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Kulturpolitik / Kunsthistorisches Museum |
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erstellt am
09. 06. 05
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Muttonen
fordert Seipels Ablöse
Moralische und politische Verantwortung wahrnehmen, statt "Augen
zu und durch"
Wien (sk) - Viele Versäumnisse in Bezug auf das Management des KHM-Direktor Seipel seien im vorliegenden
RH-Bericht noch gar nicht aufgenommen, verdeutlichte SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen am Mittwoch (08. 06.)
im Nationalrat anlässlich eines Dringlichen Antrags der SPÖ zum Kunsthistorischen Museum. So finde etwa
der Saliera-Diebstahl und das Abschalten der Videoüberwachung keine Erwähnung. Weiters sei ein bedeutendes
"Körberlgeld", das auf ein eigenes Konto geflossen ist, laut RH-Bericht nicht ordnungsgemäß
abgerechnet worden. Auch der Umgang Seipels mit seinen Mitarbeitern sei zu kritisieren; Von der zuständigen
Ministerin Gehrer forderte Muttonen die Ablöse Seipels.
Die derzeit vorliegende Kritik des Rechnungshofs zur Causa Kunsthistorisches Museum (KHM) und Seipel sei "nur
die Spitze des Eisberges", verdeutlichte Muttonen, da der Bericht nur den Zeitraum bis 2002 behandelt. So
sei in diesem Bericht "keine Rede vom Diebstahl der Saliera", auch die "schweren Sicherheitsmängel",
das "Aufstellen eines ungesicherten Baugerüsts", das "Negieren der vielen Fehlalarme"
sowie das "Abschalten der Videoüberwachung" wegen Finsternis hätten noch keine Aufnahme im
RH-Bericht gefunden. Auch Seipels "private Sherlock Holmes-Fahrten ins schöne Italien" und all die
"weiteren Versäumnisse in Bezug auf das Management des KHM-Direktors" Seipel seien noch nicht berücksichtigt,
so Muttonen.
Laut RH-Bericht sei es überdies zu einem bedeutenden "Körberlgeld für Sonderausstellungen"
von Seiten des zuständigen Bundesministeriums gekommen. Auffällig sei, dass diese Mittel auf ein eigenes
Konto geflossen sind. Der Rechnungshof stelle diesbezüglich fest, dass diese "Mittel nicht ordnungsgemäß
abgerechnet wurden". "Das ist mehr als ein höchst unprofessionelles Management; es handelt sich
dabei um eine höchst undurchsichtige Form der Geschäftsführung", unterstrich die SPÖ-Kultursprecherin.
Ministerin Gehrers Devise laute offenbar: "Augen zu und durch". Tatsächlich aber müsse Gehrer
ihrer Verantwortung nachkommen und Seipel abberufen, forderte Muttonen.
Bezüglich des KHM gebe es so viele Kritikpunkte, dass man gar nicht wisse, wo man anfangen sollte, stellte
Muttonen fest. So mache der RH-Bericht deutlich sichtbar, dass die Besucherzahlen des KHM "drastisch zurückgegangen
sind"; in der Zeit von 1998 auf 2003 seien die Besucherzahlen "um ganze 26 Prozent zurückgegangen".
Gleiches gelte im Übrigen auch für 2004, unterstrich Muttonen. Zudem zeige der RH-Bericht auf, dass 8.000
Euro für eine "erfolglose, abgebrochene Mediation" ausgegeben wurden. Das werfe ein "ganz besonderes
Licht" auf das Betriebsklima im KHM und auf Seipel als Leiter des KHM. Offenbar waren "die Interessen
des Direktors und der MitarbeiterInnen so unterschiedlich, dass man sich professionelle Hilfe von außen holen
musste"; man könne davon ausgehen, "dass es gar nicht so lustig ist, im KHM zu arbeiten, es sei
denn man ist der Direktor", übte Muttonen heftige Kritik an Seipel, der zudem seine Expertinnen vor Ort
"missachtet" und mit ihnen nicht konferieren wolle. |
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Gehrer: Werde Generaldirektor Seipel nicht abberufen
Rechnungshof hat nicht den Rücktritt des Generaldirektors gefordert
Wien (övp-pk) - "Das Kuratorium des Kunsthistorischen Museums, dem anerkannte Persönlichkeiten
angehören, hat keinen Antrag auf Abberufung gestellt. Der Rechnungshof hat keine Empfehlung ausgesprochen,
den Generaldirektor abzuberufen. Der Rechnungshof hat auch nicht festgestellt, dass Gefahr in Verzug ist, und deswegen
werde ich Generaldirektor Seipel nicht abberufen." Das stellte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer am Mittwoch
(08. 06.) im Rahmen des Dringlichen Antrags der SPÖ zum Kunsthistorischen Museum (KHM) im Plenum des
Nationalrats fest. Sie bezog sich dabei auf das Bundesmuseengesetz 2002, das vorsieht, dass die vorzeitige Abberufung
des Geschäftsführers eines Antrags des Kuratoriums bedürfe, für den eine Mehrheit von Zwei
Drittel erforderlich sei. Sei dieses säumig und Gefahr in Verzug, dann könne die Ministerin auch ohne
Antrag tätig werden.
"Das Kunsthistorische Museum ist ein Kleinod. Wer mit offenen Augen durch Wien geht und schaut, was sich im
Museumsbereich getan hat, der sieht die enormen Weiterentwicklungen in den letzten zehn Jahren, die vielen Investitionen
und die hohe Anzahl an Menschen, die sich für unsere wertvollen Kulturgüter interessieren", so Gehrer
weiter.
Der Rechnungshof habe hinsichtlich der Überprüfung der strafrechtlichen Relevanz mehr als 14.000 Belege
erhalten. Die Inventarisierung der hunderttausend Kunstgegenstände sei zügig vorgenommen worden und werde
auch zügig weiter geführt. Die Ministerin verwies auf das 1998 gemeinsam beschlossene neue Museumsgesetz,
mit dem den Museen mehr Selbstständigkeit und ein gedeckeltes Budget gegeben wurde. "Dieses gemeinsame
Gesetz wurde dann schrittweise umgesetzt. Der Schritt von einer kameralistischen nachgeordneten Dienststelle zu
einem eigenständigen selbstständigen Museum ist ein großer Schritt, der mit vielen unbekannten
Herausforderungen verbunden ist. Das KHM war unser Pilotprojekt für diese Autonomie", bedankte sich Gehrer
dafür, dass Seipel als erster Museumsdirektor den Mut dazu hatte. Wer die jährlichen Kulturberichte lese,
der wisse auch, was alles an Leistungen vom KHM erbracht wurde, verwies die Ministerin auf die mehr als 100 Sonderausstellungen
in fünf Jahren. Das KHM sei nach dem Schloss Schönbrunn und dem Tiergarten eines der wichtigsten Besucherziele.
Der Eigenfinanzierungsgrad sei von 37,3 auf 40,9 Prozent erhöht worden. Jährlich würden zwölf
Millionen Euro durch Sponsoren, Unterstützungen oder den Verleih von Kunstgegenständen hereingebracht.
Das sei ein "enormer Eigendeckungsgrad, der für Österreich eine sehr gute Weiterentwicklung ist."
KHM-Prestige ist exzeptionell hoch
Nach fünf bis sechs Jahren in der Ausgliederung sei es notwendig, dass diese Überführung in die
Vollrechtsfähigkeit evaluiert werde. Diese Evaluierung wurde in Auftrag gegeben und habe ergeben, dass das
Prestige des KHM "exzeptionell hoch" sei und "keiner grundlegenden Änderung" bedürfe.
"Es ist ein national und international gesuchter Partner. In Österreich übertrifft kein anderes
Museum den Rang und die Vielseitigkeit des Museumslebens."
Nach dieser Zeit der Umstellung erfolgte 2002 bis 2003 eine Rechnungshof-Prüfung, welche sich dem Zeitraum
1998 bis 2002 und damit der schwierigen Zeit der Umstellung widmete. Der Rechnungshof habe dann 38 Empfehlungen
ausgesprochen; 24 Empfehlungen wurden an das KHM gerichtet. 18 Empfehlungen wurden bereits nach dem Rohbericht
umgesetzt, nannte die Ministerin unter anderem die Kündigung der Versicherung sowie die Verbesserung der Dokumentation
bei Dienstreisen und Repräsentationsaufwendungen. "Weitere Empfehlungen befinden sich derzeit in Umsetzung.
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht nicht den Rücktritt des Generaldirektors angeregt", ersuchte Gehrer
die Opposition, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Es gibt kein fahrlässiges Verhalten des Generaldirektors
Das Kuratorium des KHM, dem anerkannte Persönlichkeiten angehören, habe bestätigt, dass die Prüfungen
des Rechnungshofes kein fahrlässiges Verhalten ergeben haben. "Ich habe alles in alle Richtungen prüfen
lassen. Es gibt kein fahrlässiges Verhalten des Generaldirektors. Alle Feststellungen des Rechnungshofes sind
nach dem Rohbericht sehr umfassend behandelt worden, es wurden Aufklärungen gegeben und jede dieser einzelnen
Feststellungen des Rechnungshofes ist breit und ausführlich diskutiert worden. Wir sollten jetzt die Gelegenheit
auf Basis der Empfehlungen wahrnehmen, die Weiterentwicklung der vollrechtfähigen Museen voranzutreiben."
Gehrer verwies in ihrem Statement darauf, dass der Rechnungshof ein Vier Augen-Prinzip empfehle. Dieses müsse
aber nicht sofort einen zweiten Geschäftsführer bedeuten; es sei dies ein Organisationsgrundsatz. Zahlreiche
Museen hätten dieses Prinzip mit einem Prokuristen bereits eingeführt. "Es ist notwendig und wichtig,
gemeinsam auf einer sachlichen Basis die Weiterentwicklungen der Museen voranzutreiben und nicht unsere guten Museen
und das hervorragende Kunsthistorische Museum durch Skandalisierungsversuche und ungerechtfertige Vorwürfe
zu schädigen. Meine Verantwortung ist es, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen und dafür zu
sorgen, dass die Museen auf Basis ihrer Rechtsfähigkeit, die in ganz Europa als zukunftsweisend gesehen wird,
in eine gute Zukunft zu gehen", so die Ministerin weiter. Man werde sich dieses Vier Augen-Prinzip in nächster
Zeit in allen Häusern anschauen. Vom Technischen Museum liege bereits ein Bericht vor, wonach aufgrund der
Geschäftsordnung für jede Bestellung und Zahlung mindestens zwei Unterschriften notwendig seien.
Die Bezüge des Generaldirektors zu kritisieren sei eine "leichte Sache", so Gehrer zur Opposition.
Gerade die Zusammenführung des Völkerkundemuseums und des Theatermuseums sei eine große Aufgabe.
Zudem habe man gemeinsam ein Gesetz beschlossen, wonach der Direktor auch entsprechend abzugelten sei. Vergleiche
man das Gehalt mit anderen Museumsdirektoren in Europa, so sei das Gehalt in einer Höhe, das der Verantwortung
und der Größe des Betriebes entspricht. Es sei auch genau dargelegt worden, dass Seipel selbstverständlich
einkommenssteuerpflichtig sei. "Es ist leicht, einen Neidkomplex zu wecken" meinte die Ministerin an
die Adresse der Opposition und ersuchte, diese Skandalisierungen nicht weiter fortzusetzen. |
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Partik-Pablé: Leistungen Seipels in ihrer Gesamtheit betrachten
"Menschen kommen nicht nach Österreich um sich die Beleg-Sammlung anzuschauen"
Wien (fpd) - Gerade im Fall des Kunsthistorischen Museums und Generaldirektor Wilfried Seipel halte
sie es mit dem Shakespeareschen Zitat "Nehmt alles nur in Allem", sagte die Kultursprecherin des Freiheitlichen
Parlamentsklubs Helene Partik-Pablé im Zuge der Dringlichen Anfrage.
Sie sei diesbezüglich einer Meinung mit dem Chef-Kritiker Worm, der in einem Artikel meint: das Kunsthistorische
Museum unter Seipels Leitung hat sensationelle Ausstellungen produziert, die weltweit gelobt wurden - und die zählen
mehr als unvollständige Belege. Worm sagt weiters: es gibt weltweit kein Unternehmen, in dem die Belegsdokumentation
im Nachhinein 100prozentig vollständig ist. Tatsache ist, dass keine Malversationen festgestellt werden konnten.
"So großzügig, wie Redakteur Worm mit Seipel umgeht, bin ich eigentlich nicht", sagte Partik-Pablé.
Bezug nehmend auf den Rechnungshofbericht, in dem Mißstände festgestellt wurden, meinte sie: "Es
sind Fehler passiert, die nicht beschönigt werden dürfen." Auf der anderen Seite stehe wieder die
große Bedeutung des Kunsthistorischen Museums und die herausragende Leistung von Generaldirektor Seipel.
Das Kunsthistorische Museum mit seinen großartigen Ausstellungen ist unter Seipel zu einem Museum mit Weltruhm
geworden, das müsse auch die Opposition anerkennen. "Er hat das Kunsthistorische Museum von einem Aufbewahrungsort
wertvoller Gemälde zu einem blühenden und interessanten Museumsstandort gemacht. Deshalb kommen die Menschen
nach Österreich - und nicht um sich die Beleg-Sammlung anzuschauen", so Partik-Pablé. Diese "künstlerische
Seite" dürfe nicht vergessen werden.
"Geben wir Ihm nochmals eine Chance unter verstärkter Kontrolle weiter tätig zu sein", so Partik-Pable
in Richtung Opposition.
Funktioniert habe die Kontrolle jedenfalls bisher nicht in ausreichendem Maße, meinte Partik-Pablé.
Es stelle sich die Frage, ob nicht der Kontrollrat, das Kuratorium, besser zusammengesetzt werden müsste.
Diesbezüglich bestehe dringende Handlungsbedarf. |
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