Ergebnisse der OECD-Studie		erstellt am 01. 06. 05
Matznetter: OECD bestätigt, dass die Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat Wien (sk) - Geradezu katastrophal bewertet die OECD die Leistungen der österreichischen Regierung im Bereich des Arbeitsmarktes. Die OECD kritisiert offen die steigende Arbeitslosigkeit und die schwache Inlandsnachfrage in Österreich sowie die fehlenden Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsquote und zur Verringerung der saisonalen Arbeitslosigkeit. "Herr Schüssel, wäre es angesichts dieses Befundes nicht an der Zeit, Ihren völlig ausgepowerten Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein endlich auszutauschen?", fragte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter am Dienstag (31. 05.) gegenüber dem Pressedienst. Wenig erfreulich sei auch das Zeugnis für die Fiskal- und Steuerpolitik "unseres Permanent-Capri-Urlaubers Finanzminister Grasser". Die OECD kritisiert den Anstieg des Budgetdefizits auf knapp zwei Prozent und bestätigt mit klaren Worten die SPÖ-Kritik, dass ein ausgeglichener Haushalt bis 2008 nur mit umfangreichen Sparpaketen möglich sein wird, so Matznetter weiter. Zurecht kritisiert werde auch die Steuerreform 2004/2005, da diese durch die weiterhin vielfältigen Ausnahmen und Sonderbestimmungen sowie aufgrund der fehlenden Transparenz des Steuersystems das "Wirtschaftssystem weiter verzerrt", wie die OECD wörtlich festhält. "Wenn die OECD dabei zukünftige Steuerreformen zur Vereinfachung des Steuersystems und zur Beseitigung von wirtschaftlichen Verzerrungen einmahnt, so fordert die OECD nichts anderes als die Umsetzung der steuerpolitischen Maßnahmen aus dem SPÖ-Wirtschaftsprogramm. Nunmehr bestätigen also auch internationale Organisationen wie die OECD die Richtigkeit der SPÖ-Vorschläge", zeigte sich Matznetter erfreut.
Stummvoll: OECD bestätigt wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs Wien (övp-pk) - "Wenn Christoph Matznetter im Zusammenhang mit dem heute veröffentlichten OECD-Länderbericht für Österreich die Leistungen der österreichischen Bundesregierung als katastrophal bezeichnet, dann hätten ihm zu Zeiten sozialistisch geführter Regierungen wahrscheinlich die Worte gefehlt", so ÖVP- Budget- und Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll am Dienstag (31. 05.). Ein gewissenhafteres Studium des Berichts und eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der Thematik würden Matznetter nicht schaden. Mit 1,9 Prozent Defizit liege Österreich im EU-Schnitt hervorragend. "Unter sozialdemokratischen Finanzministern betrugen die durchschnittlichen Defizite rund 3,1 Prozent. Seit 1999 liegen sie bei durchschnittlich 1,1 Prozent", sagte der ÖVP-Budget- und Finanzsprecher. Als weitere Erfolge dieser Bundesregierung nannte Stummvoll die Verwaltungsreform, mit der zwischen den Jahren 2000 und 2006 rund 7,5 Milliarden Euro eingespart werden, die Erhöhung der Ausgaben für Forschung um mehr als 34 Prozent seit 1999 und die Senkung der Steuern- und Abgabequote auf 40,6 Prozent. "Das sind die Erfolge dieser Bundesregierung und die OECD bestätigt diesen erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs." Zum Schuldenstand nahm Stummvoll ebenfalls Stellung. Dieser sei seit 1999 von 66,5 auf 62,8 Prozent des BIP gesenkt worden. "Wem wir einen Großteil dieses hohen Schuldenberges zu verdanken haben, steht wohl außer Zweifel. Wer also selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen um sich werfen, Herr Matznetter", so Stummvoll abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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