Österreichische Europapolitik		erstellt am 10. 06. 05
Lopatka: Zick-Zack-Kurs der SPÖ täglich aufs Neue Danke Herr Bürgermeister, Ihre Aussagen dürfen als ÖVP-Lob verstanden werden Wien (övp-pk) - "Mit den jüngsten Aussagen des Wiener Bürgermeisters in der 'Wiener Zeitung' beweist die SPÖ einmal mehr, dass die einzige Konstante der SPÖ ihr Zick-Zack- Kurs ist. Gusenbauer und Cap fahren einen Anti-EU-Kurs während Häupl offenbar den großen Europäer herausstreichen will und anderen Parteien EU-Feindlichkeit unterstellt", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (09. 06.), der die Worte von Häupl auch als Lob für den klaren Kurs der ÖVP versteht. "Die Wählerinnen und Wähler wissen zwar nicht, wofür die SPÖ steht, dafür haben sie die Gewissheit, dass die Genossen bei jedem politischen Thema ihren Zick-Zack-Kurs neuerlich unter Beweis stellen. Schön, dass durch das interne SPÖ-Chaos zumindest der Unterhaltungswert nicht auf der Strecke bleibt. Und ob Kalina die Dinge wirklich in der Hand hat, darf zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden." Vom Anspruch der Seriosität habe sich die SPÖ schon vor langer Zeit verabschiedet. Gerade das wichtige Thema Europa zeige dies sehr klar: "Da stehen auf der einen Seite die Herren Gusenbauer und Cap, die mit ihrer jetzigen billigen Anti-Europa-Haltung wesentlich zur EU-Skepsis beitragen und mit Ängsten spielen und auf der anderen Seite der Wiener Bürgermeister mit den EU-Abgeordneten der SPÖ, die den Mut aufbringen, weiterhin eine pro europäische Haltung einzunehmen. Aber möglicherweise sind die Worte von Häupl auch als Zurechtweisung und Rüffel für seine Genossen zu verstehen."
Darabos: Aussagen Lopatkas völlig absurd Nervosität der ÖVP wird angesichts der Instabilität der Regierung immer größer Wien (sk) - Als "völlig absurd und an den Haaren herbeigezogen" bezeichnete SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Lopatka am Donnerstag (09. 06.). "Offenbar dürfte angesichts der täglich zur Schau gestellten Instabilität der Regierung Schüssel die Ratlosigkeit und Nervosität innerhalb der ÖVP so groß sein, dass der ÖVP-Generalsekretär nun schon angebliche Widersprüchlichkeiten bei anderen Parteien konstruieren muss", stellte Darabos am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Angesichts der EU-Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 werde immer ersichtlicher, dass Schüssel mit seiner "Chaos-Regierung" auf ein "europapolitisches Desaster auf Kosten Österreichs hinsteuert". "Mit dieser Regierung droht Österreichs EU-Ratspräsidentschaft ein totales Fiasko zu werden. Daher ist es notwendig, den Weg so rasch wie möglich für Neuwahlen frei zu machen", bekräftige Darabos die Forderung der SPÖ. Nichts anderes habe auch der Wiener Bürgermeister Häupl in der "Wiener Zeitung" gesagt: "Neuwahlen wären sehr vernünftig. Denn die regierende ÖVP ist durch ihren EU-feindlichen Partner erpressbar, und das ist angesichts der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unerträglich". "Der verzweifelte Versuch des ÖVP-Generalsekretärs, hier einen Zick-Zack-Kurs auszumachen, zeigt daher nur allzu deutlich, dass die ÖVP mit ihrem Latein am Ende ist", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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