Schüssel: "Wachstums- und Beschäftigungsschub für Österreich"		erstellt am 08. 06. 05
Wien (bpd) - Bundeskanzler Schüssel informierte am Dienstag (07. 06.) nach dem Ministerrat über den Beschluss eines Gesetzes für Wachstum und Beschäftigung. „Damit setzen wir die Beschlüsse des Reformdialoges vom 1. Mai 2005 um“, so Schüssel. Für die Forschung wird 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Für die Auftragsforschung werden 300 Millionen Euro mehr durch steuerliche Förderungen aufgebracht. Die Bundesregierung verdoppelt auch die Mittel für die Breitbandoffensive und die Betrugsbekämpfung durch Experten im Finanzministerium. Verdoppelt wird auch die Höchststrafe bei illegaler Beschäftigung. „Durch diese Maßnahmen erhoffen wir einen zusätzlichen Wachstums- und Beschäftigungsschub“, so Schüssel. Der Bundeskanzler berichtete auch über die Realisierung des gesamten Heerespaketes durch Bundesminister Platter. Dieser hätte nach intensiven Gesprächen die Zustimmung von allen Landeshauptleuten zu diesem Paket erhalten. „Damit ist die Empfehlung der Bundesheerreformkommission nach der Verwertung von bis zu 40% der Objekte und Liegenschaften erfüllt. Der Weg ist damit frei zu einer der umfassendsten Bundesheerreformen der letzten Jahre und Jahrzehnte“, so Schüssel. Um den sicheren Ablauf der Wahlen in Afghanistan zu gewährleisten, entsendet das Österreichische Bundesheer bis Oktober etwa 100 Berufssoldaten in das Land. Die Verpflichtung erfolgt freiwillig. „Damit soll die Sicherheit im Land gewährleistet und der Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch verholfen werden“, sagte Schüssel.
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