Rechnungshofbericht über BP-Dion Wien		erstellt am 01. 06. 05
Parnigoni: Regierung muss Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken Wien (sk) - Als Bestätigung der SPÖ-Kritik an der realitätsfernen Personalpolitik der Regierung im Bereich der inneren Sicherheit sieht SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die Ergebnisse des nun vorliegenden Berichtes des Rechnungshofes über die Personalsituation bei der BPD Wien. Parnigoni: "Jahrelang hat die Regierung der Bevölkerung versucht weiszumachen, es befänden sich mehr Exekutivbeamtinnen auf der Straße als früher und diese Behauptung als Rechtfertigung für ihren brutalen Personalkürzungskurs herangezogen. Nun haben wir es schwarz auf weiß: Das unter anderem mit der Reform der Bundespolizeidirektion Wien verbundene Ziel, mindestens 100, mit Verwaltungsaufgaben betraute Exekutivbeamte wieder dem exekutiven Außendienst zuzuführen, wurde nicht erreicht. Was die SPÖ immer wieder bekrittelt hat und die Regierung stets empört zurückgewiesen hat, ist leider traurige Realität. Der Einsatz von vielen Wiener PolizistInnen auf der Straße findet nur auf dem Papier statt. In Wirklichkeit müssen diese BeamtInnen für Verwaltungsaufgaben herangezogen werden, weil durch den Personalabbau der letzten fünf Jahre große Lücken im Exekutivbetrieb entstanden sind." Scharf kritisiert Parnigoni in diesem Zusammenhang auch die Aussagen von Bundeskanzler Schüssel, der anlässlich des 5-jährigen Regierungsjubiläums im Parlament von hunderten Exekutivbeamten mehr auf der Straße gesprochen hat. Parnigoni: "Entweder Bundeskanzler und Innenministerin wissen nicht über die Personalverhältnisse im B.M.I Bescheid, was sehr schlimm wäre, oder sie behaupten wider besseres Wissen das Gegenteil, was noch schlimmer wäre. Es ist zu befürchten, dass Wien hier kein Einzelfall ist, sondern dass dieses Phänomen auch in den Bundesländern zum Tragen kommt." Parnigoni appelliert einmal mehr an die Regierung, der Bevölkerung im so sensiblen Bereich der Inneren Sicherheit reinen Wein einzuschenken, und zwar sowohl hinsichtlich der Personalsituation der Exekutive als auch der Kriminalitätsstatistik.
Kössl: Sinkende Kriminalität Beweis für greifende Polizei-Reform Wien (övp-pk) - Der SPÖ-Polemik hinsichtlich des Rechnungshofberichtes hält ÖVP- Sicherheitssprecher Günther Kössl entgegen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes großteils sowohl durch die Reform der Bundespolizeidirektion Wien als auch durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie bereits umgesetzt wurden. Dass die Reform der Bundespolizeidirektion Wien greife und erfolgreich umgesetzt werde, mache sich auch durch die sinkende Kriminalität in Wien bemerkbar, so Kössl. Auch ein simpler Zahlenvergleich schaffe Klarheit. Waren unter Innenminister Schlögl nur 5.181 Beamte im Außendienst tätig, befinden sich mit Stichtag 1. März 2005 5.249 Beamte im Außendienst. Dazu würden noch 400 junge Exekutivbeamte kommen, die sich derzeit in Ausbildung befinden. Hinsichtlich der Diskussion um den Einsatz von "außendienstfähigen Exekutivbeamten" im Innendienst sei nichts von der angeblich vorhandenen "sozialen Kompetenz" der SPÖ zu bemerken, so Kössl. Das Innenministerium handle nach dem Grundsatz, "Exekutivbeamte - wenn möglich - im Außendienst einzusetzen und von administrativen Tätigkeiten zu befreien". Einen 59-jährigen Exekutivbeamten, der 30 Jahre im Innendienst verbracht habe, auf die Straße zu schicken, sei nicht im Sinne der sozialen Ausgewogenheit, so Kössl abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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