Innenpolitk / Causa Kampl		erstellt am 31. 05. 05
Darabos: Abtauchen des Kanzlers ist unerträglich ÖVP greift zu "abstruser Argumentation", um Schüssel aus der Sache herauszuhalten Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigt seine Forderung an Bundeskanzler Schüssel, seiner Verantwortung nachzukommen und Bundesrat Kampl zum Rücktritt zu bewegen. "Ein Verharmloser des Nationalsozialismus ist weder im Bundesrat und schon gar nicht in der Funktion des Bundesratspräsidenten tragbar", so Darabos am Montag (30. 05.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Abtauchen Schüssels ist für Darabos "unerträglich". Darabos wandte sich gegen die versuchte "Legendenbildung" durch die ÖVP, wonach es an der SPÖ im Kärntner Landtag liege, einzugreifen. Generalsekretär Lopatka greife im verzweifelten Bemühen, Kanzler Schüssel aus der Sache herauszuhalten, zu dieser "abstrusen Argumentation". Tatsache sei, dass der Kärntner Landtag formal keine Möglichkeit habe, Kampl das Bundesratsmandat zu entziehen. Auch könne die SPÖ in Kärnten nicht für Neuwahlen sorgen, weil es dazu laut Kärntner Landesverfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. "Von einer funktionierenden Koalition würde ich mir erwarten, dass sie im Stande ist, diese Angelegenheit zu lösen", so Darabos. In der Schüssel-Koalition sieht der Kanzler die einzige Möglichkeit im Abtauchen. Es sei "skandalös", dass der Kanzler mit keinem Wort auf Kampl und seinen Koalitionspartner, den er sich bereits zwei mal ins Boot geholt hat, einwirke. Gerade anlässlich des heurigen Gedenkjahres sei diese Vorgangsweise beschämend. Anlässlich des Festaktes zum 60. Geburtstag der Republik habe Schüssel erklärt, dass jemand, der die Gräuel des NS-Regimes verharmlose, nicht in unsere Institutionenlandschaft passe. "Gilt das, was Sie in Sonntagsreden sagen, dann nicht mehr, wenn Ihr Kanzlersessel auf dem Spiel steht?", so Darabos in Richtung Schüssel.
Lopatka: Die SPÖ in Kärnten ist gefordert Verantwortung in der Causa Kampl liegt beim "wilden" Abgeordneten Kampl und beim Kärntner Landtag, nicht im Bundeskanzleramt Wien (övp-pk) - "Die SPÖ kann noch so oft Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, ohne, dass er dafür zuständig ist, die Verantwortung in der Causa Kampl zuschieben. Letztendlich liegt die Verantwortung beim mittlerweile 'wilden' Abgeordneten Kampl und dem Kärntner Landtag", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Montag (30. 05.). Es komme nicht von ungefähr, "dass sich der Kärntner Landtag am Donnerstag richtigerweise im Rahmen von mehreren Tagesordnungspunkten mit der Causa Kampl beschäftigt". Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, so Lopatka, wäre besser beraten, wenn er seine Energien in die richtige Richtung lenke. "Nämlich in Richtung seiner Kärntner Parteifreunde." Es sei zudem ein Armutszeugnis für Parlamentarier wie den Grünen Klubobmann Prof. Alexander Van der Bellen und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, "wenn sie die geltende Rechtslage und die Grundregeln der Gewaltenteilung negieren und die Bundesregierung für eine Angelegenheit des Kärntner Landtages und des Bundesrates verantwortlich machen wollen. Wie können die beiden Herren ihre Forderungen mit ihrem parlamentarischen Herz vereinbaren", fragte der ÖVP-Generalsekretär abschließend.
Kickl: In Sachen Kampl liegt der Ball bei der SPÖ Genossen sollen handeln statt jammern Wien (fpd) - Es sei ein Leichtes, das aufgeregte Gejammere der SPÖ in Sachen Bundesrat Kampl durch eigene Maßnahmen sofort zu beenden, meinte FPÖ-GS Kickl am Montag (30. 05.). Schließlich hätten der Kärntner SPÖ-Chef Ambrozy und seine Genossen es in der Hand, für Neuwahlen zu sorgen und damit die Verhältnisse in ihrem Sinn neu zu ordnen. Wenn die SPÖ ihr eigenes Getöse ernst nehme, solle sie entschlossen zur Tat schreiten. Wenn aber Gusenbauer, Darabos und Co. der Mut oder die Kraft dazu fehlten, sollten sie die Österreicher nicht länger mit ihren Spiegelfechtereien langweilen.
Van der Bellen fordert von Schüssel Entscheidung Bundesrat Kampl wäre "Blamage der Sonderklasse" Wien (grüne/apa) - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am Sonntag (29. 05.) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aufgefordert zu verhindern, dass Siegfried Kampl im Bundesrat bleibt und die Präsidentschaft übernimmt. "Die Groteske muss ein Ende haben", verlangte Van der Bellen gegenüber der APA. Er erinnerte daran, dass Kampl von einer "brutalen Naziverfolgung" nach 1945 gesprochen und Deserteure als teilweise "Kameradenmörder" bezeichnet hat. "Es ist unerträglich, dass so jemand Präsident des Bundesrates wird", sagte Van der Bellen. Schüssel sei nun "gefordert, sich zu überlegen, wie das zu verhindern ist", meinte der Grüne Bundessprecher. "Jetzt ist Schluss mit dem sich Verschweigen zu dieser Causa", sagte er in Anspielung darauf, dass Schüssel zwar Bundesrat John Gudenus kritisiert, aber bisher nichts zu "Naziverharmloser" Kampl gesagt habe. Auf die Frage, wie sich die Grünen im Bundesrat unter einem Präsidenten Kampl verhalten würden, wollte Van der Bellen gar nicht erst eingehen. "Ich lehne diese Vorstellung ab, das wäre eine Blamage der Sonderklasse." Der Vorschlag der SPÖ, dass die anderen Fraktionen Kampl boykottieren sollten, ist für Van der Bellen auch nicht geeignet. Er fragte die SPÖ, warum sie sich in Geiselhaft begeben und keine Debatten führen wolle. Das hieße, die ÖVP aus der Verantwortung zu entlassen. Als Alternative verwies Van der Bellen auf einen Antrag, den die Grünen schon vor einiger zeit zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht haben. Demnach müsste das Plenum des Bundesrates einem Präsidenten zustimmen und hätte damit ein Vetorecht. Sonst bliebe alles beim Alten.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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