 Matznetter
kritisiert Grasser: "Soll seine Finanzminister-Lehrlingszeit beenden"
Besteuerung von Wohnbauanleihen: Wieder musste Grasser unausgegorenen Vorschlag zurückziehen
Wien (sk) - "Finanzminister Grasser soll endlich aufhören, mit unausgegorenen Vorschlägen,
die die Steuerzahler nur verunsichern, an die Öffentlichkeit zu gehen", so SPÖ-Finanzsprecher Christoph
Matznetter zum Rückzug Grassers von seinem Plan der Besteuerung von Wohnbauanleihen. "Wieder einmal musste
Finanzminister Grasser einen seiner Vorschläge binnen weniger Tage wegen Undurchführbarkeit zurückziehen",
so Matznetter, der dabei an die "Pannen bei der Unfallrentenbesteuerung, den Ambulanzgebühren, der Trinkgeldbesteuerung
oder der Steueramnestie" erinnerte. "Auf Druck der SPÖ und vieler Experten bleibt den Steuerzahlern
diese neue Belastung erspart", so Matznetter am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
"So schaut keine ordentliche Fiskalpolitik aus. Grasser wäre gut beraten, seine nunmehr fünf Jahre
dauernde Finanzminister-Lehrlingszeit zum Schaden der Steuerzahler zu beenden. Oder er macht endlich die Gesellenprüfung",
so Matznetter weiter, "indem er eine akzeptable Finanzpolitik vorlegt und die völlig misslungene Steuerreform
2005 überarbeitet". Ansonsten wäre es besser, Grasser suche sich einen anderen Lehrberuf. "Herr
Grasser, schränken Sie Ihre Urlaube an den Mittelmeerstränden ein und arbeiten Sie an etwas Sinnvollem
im Interesse der Steuerzahler", so Matznetter.
Diese "Pech- und Pannenserie" in der Budget- und Finanzpolitik von Finanzminister Grasser habe mit der
gestrigen Ankündigung der OeNB, das Budgetdefizit werde 2007 nicht wie von Grasser angegeben 0,8 Prozent,
sondern 1,3 Prozent Defizit ausmachen, einen neuerlichen negativen Höhepunkt erreicht. Während Bundeskanzler
Schüssel und Finanzminister Grasser der Öffentlich mit ihren Budgetpfad-Luftschlössern weismachen
wollen, dass ein von ihnen angestrebter ausgeglichener Haushalt 2008 ohne Sparpakete möglich sein soll, bestätigt
die OeNB einmal mehr die Kritik der SPÖ. "Die OeNB bestätige glasklar, dass Grasser falsche Zahlen
an die EU-Kommission gemeldet hat und der vorgelegte Budgetpfad völlig unrealistisch ist", so Matznetter.
"Ich fordere die Herren Schüssel und Grasser auf, der Bevölkerung jetzt zu sagen, welche Sparpakete
sie für den angepeilten ausgeglichenen Haushalt 2008 planen. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu Beginn
des Nationalratswahlkampfes zu erfahren, welche neuerliche Belastungslawine mit dem Kurs von Schüssel und
Grasser auf sie zukommt. Herr Schüssel, legen Sie die Karten auf den Tisch und versuchen Sie nicht, wie im
Jahr 2002, Wählerstimmen durch Beschummeln - ich erinnere an die von Ihnen vor der Wahl 'vertraglich' garantierte
Unantastbarkeit der Pensionen und die von Ihnen nach der Wahl umgesetzten exzessiven Pensions-Kürzungen -
einzuheimsen", schloss Matznetter. |
 Stummvoll: SPÖ verzerrt aktuelle Wirtschaftsdaten
Österreich in allen relevanten Bereichen im Spitzenfeld
Wien (övp-pk) - Im Bereich der Wirtschaftsdaten zählen Fakten mehr
als der Versuch, scheibchenweise die zukunftsorientierte Reformpolitik der Bundesregierung zu demontieren. Österreich
liege in allen relevanten Bereichen im europäischen Spitzenfeld, sagte ÖVP-Finanzsprecher Günter
Stummvoll am Dienstag (07. 06.). "Einen großen Anteil zum ausgezeichneten Ruf Österreichs als Wirtschaftsstandort
hat Finanzminister Grasser beigetragen. Seine Fiskalpolitik hat es zudem ermöglicht, die schwere finanzielle
Last, die frühere SPÖ-Regierungen zu verantworten haben, abzubauen", so Stummvoll.
Die positive Anerkennung der österreichischen Budget- und Finanzpolitik durch den internationalen Währungsfonds
(IWF) in dessen jährlichem Bericht spreche für sich und könne nicht wegdiskutiert werden. "Der
IWF bestätigt, dass die Regierung mit ihrem wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs richtig liegt. Besonders
hat der IWF dabei das Budget, die Pensionsreform, die Steuerentlastung und die Strukturreformen zur Förderung
des Wirtschaftsstandortes hervorgehoben", freut sich der Abgeordnete.
Die Polemik der SPÖ negiere tatsächliche Daten und Fakten, um der Bevölkerung durch gezielte Verwirrungs-Kampagnen
Angst zu machen. "Jeder Arbeitslose ist einer zuviel, und gerade deshalb verzeichnet Österreich ein Rekordbudget
für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik", so Stummvoll. |
