Bundesheer-Kontingent in Afghanistan wird aufgestockt		erstellt am 13. 06. 05
Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen im Irak Wien (pk) - Das österreichische Bundesheer-Kontingent in Afghanistan wird um zusätzlich 100 Personen aufgestockt. Ein entsprechender einstimmiger Beschluss wurde am Freitag (10. 06.) vom Hauptausschuss des Nationalrats gefasst. Österreich leistet damit einen Beitrag zur Verstärkung der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe ISAF, um die notwendigen Sicherheits- vorkehrungen im Vorfeld und während der für den 18. September geplanten Parlaments- und Provinzwahlen in Afghanistan treffen zu können. Insgesamt soll die rund 8.500 Personen umfassenden Einsatztruppe um 3.500 Personen aufgestockt werden. Österreich wird dabei das deutsche Kontingent unterstützen. Wie der Bericht von Außenministerin Ursula Plassnik unterstreicht, wird der ungestörte Verlauf der Wahlen als Schlüssel für eine weitere positive Entwicklung in Afghanistan gesehen. Der Stabilisierung des Landes wird von der internationalen Gemeinschaft Priorität eingeräumt, insbesondere auch im Hinblick auf die Eindämmung der Drogenproblematik. Der Aufgabenbereich der bis zu zehn österreichischen Angehörigen des Bundesheeres, die bereits jetzt als Stabsmitglieder in Afghanistan tätig sind, wird auf den ganzen Einsatzraum der ISAF ausgedehnt. Der Einsatz des österreichischen Kontingents ist vorerst mit 31. Dezember 2005 begrenzt, wobei Plassnik in Antwort auf eine Frage von Grün-Abgeordnetem Peter Pilz eine Verlängerung jedoch nicht ausschließen wollte. Sie könne die weitere Entwicklung in Afghanistan nicht vorwegnehmen, meinte sie. Pilz hatte sich zuvor dezidiert dafür ausgesprochen, den österreichischen Afghanistan-Einsatz in der erweiterten Form nach den Wahlen zu beenden. Mit den Stimmen von ÖVP, Freiheitlichen und Grünen genehmigte der Hauptausschuss des Nationalrats einen Antrag von Außenministerin Plassnik, die Gemeinsame Aktion der EU zur Herstellung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) zu unterstützen. Die Rechtsstaatlichkeitsmission soll die Bereiche des Justizwesens, der Polizei und des Strafvollzugs umfassen und in integrierten Ausbildungskursen für bis zu 770 hochrangige irakische Beamte Ausbildungsmaßnahmen zu Fragen strafrechtlicher Ermittlungen durchführen. Die Koordinierung der Ausbildungszentren und der Ausbildner aus den einzelnen EU-Staaten obliegt EUJUST LEX. Die Ausbildung erfolgt außerhalb des Irak in Instituten der Region oder innerhalb der EU. Österreich wird bis zu 5 AusbildnerInnen für 12 bis 16 Kurstage im Juni 2005 entsenden. Die SPÖ begründete die Ablehnung des Antrags der Außenministerin damit, dass nicht feststehe, wo genau die Österreicher eingesetzt würden. Es gebe keinen Zweifel, dass es sinnvoll und wichtig sei, dass sich Österreich "in diesem Kontext engagiert", betonte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, dass das Einsatzgebiet nicht angegeben werde, widerspreche jedoch dem Entsendegesetz. Auch ein Appell von Grün-Abgeordnetem Peter Pilz, mit der Ablehnung des Antrags kein falsches Signal zu setzen, konnte die SPÖ-Abgeordneten nicht zur Zustimmung bewegen. Seitens der Koalitionsparteien äußerten sich die Abgeordneten Michael Spindelegger (V) und Markus Fauland (F) positiv zur Irak-Mission. Außenministerin Ursula Plassnik wies darauf hin, dass es mit den ersten freien Wahlen und der Bildung der Übergangsregierung heuer bereits zwei ermutigende Schritte im Irak in Richtung Demokratisierung gegeben habe. Die EU unterstütze den Irak auf seinem schwierigen Weg in vielerlei Hinsicht, betonte sie, alle Initiativen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn es gelinge, die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Land zu erhöhen. Was den Entsendeort der österreichischen Ausbildner betrifft, versicherte Plassnik den Abgeordneten, dass sämtliche Seminare jedenfalls außerhalb des Irak stattfinden würden. Derzeit fix geplant seien überhaupt nur Kurse innerhalb der EU. Die bis zu drei Ausbildner des Justizministeriums und bis zu zwei Ausbildner des Innenministerium kommen ihr zufolge voraussichtlich in Italien zum Einsatz.
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