Erste Nationalrats-Sitzung ausschließlich zu EU-Themen im September		erstellt am 03. 06. 05
Präsidiale fixiert Tagesordnungen für NR-Sitzungen am 8. und 9. Juni Wien (pk) - Am 29. September wird der Nationalrats erstmals zu einer Plenarsitzung zusammen treten, die ausschließlich der Erörterung von EU-Themen gewidmet sein wird. Das hat die Präsidialkonferenz des Nationalrats am Donnerstag (02. 06.) unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol beschlossen. Außerdem hat die Präsidiale die Tagesordnungen für die Sitzungen des Nationalrats in der kommenden Woche fixiert. Die Sitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 8. Juni, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der SPÖ ausgewählt wird. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht dann die Debatte über die Bundesheerreform, die bis 12 Uhr dauert. Die aktuelle Stunde und die Bundesheerreform werden live in FS 2 übertragen. Daran anschließend stehen Vorlagen aus dem Justizausschuss - darunter das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz und das Kartellgesetz - und aus dem Kulturausschuss sowie Erste Lesungen von Anträgen auf der Tagesordnung. Die Plenarsitzung am Donnerstag, dem 9. Juni, beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Bartenstein, stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen u.a. das Sozialrechtsänderungsgesetz, Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss und aus dem Umweltausschuss, ein Sammelbericht des Petitionsausschusses und die Dienstrechts-Novelle 2005. Für Freitag, den 10. Juni, wurde eine Sitzung des EU-Hauptausschusses angesetzt. Diese Sitzung dient der Vorbereitung des Europäischen Rats am 16. und 17. Juni. Am Dienstag, dem 14. Juni, findet eine Sitzung des Ständigen EU-Unterausschusses statt.
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