LTP Halder: Aufbruch für Regionalität und Bürgernähe		erstellt am 13. 06. 05
Regionale Parlamente wollen sich stärker koordinieren Barcelona (vlk) - Das Nein zur EU-Verfassung bei den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ist kein Kollaps, sondern ein Aufbruch für Regionalität und Bürgernähe. Das betonte Landtagspräsident Gebhard Halder bei einer Tagung der CALRE (Konferenz der regionalen gesetzgebenden Parlamente Europas) in Barcelona. Die negativen Abstimmungsergebnisse machen deutlich, dass sich Europa viel stärker als bisher um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern bemühen muss, so Halder: "Viele Menschen haben das Gefühl, dass Europa eine bürgerferne Instanz ist und stehen der Geschwindigkeit der europäischen Integration skeptisch gegenüber. Es ist daher meine feste Überzeugung, dass ein bürgernahes Europa nur über die Regionen möglich ist. Ein starkes Europa muss auf starken Regionen begründet werden." In Barcelona - Katalonien hat zur Zeit den Vorsitz in der CALRE inne – nahm Halder als Vertreter der österreichischen Landtage an einem Workshop teil, bei dem sich Mitglieder von zehn Regionalparlamenten mit Gesetzgebungsbefugnissen über Strategien für die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips austauschten. Dazu eingeladen hat ihn der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), der baden-württembergische Landtagspräsident Peter Straub. Um die regionalen Parlamente besser zu koordinieren, will der AdR in Zusammenarbeit mit der CALRE ein elektronisches Netzwerk einrichten, das einen neuen Informationsschub mit sich bringen wird. Dieses Netzwerk hat die Funktion eines Frühwarnsystems, wenn z.B. in den EU-Zentralen mit Kompetenzbeschneidungen für die Regionalparlamente zu rechnen ist, d.h. wenn das Subsidiaritätsprinzip gefährdet ist.
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