenen Tagen auch mit Kommissionspräsident Barroso und Regierungschefs der Regionalen Partnerschaft mögliche Konsequenzen erörtert.

Die Idee eines europaweiten Referendums könnte ein Weg sein. Darauf müssten sich aber zuerst alle EU-Länder einigen. "Ein europaweites Referendum bedarf einer einheitlichen Rechtsbasis, die dann ausgestaltet werden muss", so Schüssel.

Angesprochen auf die Causa Kampl betonte der Bundeskanzler, dass das Verhalten Kampls dem Ansehen des Bundesrates schade. Sein weiterer Verbleib im Bundesrat hält Schüssel für "äußerst bedenklich". Der Bundeskanzler sprach sich für eine "Befreiung der Länderkammer von solchen Erklärungen" aus.

Als "bedenklich" bewertete der Bundeskanzler allerdings Aufforderungen der Opposition an ihn, im Fall Kampl ein "Machtwort zu sprechen". Der Bundeskanzler könne einen Mandatar der Länderkammer nicht entfernen, wie dies von der SPÖ gefordert wurde. "Diese Aufforderungen entspringen einem merkwürdigen Verfassungsverständnis, denn die Republik baut auf der Trennung der Gewalten auf. Die Regierung ist für die ordnungsgemäße Verwaltung zuständig. Wir müssen uns hüten, wegen eines bedauerlichen und befremdlichen Anlasses die Idee der Gewaltenteilung in Zweifel zu ziehen oder die Rolle der repräsentativen Demokratie in Frage zu stellen"; so Schüssel. Der Bundeskanzler warnte entschieden vor einer Anlassgesetzgebung, die das freie Mandat der Abgeordneten gefährden könnte.

Cap fordert sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses
Neuer Verfassungskonvent soll neuen Vertrag erarbeiten - Dann gesamteuropäisches Referendum
Wien (sk) - Einen "sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses der EU-Verfassung" als Konsequenz aus den Abstimmungsniederlagen in den Niederlanden und in Frankreich forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag (02. 06.). Cap verlangt die Installierung eines neuen Verfassungskonvents, der einen neuen Verfassungsvertrag ausarbeiten soll. Darüber sollte es dann ein EU-weites Referendum geben, in dem in allen Ländern an einem Tag abgestimmt wird. Zudem fordert der gf. SPÖ-Klubobmann ein Ende der "neoliberalen Politik" in Europa, für das auch die österreichische Regierung die Mitverantwortung trage.

Die Europäische Union sei kein "anonymes Gebilde", sondern die Politik werde ganz wesentlich von den Vertretern der nationalen Regierungen geprägt, stellte Cap fest. Diese könnten sich daher auch nicht "aus der Verantwortung stehlen", dass die EU-kritische Stimmung von Tag zu Tag wächst. Dies gelte vor allem auch für die Regierung Schüssel. In dem Zusammenhang kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann die Aussage Schüssels, dass der Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung fortgesetzt und sogar beschleunigt werden soll. Nach Ansicht Cap zeigt dies das "völlige Unverständnis" Schüssels für die Sorgen und Ängste der Bevölkerung. Es sei ein Zeichen von "Ignoranz und Abgehobenheit", wenn "über die Menschen drübergefahren wird und ihnen von oben Entscheidungen aufgezwungen werden. "Das kann nicht sein und das darf nicht sein." Notwendig sei nun, dass der Ratifizierungsprozess sofort gestoppt wird, sonst werde der Schaden für die EU noch größer.

Cap fordert jetzt einen neuen Verfassungskonvent, der eine neue Verfassung ausarbeitet und über die dann im Rahmen eines gesamteuropäischen Referendums an einem Tag abgestimmt wird. Es müsse sich jedoch auch die Politik der EU ändern, betonte der gf. SPÖ-Klubobmann. Denn die eindeutigen Ergebnisse bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden sei auch ein Protest gegen die aktuelle Politik der EU, die von den nationalen Regierungen, also auch der österreichischen Regierung, geprägt wird. Cap nannte dabei die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die in den von der EU-Kommission geplanten Version zu einer Ausdehnung der Arbeitszeitgrenzen führen würde und die auch von der österreichischen Regierung unterstützt wird. Cap fordert Kanzler Schüssel und Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein auf, sich in dieser Frage auf die Seite des Europaparlaments zu stellen.

Der gf. SPÖ-Klubobmann verlangt überdies von der EU-Kommission die Rücknahme der Dienstleistungsrichtlinie mit dem Herkunftslandprinzip. Diese würde letztendlich den Ruin für tausende kleine und mittlere Unternehmen in Österreich bedeuten. Notwendig sei auch, dass es endlich eine Steuerharmonisierung auf EU-Ebene gibt. Es gebe einen ruinösen Steuerwettlauf, der von den Nettozahlern finanziert wird. Für Cap steckt dahinter das "Konzept einer neoliberalen Politik", das im Zuge der EU-Erweiterung für Lohndumping und Sozialbau verwendet wird. Die österreichische Regierung trage die Mitverantwortung für diese neoliberale Politik, wobei die Minister Grasser und Bartenstein als "Einpeitscher" fungieren würden. Der gf. SPÖ-Klubobmann fordert Kanzler Schüssel daher auf, die beiden Minister "an die Kandare" zu nehmen.

Lopatka: Projekt Europa nicht für innenpolitisches Kleingeld missbrauchen
Zurück zum Start kann keine Vorwärtsstrategie sein
Wien (övp-pk) - Das Projekt Europa sei zu schade, um es für innenpolitisches Kleingeld zu missbrauchen, sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (02. 06.) zu den Aussagen von SPÖ-Klubchef Josef Cap. "In Österreich gab es, bei der Annahme des Verfassungstextes im Parlament, die größte Zustimmung innerhalb der ganzen Union. Der vorliegende Verfassungstext ist eine Weiterentwicklung der EU und bringt vor allem den Bürgerinnen und Bürgern ein Mehr an Mitbestimmung. Ich frage mich, warum Cap jetzt plötzlich einen neuen Konvent einberufen möchte. Zurück zum Start ist keine aktive Strategie in dieser Situation", so Lopatka.

Die Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden sei vor allem aus innenpolitischen Motiven erfolgt. "Um das verhindern zu können, ist die Bundesregierung für eine europaweite Volksabstimmung über die vorliegende EU-Verfassung. Um diese durchführen zu können, macht sich Bundeskanzler Schüssel, wie gestern bereits im Gespräch mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker, für die Schaffung der rechtlichen Grundlagen einer entsprechenden Regelung auf europäischer Ebene stark. Gleichzeitig muss der Ratifizierungsvorgang rasch fortgesetzt und den Menschen die Inhalte der EU-Verfassung noch näher gebracht werden. Natürlich darf man dabei nicht die Alltagssorgen und Ängste der Menschen vergessen", so der ÖVP-Generalsekretär. "Aber der Versuch von Cap, innenpolitisch Stimmung gegen die österreichische Regierung zu machen, leiste dazu sicher keinen Beitrag", so Lopatka abschließend.

Bündnisobmann Haider will europäischen Bürgervertrag
Verfassung gescheitert - Drei Eckpunkte für europäischen Bürgervertrag
Klagenfurt (bpb) - Für BZÖ-Bündnisobmann Jörg Haider ist die vorliegende EU-Verfassung vorm europäischen Bürger gescheitert und muss daher neu verhandelt werden. Haider: "Wir müssen das vorhandene Vertragswerk einem tiefgreifenden Relaunch unterziehen, mit dem Ziel einen europäischen Bürgervertrag zu bekommen. Die Neuverhandlung bietet die einmalige Chance, der EU ein neues Gesicht zu geben."

Für einen europäischen Bürgervertrag nennt Haider drei Eckpunkte:

Die EU solle Agenden wieder an die Nationalstaaten abgeben und mehr direkte Mitsprache der Bürger ermöglichen. "Wir wollen keinen Superstaat, sondern einen europäischen Staatenbund mit souveränen Nationalstaaten und selbstbestimmten Bürgern", sagte Haider. Als Beispiel nennt der BZÖ-Obmann die Landwirtschaft. "Die Brüsseler Agrarlobby hat die Bauern an den Rand des Abgrunds geführt und verantwortet das europaweite Bauernsterben." Daher fordere er eine Renationalisierung der Landwirtschaft, die individuelle Strategien für den Agrarbereich ermögliche.
Die EU müsse ihr Hauptaugenmerk auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherung des Sozialsystems legen. Haider: "Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht senken, wird die Idee eines vereinten Europa sterben."
Man müsse umgehend damit beginnen, an einem europaweit einheitlichen Steuersystem zu arbeiten, damit sich der europäische Wirtschaftsraum gegen die starke Konkurrenz aus den USA und Asien behaupten könne. Nur so schaffe man mehr Wachstum und damit neue Arbeitsplätze.

"Wir stehen vor europäischen Richtungsentscheidungen, die entweder einen positiven Aufbruch für Europa bedeuten oder bei Fortsetzung der jetzigen bürgerfernen Strategien im Zusammenbruch der Union enden. Nur wenn die EU von ihrem Elfenbeinturm herunter steigt und hin zu den Menschen geht, hat Europa Zukunft", so Haider abschließend.

Kickl: Nächste schwere Schlappe für EU-Zentralisten
FPÖ-Generalsekretär: Auch Schüssel, Gorbach & Co. sollen Lektion endlich lernen!
Wien (fpd) - Angesichts der abermaligen deutlichen Schlappe für die EU-Turbozentralisierer, diesmal in Holland, muten die Versuche, eine EU-weite Abstimmung über die Verfassung durchführen zu wollen, geradezu wie eine Provokation der jeweiligen Nationalbevölkerung an, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: "Spätestens jetzt muß jedem klar sein, weshalb Schüssel, Gusenbauer & Co eine Abstimmung über den EU-Beitritt der Türkei in Österreich fürchten, wie der Teufel das Weihwasser."

ÖVP, SPÖ, BZÖ und Grüne seien aufgefordert, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Menschen genug hätten von Husch-Pfusch-Erweiterung, Teuro, höheren Beitragszahlungen, EU-Privilegien etc. und sollten keine Flucht durch die Hintertür oder unpassende Interpretationsversuche der Ergebnisse suchen, mahnte Kickl und forderte: "Die Erweiterung ist zu stoppen, eine Erhöhung unserer Beitragszahlungen kommt nicht in Frage!"

Die FPÖ werde alles daran setzen, dass in Österreich das Recht beim Volk bleibe. "Das heißt, dass es eine allfällige nationale Abstimmung zur EU-Verfassung in Österreich genauso geben muss wie eine über einen EU-Beitritt der Türkei", schloss Kickl.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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EU-Verfassung		erstellt am 03. 06. 05
BK Schüssel: "Ziele der nicht in Frage stellen" Wien (bpd) - Nach dem Ausgang des französischen Referendums gelte es, auf die Signale richtig zu reagieren, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstag (02. 06.) im Anschluss an den Ministerrat. "Jeder wünscht sich ein sozialeres, ein friedlicheres, ein handlungsstärkeres und sichereres Europa. Der Verfassungsvertrag enthält gerade dazu einige wichtige Impulse", so der Bundeskanzler. Diese wären besser als der bestehende Vertrag, der allerdings auch weiterhin die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union gewährleiste. "Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren. Die Ziele, die mit diesem Verfassungsvertrag verbunden waren, sollen nicht in Frage gestellt werden", so Schüssel. Der Bundeskanzler wird morgen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Juncker in Luxemburg zusammentreffen und die Situation beraten. Der Bundeskanzler hat in den vergangenen Tagen auch mit Kommissionspräsident Barroso und Regierungschefs der Regionalen Partnerschaft mögliche Konsequenzen erörtert. Die Idee eines europaweiten Referendums könnte ein Weg sein. Darauf müssten sich aber zuerst alle EU-Länder einigen. "Ein europaweites Referendum bedarf einer einheitlichen Rechtsbasis, die dann ausgestaltet werden muss", so Schüssel. Angesprochen auf die Causa Kampl betonte der Bundeskanzler, dass das Verhalten Kampls dem Ansehen des Bundesrates schade. Sein weiterer Verbleib im Bundesrat hält Schüssel für "äußerst bedenklich". Der Bundeskanzler sprach sich für eine "Befreiung der Länderkammer von solchen Erklärungen" aus. Als "bedenklich" bewertete der Bundeskanzler allerdings Aufforderungen der Opposition an ihn, im Fall Kampl ein "Machtwort zu sprechen". Der Bundeskanzler könne einen Mandatar der Länderkammer nicht entfernen, wie dies von der SPÖ gefordert wurde. "Diese Aufforderungen entspringen einem merkwürdigen Verfassungsverständnis, denn die Republik baut auf der Trennung der Gewalten auf. Die Regierung ist für die ordnungsgemäße Verwaltung zuständig. Wir müssen uns hüten, wegen eines bedauerlichen und befremdlichen Anlasses die Idee der Gewaltenteilung in Zweifel zu ziehen oder die Rolle der repräsentativen Demokratie in Frage zu stellen"; so Schüssel. Der Bundeskanzler warnte entschieden vor einer Anlassgesetzgebung, die das freie Mandat der Abgeordneten gefährden könnte.

Cap fordert sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses Neuer Verfassungskonvent soll neuen Vertrag erarbeiten - Dann gesamteuropäisches Referendum Wien (sk) - Einen "sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses der EU-Verfassung" als Konsequenz aus den Abstimmungsniederlagen in den Niederlanden und in Frankreich forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag (02. 06.). Cap verlangt die Installierung eines neuen Verfassungskonvents, der einen neuen Verfassungsvertrag ausarbeiten soll. Darüber sollte es dann ein EU-weites Referendum geben, in dem in allen Ländern an einem Tag abgestimmt wird. Zudem fordert der gf. SPÖ-Klubobmann ein Ende der "neoliberalen Politik" in Europa, für das auch die österreichische Regierung die Mitverantwortung trage. Die Europäische Union sei kein "anonymes Gebilde", sondern die Politik werde ganz wesentlich von den Vertretern der nationalen Regierungen geprägt, stellte Cap fest. Diese könnten sich daher auch nicht "aus der Verantwortung stehlen", dass die EU-kritische Stimmung von Tag zu Tag wächst. Dies gelte vor allem auch für die Regierung Schüssel. In dem Zusammenhang kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann die Aussage Schüssels, dass der Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung fortgesetzt und sogar beschleunigt werden soll. Nach Ansicht Cap zeigt dies das "völlige Unverständnis" Schüssels für die Sorgen und Ängste der Bevölkerung. Es sei ein Zeichen von "Ignoranz und Abgehobenheit", wenn "über die Menschen drübergefahren wird und ihnen von oben Entscheidungen aufgezwungen werden. "Das kann nicht sein und das darf nicht sein." Notwendig sei nun, dass der Ratifizierungsprozess sofort gestoppt wird, sonst werde der Schaden für die EU noch größer. Cap fordert jetzt einen neuen Verfassungskonvent, der eine neue Verfassung ausarbeitet und über die dann im Rahmen eines gesamteuropäischen Referendums an einem Tag abgestimmt wird. Es müsse sich jedoch auch die Politik der EU ändern, betonte der gf. SPÖ-Klubobmann. Denn die eindeutigen Ergebnisse bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden sei auch ein Protest gegen die aktuelle Politik der EU, die von den nationalen Regierungen, also auch der österreichischen Regierung, geprägt wird. Cap nannte dabei die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die in den von der EU-Kommission geplanten Version zu einer Ausdehnung der Arbeitszeitgrenzen führen würde und die auch von der österreichischen Regierung unterstützt wird. Cap fordert Kanzler Schüssel und Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein auf, sich in dieser Frage auf die Seite des Europaparlaments zu stellen. Der gf. SPÖ-Klubobmann verlangt überdies von der EU-Kommission die Rücknahme der Dienstleistungsrichtlinie mit dem Herkunftslandprinzip. Diese würde letztendlich den Ruin für tausende kleine und mittlere Unternehmen in Österreich bedeuten. Notwendig sei auch, dass es endlich eine Steuerharmonisierung auf EU-Ebene gibt. Es gebe einen ruinösen Steuerwettlauf, der von den Nettozahlern finanziert wird. Für Cap steckt dahinter das "Konzept einer neoliberalen Politik", das im Zuge der EU-Erweiterung für Lohndumping und Sozialbau verwendet wird. Die österreichische Regierung trage die Mitverantwortung für diese neoliberale Politik, wobei die Minister Grasser und Bartenstein als "Einpeitscher" fungieren würden. Der gf. SPÖ-Klubobmann fordert Kanzler Schüssel daher auf, die beiden Minister "an die Kandare" zu nehmen.

Lopatka: Projekt Europa nicht für innenpolitisches Kleingeld missbrauchen Zurück zum Start kann keine Vorwärtsstrategie sein Wien (övp-pk) - Das Projekt Europa sei zu schade, um es für innenpolitisches Kleingeld zu missbrauchen, sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (02. 06.) zu den Aussagen von SPÖ-Klubchef Josef Cap. "In Österreich gab es, bei der Annahme des Verfassungstextes im Parlament, die größte Zustimmung innerhalb der ganzen Union. Der vorliegende Verfassungstext ist eine Weiterentwicklung der EU und bringt vor allem den Bürgerinnen und Bürgern ein Mehr an Mitbestimmung. Ich frage mich, warum Cap jetzt plötzlich einen neuen Konvent einberufen möchte. Zurück zum Start ist keine aktive Strategie in dieser Situation", so Lopatka. Die Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden sei vor allem aus innenpolitischen Motiven erfolgt. "Um das verhindern zu können, ist die Bundesregierung für eine europaweite Volksabstimmung über die vorliegende EU-Verfassung. Um diese durchführen zu können, macht sich Bundeskanzler Schüssel, wie gestern bereits im Gespräch mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker, für die Schaffung der rechtlichen Grundlagen einer entsprechenden Regelung auf europäischer Ebene stark. Gleichzeitig muss der Ratifizierungsvorgang rasch fortgesetzt und den Menschen die Inhalte der EU-Verfassung noch näher gebracht werden. Natürlich darf man dabei nicht die Alltagssorgen und Ängste der Menschen vergessen", so der ÖVP-Generalsekretär. "Aber der Versuch von Cap, innenpolitisch Stimmung gegen die österreichische Regierung zu machen, leiste dazu sicher keinen Beitrag", so Lopatka abschließend.

Bündnisobmann Haider will europäischen Bürgervertrag Verfassung gescheitert - Drei Eckpunkte für europäischen Bürgervertrag Klagenfurt (bpb) - Für BZÖ-Bündnisobmann Jörg Haider ist die vorliegende EU-Verfassung vorm europäischen Bürger gescheitert und muss daher neu verhandelt werden. Haider: "Wir müssen das vorhandene Vertragswerk einem tiefgreifenden Relaunch unterziehen, mit dem Ziel einen europäischen Bürgervertrag zu bekommen. Die Neuverhandlung bietet die einmalige Chance, der EU ein neues Gesicht zu geben." Für einen europäischen Bürgervertrag nennt Haider drei Eckpunkte: Die EU solle Agenden wieder an die Nationalstaaten abgeben und mehr direkte Mitsprache der Bürger ermöglichen. "Wir wollen keinen Superstaat, sondern einen europäischen Staatenbund mit souveränen Nationalstaaten und selbstbestimmten Bürgern", sagte Haider. Als Beispiel nennt der BZÖ-Obmann die Landwirtschaft. "Die Brüsseler Agrarlobby hat die Bauern an den Rand des Abgrunds geführt und verantwortet das europaweite Bauernsterben." Daher fordere er eine Renationalisierung der Landwirtschaft, die individuelle Strategien für den Agrarbereich ermögliche. Die EU müsse ihr Hauptaugenmerk auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherung des Sozialsystems legen. Haider: "Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht senken, wird die Idee eines vereinten Europa sterben." Man müsse umgehend damit beginnen, an einem europaweit einheitlichen Steuersystem zu arbeiten, damit sich der europäische Wirtschaftsraum gegen die starke Konkurrenz aus den USA und Asien behaupten könne. Nur so schaffe man mehr Wachstum und damit neue Arbeitsplätze. "Wir stehen vor europäischen Richtungsentscheidungen, die entweder einen positiven Aufbruch für Europa bedeuten oder bei Fortsetzung der jetzigen bürgerfernen Strategien im Zusammenbruch der Union enden. Nur wenn die EU von ihrem Elfenbeinturm herunter steigt und hin zu den Menschen geht, hat Europa Zukunft", so Haider abschließend.

Kickl: Nächste schwere Schlappe für EU-Zentralisten FPÖ-Generalsekretär: Auch Schüssel, Gorbach & Co. sollen Lektion endlich lernen! Wien (fpd) - Angesichts der abermaligen deutlichen Schlappe für die EU-Turbozentralisierer, diesmal in Holland, muten die Versuche, eine EU-weite Abstimmung über die Verfassung durchführen zu wollen, geradezu wie eine Provokation der jeweiligen Nationalbevölkerung an, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: "Spätestens jetzt muß jedem klar sein, weshalb Schüssel, Gusenbauer & Co eine Abstimmung über den EU-Beitritt der Türkei in Österreich fürchten, wie der Teufel das Weihwasser." ÖVP, SPÖ, BZÖ und Grüne seien aufgefordert, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Menschen genug hätten von Husch-Pfusch-Erweiterung, Teuro, höheren Beitragszahlungen, EU-Privilegien etc. und sollten keine Flucht durch die Hintertür oder unpassende Interpretationsversuche der Ergebnisse suchen, mahnte Kickl und forderte: "Die Erweiterung ist zu stoppen, eine Erhöhung unserer Beitragszahlungen kommt nicht in Frage!" Die FPÖ werde alles daran setzen, dass in Österreich das Recht beim Volk bleibe. "Das heißt, dass es eine allfällige nationale Abstimmung zur EU-Verfassung in Österreich genauso geben muss wie eine über einen EU-Beitritt der Türkei", schloss Kickl.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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