Finanzminister Grasser in der ORF-Pressestunde		erstellt am 13. 06. 05
Matznetter: Viel Selbstbeweihräucherung - keine inhaltliche Substanz Wien (sk) - Als "völlig substanzlos" bezeichnete SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter die Ausführungen von Finanzminister Grasser in der Pressestunde des ORF am Sonntag (12. 06.), in der er sich einmal mehr als ein "Luftikusminister" darstellte. "Er hat es zwar erwähnt, aber trotzdem keine Auskunft darüber gegeben, wie er nun die drückend hohe Arbeitslosigkeit in Österreich verringern will, die Konjunktur nun endlich angekurbelt werden soll oder wie sich die wirtschaftliche Situation des Einzelnen verbessern könnte", kritisierte Matznetter. In vielen Bereichen, wie bei der bloß für Großkonzerne wirklich profitablen Steuerreform, habe Grasser nur hilflos herumgeredet. Auch auf die Frage wie er das Nulldefizit im Jahr 2008 nun tatsächlich erreichen will, sei Grasser sehr vage geblieben, und hat nur nebulose Vermutungen, 1,3 Milliarden Euro durch eine Verwaltungsreform heraus holen zu können, von sich gegeben. Die österreichische Bevölkerung könne sich daher auf ein enormes Sparpaket gefasst machen, denn am Ziel des Nulldefizits für 2008 habe Grasser auch heute in der Pressestunde unverdrossen fest gehalten, unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher. "Die Rechnung, die Grasser aufgestellt hat, dass Österreich eigentlich ein Spitzenreiter bei den öffentlichen Investitionen in Europa sei - man müsste nur alle Investitionen berücksichtigen - ist doch mehr als lächerlich", so Matznetter. Zudem habe sich Grasser in der Pressestunde mit fremden Federn geschmückt, denn die Familienleistungen, die im Vergleich zum Jahr 1999 gestiegen sind, seien nicht Ergebnis seiner Politik, sondern Ergebnis des Familienpakets 2000, das 1998 von der SPÖ/ÖVP-Regierung beschlossen wurde, stellte der SPÖ-Budgetsprecher klar. "Besonders arg ins Schleudern ist Grasser beim Thema Steuerreform gekommen, wo es nicht einmal ihm, trotz seines Rufes als hervorragender Schönredner, gelungen ist, die realen Auswirkungen der Steuerreform umzudeuten. Denn es steht außer jedem Zweifel, dass 1.500 Großunternehmen enorm von dieser Steuerreform profitieren, sie erhalten 80 Prozent des für die Wirtschaft gedachten Volumens, während alle anderen Unternehmen und vor allem die heute von Grasser hervorgehobenen Klein- und Mittelunternehmen nichts von dieser Steuerreform haben", unterstrich Matznetter. Auch Grasser konnte in der Pressestunde nicht bestreiten, dass die Arbeitnehmer und die Selbständigen immer mehr Lohn- und Einkommenssteuer zahlen müssen, während die Körperschaftssteuer für die großen Unternehmen stark gesunken ist. "Dafür wurde den Klein- und Mittelunternehmen auch noch die letzte Investitionsbegünstigungs-Maßnahme genommen", so Matznetter. "Es war wohl unvermeidlich, dass Grasser zum PR-Titelblatt einer deutschen Illustrierten griff, welches die angeblich um soviel besseren Wirtschaftsdaten Österreichs gegenüber Deutschland zum Inhalt hatte, wo doch der "Stern" dieses Titelblatt nur in Österreich zur Steigerung ihrer Auflage wählte, während in der deutschen Ausgabe die Liebe der Aufmacher war", sagte der SPÖ-Politiker. Nicht nur diese Geste des Finanzministers reiht sich ein in eine ewige Abfolge von Selbstbeweihräucherung, es zeigt einmal mehr die Selbstüberschätzung, an der der Minister in hohem Maße leidet, schloss Matznetter.
Lopatka: Kompetenter und souveräner Finanzminister Wien (övp-pk) - "Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat in seiner Arbeit überaus vorzeigbare Ergebnisse erzielt. Er hat sich auch heute als kompetenter und souveräner Finanzminister präsentiert", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Sonntag (12. 06.) zur ORF-Pressestunde mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser. "Die Daten, Zahlen und Fakten sprechen für die verantwortungsvolle und im Interesse Österreichs richtige Steuer- und Finanzpolitik von Grasser. Der Finanzminister ist eine wichtige Stütze im Team von Bundeskanzler Schüssel, das zeigen die gemeinsam erreichten Erfolge." Die genannten Zahlen zum Budgetdefizit belegten ebenfalls die richtige Politik Grassers in diesem Bereich. "Die für das Jahr 2004 ursprünglich angenommenen 1,32 Prozent Defizit konnten tatsächlich auf 1,17 Prozent gesenkt werden. Dies ist der gezielten Ausgabenpolitik Grassers zu verdanken", so Lopatka. "Es ist dieser Bundesregierung nicht nur gelungen, die alten Lasten früherer SP- geführter Regierungen abzubauen und trotz hoher Zinsbelastung aus den übernommenen Schulden Primärüberschüsse zu erzielen, sondern auch, einen verantwortungsvollen, nachhaltigen und im Interesse künftiger Generationen absolut notwendigen Budgetkurs beizubehalten", so Lopatka weiter. "Der Finanzminister hat es bereits betont: Diese Bundesregierung kann nicht nur eine sinkende Finanzschuldenquote, sondern darüber hinaus auch eine sinkende Defizit- und Steuer- und Abgabenquote vorweisen. Das belegt, wie gut das Team um Wolfgang Schüssel für Österreich arbeitet", schloss Lopatka.
Haider: Steuerreform muss 2007 kommen! Klagenfurt (bzö) - "Finanzminister Karl-Heinz Grasser war schon bei der Steuerreform 04/05 ein gelehriger Schüler und wird dies auch bei der Steuerreform 2007 sein", reagierte Bündnisobmann Jörg Haider am Sonntag (12. 06.) auf die Aussage des Finanzministers in der heutigen Pressestunde, eine Steuerreform 2007 sei "kein Thema". "Das Bündnis Zukunft Österreich ist die Vertretung des Mittelstandes in Österreich und fordert daher eine deutliche Entlastung des Mittelstandes sowie der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen einer weiteren Steuerreform", so Haider. Diese müsse 2005 bzw. 2006 verhandelt werden und im Jahr 2007 in Kraft treten. Der Bündnisobmann erinnerte daran, dass man auch bei der Steuerreform 04/05, auf die heute alle so stolz seien, die ÖVP, den Bundeskanzler und den Finanzminister zu ihrem Glück habe zwingen müssen. Haider: "Wir werden auf diesem Weg bleiben und im Interesse Österreichs klar und eindeutig für eine Steuerreform im Jahr 2007 eintreten." Bezüglich der Budgetverhandlungen mit Brüssel plädierte der Bündnisobmann einmal mehr dafür, bei einem Beitrag von einem Prozent zu bleiben und keine Erhöhung zuzulassen.
Kickl: Politische Bankrotterklärung des Finanzminister Wien (fpd) - "Es hat sich ausgegrassert." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ- Generalsekretär Herbert Kickl am Sonntag (12. 06.) die ORF-Pressestunde mit Finanzminister Grasser. Kickl sprach von einer politischen Bankrotterklärung Grassers, der stets einer der meistüberschätzten Politiker Österreichs gewesen sei. Der Lack sei nun endgültig abgeblättert. Den Fragen der Journalisten sei er mit Selbstbeweihräucherung und gewundenen Endlossätzen ausgewichen. "Leere Phrasen, hohle Rhetorik - das ist die Quintessenz der Pressestunde." Dittlbacher und Horwitz seien wirklich zu bedauern gewesen. Zumindest habe Grasser zugegeben, daß die Arbeitslosigkeit zu hoch sei. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit habe er aber wiederum überhaupt nichts sagen können, kritisierte Kickl. Auch die Befürchtung, daß es ein neues Sparpaket geben könne, habe der Finanzminister nicht entkräften können. Bei der Frage der EU-Nettozahlungen sei ihm keine klare Aussage zu entlocken gewesen. Und daß er gegen einen EU-Beitritt der Türkei sei, falle ihm reichlich spät ein. Dies sei nicht weiter ernstzunehmen und falle eher in die Kategorie Schrecksekunde nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden.
Verhöhnung von 2,3 Mio. Menschen, die von Steuerreform genau nichts haben Wien (grüne) - „Entgegen den Aussagen von Finanzminister Grasser haben und hatten die unteren Einkommens- und PensionsbezieherInnen von der bisherigen Steuerreform genau nichts. Da diese ca. 2,3 Mio. Menschen ein derartig geringes Einkommen haben, dass sie keine Steuern zahlen, können sie per Definition nicht von einer Steuerentlastung profitieren“, erklärt der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, zu den Aussagen von BM Grasser in der TV-Pressestunde am Sonntag (12. 06.), und weiter: „Grassers Aussagen können demnach nur als Verhöhnung von genau diesen 2,3 Mio. Menschen verstanden werden. Diese Menschen wurden in den letzten Jahren ausschließlich belastet, von Entlastung keine Spur.“ „Grasser verteidigt hingegen, dass Grosskonzerne de facto in Österreich kaum mehr Steuern zahlen. Überdies verliert er bezeichnenderweise keine Wort darüber, dass Österreich europaweit Schlusslicht ist, wenn es um die Besteuerung von besonders reichen Vermögen geht“, so Kogler. Im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müsse sich Grasser populistische Hüftschüsse vorwerfen lassen. Diese Haltungslosigkeit sei für die Grünen extrem kritikwürdig. „Die Notwendigkeit der Trennung einer öffentliche Funktion und damit Verantwortung mit privatwirtschaftlichen Interessen ist Grasser nach wie vor nicht nahe zu bringen. Diese Uneinsichtigkeit von Interessensvermischungen ist gerade bei einen Finanzminister untragbar und ungeheuerlich“, schließt
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