Plassnik: "Aktive Mitwirkung Österreichs bei der Reform der Vereinten Nationen"		erstellt am 09. 06. 05
Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der globalen Herausforderungen Wien (bmaa) - Außenministerin Ursula Plassnik ist am Mittwoch (08. 06.) mit dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Außenminister von Gabun, Jean Ping, zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Reform der Vereinten Nationen. Die UN-Reform soll die Vereinten Nationen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wappnen. "Eine starke und durchsetzungsfähige Weltorganisation, die den Frieden und die internationale Sicherheit auf der Basis des Rechts gewährleistet, liegt gerade im Interesse der kleineren und mittleren Staaten wie Österreich", so Plassnik. "Die Reform der Vereinten Nationen betrifft nicht nur die künftige Zusammensetzung des Sicherheitsrates. Es geht auch um den erfolgreichen Kampf für Menschenrechte und gegen Hunger, Krankheit und Unterentwicklung", sagte die Außenministerin. Präsident Ping kommt im weiteren Reformprozess eine zentrale Rolle zu. Er soll zum UNO-Gipfel im September auf Basis des Berichts von UNO-Generalsekretär Kofi Annan die Positionen der Mitgliedsstaaten in einer Gipfelerklärung zusammenführen. "Österreich hat sich in den bisherigen Prozess gemeinsam mit seinen europäischen Partnern aktiv eingebracht", so Plassnik, "und ich freue mich, dass zahlreiche österreichische und europäische Vorschläge in dem Bericht berücksichtigt wurden". So wird beispielsweise die Konfliktprävention im Rahmen der Vereinten Nationen stärker betont und das Konzept der "menschlichen Sicherheit" erstmals in eine UN-Entschließung aufgenommen. Im Hinblick auf die institutionelle Reform begrüßt die Außenministerin die Gründung einer Kommission zur Friedenserhaltung. Die Kommission soll Maßnahmen zur Unterstützung von Staaten nach einer Konfliktsituation unterstützen. Gerade in diesem Bereich kann laut Plassnik die EU ihre großen Erfahrungen im Aufbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen einbringen.
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