Österreichs Position für ländliche Entwicklung ist klar		erstellt am 31. 05. 05
Zähe Verhandlungen bei der Tagung des Rates Landwirtschaft in Brüssel Wien (bmlfuw) - „Österreich hat seine Vorstellungen zu dem derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschlag der EU-Kommission für die Ländliche Entwicklung klar definiert. Sollte der Kommissionsvorschlag aufrecht bleiben, würden für die österreichische Landwirtschaft im Hinblick auf das Programm für die Ländliche Entwicklung finanzielle Einschnitte von bis zu 25 Prozent erfolgen. Wir müssen daher alles versuchen, dass die Vorschläge für die Ländliche Entwicklung in geänderter Form möglichst noch unter dem Vorsitz Luxemburgs zu Stande gebracht werden“. Dies erklärte Landwirtschaftsminister Josef Pröll anlässlich der Montag und Dienstag (30. und 31. 05.) in Brüssel stattfindenden Sitzung des Rates Landwirtschaft. Vordringlich für Österreich ist es, auf politischer Ebene in der EU ein akzeptables Verhandlungs- ergebnis für die Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 bis 2013 zu erzielen. Verschärft wird die Diskussion über die künftige Dotierung der Ländlichen Entwicklung durch die im aktuellen Kommissionsvorschlag vorgesehene Mindest- beziehungsweise Maximaldotierung der drei Aufgabenschwerpunkte (Programmachsen). Umgelegt auf die bisherige Schwerpunktsetzung der Ländlichen Entwicklung in Österreich würde der von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilungsschlüssel bei den kofinanzierten Programmen ein Minus von 216 Millionen Euro beim Umweltprogramm ÖPUL und der Bergbauernförderung (Ausgleichszulage) bedeuten. Die drohenden Kürzungen von 23 Prozent in diesen beiden zentralen Zahlungsschienen der österreichischen Landwirtschaftspolitik wären ein negatives Ergebnis für den österreichischen Weg einer nachhaltigen und bäuerlichen Landwirtschaft. In Summe gelte es, den derzeitigen EU-Anteil von 460 Millionen Euro in zähen Verhandlungen und viel Lobbying zu verteidigen. „Wir müssen alles daran setzen, um das Schlimmste zu verhindern. Denn es kann nicht so sein, dass Kürzungen des EU-Budgets immer nur auf Kosten der Landwirtschaft gehen“, erklärte Pröll. Oberstes Ziel bei der Aufteilung der EU-Mittel auf die Mitgliedstaaten ist für Österreich daher zumindest die jährliche Fortschreibung jenes Betrages, der Österreich für die Ländliche Entwicklung im Jahr 2006 zusteht. Allein die spezifische Situation Österreichs mit dem höchsten Anteil an Berggebieten in der EU, mit einem erfolgreichen Agrarumweltprogramm und dem höchsten Anteil an Biobetrieben sowie die in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse des Programms für die Ländliche Entwicklung lassen dies gerechtfertigt erscheinen. Ein maximaler Spielraum bei der Mindestdotierung der Achsen und der Gesichtspunkt der Subsidiarität sind für Österreich zentrale Fragen. Die Frage der Achsenmindestdotierungen ist besonders heikel. Wenn sich der bestehende Vorschlag der Kommission durchsetzen würde, wäre das in Österreich prekär für die weitere Umsetzung der derzeitigen Maßnahmen, die der zukünftigen zweiten Achse Landmanagement zuzurechnen sind. „Auch dazu hat das Europäische Parlament einen Vorschlag vorgelegt, der für uns und wie ich hoffe auch für die anderen Mitgliedsstaaten in Richtung akzeptabler Kompromiss weist. 10 Prozent Mindestdotierung bei der ersten Achse, 20 Prozent bei der zweiten und 8 Prozent bei der dritten Achse lautet des Kompromissvorschlag des Parlaments“, so der Landwirtschaftsminister. Beim Punkt „Sonstige benachteiligte Gebiete“ sollte vorerst der Status quo beibehalten werden, bis neue Erkenntnisse aus Studien vorliegen. Danach sollte es zu einer Anpassung unter Berücksichtigung eines angemessen Zeitraumes kommen, erklärte Pröll. Minister Pröll plädierte auch dafür, dass es für LEADER eine Absenkung der Mittel geben sollte: „Die im Vorschlag angeführte Mindestdotierung von 7 Prozent für den LEADER-Ansatz stellt einen zu hohen Anteil dar, eine Absenkung der Mindestdotierung auf 4 Prozent wäre angemessen. Weiters spricht sich Österreich gegen Einschränkungen bei Betriebsgrößen bei den Verarbeitungs- und Vermarktungsbetreiben sowie im Forstbereich auf Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen aus, da damit die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet wäre. Ebenso sollte eine Gleichstellung des Forstsektors mit Landwirtschaft bei den horizontalen und vertikalen Kooperationen erfolgen. Die österreichische Verhandlungsposition lautet jedoch nach wie vor: vollständige Flexibilität. Diese Ausrichtung des Österreichischen Programms heißt dabei keineswegs, dass Umweltorientierung, Landschafts- und Naturschutz unter die Räder kommen werden. Es ist nicht daran gedacht, dass die so genannten höherwertigen Maßnahmen in irgendeiner Weise gekürzt werden sollen“, so Pröll. Die Kardinalfrage, deren Beantwortung nicht in der alleinigen Kompetenz des Agrarrates liegt lautet freilich, wie viel EU-Geld wird es insgesamt für die ländliche Entwicklung geben? Österreich gehört zu jenen Ländern, die die Kommission zu einem sparsamen Umgang mit dem EU-Haushalt drängen. „Es wird ein Kompromiss gefunden werden müssen, der zwischen dem Kommissionsvorschlag für die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 und den von den 6 netto zahlenden Ländern geforderten 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens liegt. „Für mich – und für die gesamte Bundesregierung – gilt, diese notwendigen Einsparungen in der EU-Haushaltsführung dürfen nicht zu Lasten der ländlichen Entwicklung erfolgen. Da ist schon eine umfassende Ausgabenkritik erforderlich“, betonte Landwirtschaftsminister Josef Pröll abschließend.
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