Positive Bilanz zur EU-Mitgliedschaft		erstellt am 10. 06. 05
Burgstaller bei EuRegio-Ratssitzung: Europa muss aber noch wesentlich besser vermittelt werden / EuRegio als gutes Beispiel Salzburg (lk) - „Wir müssen – und das geht vor allem an die Politik selbst, und zwar auf allen Ebenen – wir müssen Europa wesentlich besser als bisher den Bürgerinnen und Bürger ‚vermitteln’. Die vielen Erfolge und Vorzüge, die die EU-Mitgliedschaft Österreich gebracht hat: Studieren im Ausland, Exporte, Unternehmenskooperationen, Wirtschaftswachstum und in Summe mehr Arbeitsplätze, eine neue dynamische Regionalentwicklung und Vieles mehr“. Dies forderte Europareferentin Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller am Donnerstag (09. 06.) bei ihren Grußworten zur 17. Sitzung des EuRegio-Rates in Hallein. „Es liegt wohl auf der Hand, dass für den Einzelnen kaum greifbar, messbar und erfahrbar war, was er oder sie in den vergangenen Jahren der beschleunigten Verdichtung von Europa gehabt hat. Aber, diese Volksentscheide bringen auch ein Unbehagen mit der Europapolitik bzw. der europäischen Politik zum Ausdruck“, nahm Burgstaller auf die aktuell laufende Diskussion nach den beiden ablehnenden Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden Bezug. „Wir haben uns nach den Ursachen für die weit verbreitetes Skepsis gegenüber ‚Europa’ – auch in jenen Ländern in denen es, wie in Österreich, keine Referenden gab – zu fragen“. Gerade die konkrete bürgernahe Arbeit der EuRegio sei ein gutes Beispiel für diese Vermittlung. „Mit ihren vielfältigen Publikationen, die bereits eine Auflage von mehr als einer Million erreicht haben, tragen sie auch zur Identitätsentwicklung bei. Eine gemeinsame Identität, in der der Bayer immer noch Bayer, der Salzburger immer noch Salzburger ist. Aber es entsteht langsam auch eine gemeinsame Identität, in der die alten Grenzen im Kopf immer mehr verschwinden. Im Herzen sind sie ohnehin kaum noch vorhanden – falls es sie je gegeben hat“. Seit zehn Jahren besteht im Salzburg-Bayerischen Grenzraum die EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein. „Aus der Idee des Jahres 1994, den Wegfall der Grenzen ab 1995 für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, die Gemeinden und ihre Betriebe und Einrichtungen, für Vereine und Initiativen wirklich nutzbar zu machen, ist ein Projekt geworden und heute steht mit der EuRegio eine Institution vor uns, die eine großartige Leistung vollbracht hat. Sie hat fühlbar dazu beigetragen, dass das ‚grenzenlose Denken’ – also das Denken ohne die alten Grenzen – mehr und mehr Einzug in unsere tägliche Arbeit gefunden hat. Die EuRegio ist ‚Europa zum Sehen und Angreifen’“, sprach Burgstaller der bisherigen Arbeit Anerkennung aus. INTERREG-Förderung muss blieben Zum EU-INTERREG-Programm, einem wesentlichen Finanzierungsinstrument der EuRegio-Arbeit, bei dem es bekanntlich Bestrebungen gibt, die Förderung für die alten Binnengrenzen auslaufen zu lassen, sagte Burgstaller: „Es ist und bleibt unser gemeinsames bayerisch-Salzburger Anliegen, dass die INTERREG-Förderung der EU an der früheren deutsch-österreichischen Grenze weiterhin bestehen bleibt, damit das begonnene Aufbauwerk auch fortgeführt werden kann“. Das Land Salzburg jedenfalls bekenne sich zur EuRegio als wichtiges praxis- und handlungsorientiertes Forum der Abstimmung und Verwirklichung von Vorhaben über die Grenze hinweg. Neben den zahlreichen politischen Kontakten unterstützt das Land Salzburg die Euregio seit der Gründung finanziell. Nicht zu unterschätzen sei, so die Landeshauptfrau, auch die Mitwirkung zahlreicher Fachbeamter des Amtes der Landesregierung in den Facharbeits- und Projektgruppen. Dadurch wird sichergestellt, dass die in der EuRegio entwickelten Vorhaben eine hohe Chance auf Umsetzung haben. Das Entwicklungskonzept, die Jugendleiter-Aktivitäten und die im Aufbau befindliche Spitalskooperation seien nur einige Beispiele dafür. Jährliche Richtungsbestimmung Gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer (Gemeindereferent und zuständig für INTERREG) und Landesrat Sepp Eisl (Raumordnung und Landesentwicklung) hat Burgstaller mit dem EuRegio-Präsidium vereinbart, dass die Mitglieder der Landesregierung zu einem jährlichen Gipfelgespräch zu EuRegio-Themen zur Verfügung stehen. Daran soll auch der Freistaat Bayern teilnehmen. Diese „High Level Group“ soll Richtungsentscheidungen treffen und die Umsetzung von gemeinsamen Vorhaben beschleunigen, wenn diese ins Stocken geraten. Bei der heutigen Sitzung übergab der Traunsteiner Landrat Hermann Steinmassl den Vorsitz für drei Jahre an den Bürgermeister der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee, Dr. Emmerich Riesner.
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