KfG-Novelle "Licht am Tag" kommt in den Ministerrat		erstellt am 07. 06. 05
'Duale Führerscheinausbildung’ soll Führerschein billiger machen Wien (nvm) - Am Dienstag (07. 06.) bringt Verkehrsminister Hubert Gorbach die 26. Novelle zum Kraftfahrzeug-Gesetz in den Ministerrat ein. Mit der Novelle soll das Fahren mit Licht am Tag für alle Fahrzeuge das ganze Jahr über verpflichtend eingeführt werden, egal ob im Ortsgebiet oder auf Freilandstraßen. "Diese Bestimmung soll für bessere Sichtbarkeit der Fahrzeuge und damit für mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen sorgen", erklärte Gorbach am Samstag. Laut Schätzungen es Kuratoriums für Verkehrssicherheit kann diese Bestimmung dreißig Menschenleben pro Jahr retten. Er könne sich vorstellen, so Gorbach, per Erlass dafür zu sorgen, dass in einer Übergangszeit bei Verstoß gegen die neue Regelung noch keine Geldstrafen eingehoben werden, sondern vorerst nur abgemahnt werde. Üblicherweise würde bei Nichteinhaltung eine Geldstrafe von bis zu 36 Euro mittels Organstrafverfügung verhängt. Verkehrssünder aus dem Ausland, die nach einer gröberen Gesetzesübertretung eine Anzeige erhalten würden, dürfen in Zukunft von der Exekutive durch Schlüsselabnahme, Radklammern oder Abschleppen an der Weiterfahrt gehindert werden, wenn sie sich weigern oder nicht in der Lage sind, die vorläufige Sicherheit ( bis zu 2.180 Euro) zu leisten. "Damit geben wir der Exekutive die Möglichkeit zu verhindern, dass sich Verkehrssünder aus dem Ausland im Falle einer Anzeige auf Nimmerwiedersehen davonmachen", so Gorbach. Als Meilenstein bezeichnete Gorbach das System der 'dualen Führerscheinausbildung' im KFG. "Es soll hinkünftig neben der normalen Fahrschulausbildung auch eine 'teilprivate’ Führerscheinausbildung geben", erklärte Gorbach. Dabei können von den 18 Pflichtfahrstunden sechs Stunden in der Fahrschule gespart und dafür privat, also mit einem Begleiter, in Form von Übungsfahrten über 1000 km absolviert werden. Die 32 Theoriestunden bleiben aufrecht. Das 'Switchen' zwischen den zwei Systemen ist möglich. "Durch das Führen eines Fahrtenprotokolles bei den Übungsfahrten und durch eine gemeinsame Beobachtungsfahrt in der Fahrschule nach 1000 km mit dem PrivatPKW wird sichergestellt, dass die Qualität der Fahrausbildung nicht unter der Verkürzung der Pflichtstunden in der Fahrschule leidet", führte der Verkehrsminister aus. Das duale Führerscheinsystem sei ein wichtiger Schritt zur Senkung der Führerscheinkosten, schloss Gorbach.
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