ÖJ-Österreich-Woche 14.06.-20.06.2005

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Bericht über die Umweltföderungen des Bundes 2002 bis 2004
erstellt am
20. 06. 05

Geförderte Wasserver- und entsorgung sichert mehr als 40.000 Jobs
Wien (pk) - Der Bericht des Umweltministers über die Evaluierung der Umweltförderung des Bundes für den Zeitraum 1.1.2002 bis 31.12.2004 ( III-157 d.B.) behandelt organisatorische, ökologische und ökonomische Aspekte der Förderung der Siedlungswasserwirtschaft, von Umweltprojekten im In- und Ausland sowie der Altlastensanierung und -sicherung. Erstmals evaluiert wurde das im August 2003 gestartete Joint Implementation/Clean Development Mechanism–Programm (JI/CDM-Programm) zum Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten, die der Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels dienen. Da erst zwei Ankaufsverträge im Zuge von JI-Projekten unterzeichnet wurden, konzentriert sich der Bericht auf die Beschreibung der Programmzielsetzungen und des Projektablaufs sowie auf die Struktur der zukünftigen Evaluierung des JI/CDM-Programms.

Eckdaten und Trends
Die Untersuchungen wurden auf der Basis von 12.129 bearbeiteten Förderansuchen der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vorgenommen. 10.518 Ansuchen wurden bewilligt und mit 1.002,9 Mill. Euro gefördert. Im Vergleich zur Untersuchungsperiode 1999 bis 2001 ging das Fördervolumen von 1.358,7 Mill. Euro auf 1.002,9 Mill. Euro, das sind 26 % zurück. Da die Zahl der geförderten Projekte um 50 % von 7.005 auf 10.518 zunahm, war der Rückgang der durchschnittlichen Förderung je Projekt bedeutend.

Den größten Anteil an der Zahl der geförderten Projekte hat die Siedlungswasserwirtschaft mit 76 %, gefolgt von der Umweltförderung im Inland mit 23 %. Auch nach Maßgabe des Fördervolumens hatte die Siedlungswasserwirtschaft den größten Anteil mit 77 %, gefolgt von der Umweltförderung/Inland (14 %) und der Altlastensanierung mit 8 %. Das Fördervolumen für die Umweltförderung im Inland ist in absoluten Beträgen gestiegen, in allen anderen Bereichen ist die Förderung zum Teil bedeutend zurückgegangen. Die ausgeschütteten Förderungen haben umweltrelevante Investitionen von 4.074 Mill. Euro ausgelöst, rund 79 % davon im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft.

Schwerpunkt Siedlungswasserwirtschaft
Von 2002 bis 2004 wurden in der Siedlungswasserwirtschaft 8.004 Projekte (76,1 %) mit 772,2 Mill. Euro (77 %) gefördert, womit ein umweltrelevantes Investitionsvolumen von 3.212,4 Mill. Euro (78,9 %) ausgelöst und 42.969 Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse gesichert wurden.

Das Ziel Förderrichtlinien-Novelle 2001: Kostendämpfung bei gleichen Umweltwirkungen, wurde erreicht. Der Trend kontinuierlicher Verbesserung der Gewässergüte von Bächen und Flüssen wurde fortgesetzt. Der Anteil gering bis mäßig verunreinigter Gewässerstrecken (Güteklasse II und besser) hat sich auf 87 % erhöht. Massiv belastet sind nur noch 1 % der Gewässerstrecken.

Kläranlagen mit 10 % der bundesweiten Kapazität wurden zur Neuerrichtung beantragt und 30 % der bestehenden Kapazität an den Stand der Technik angepasst. Der Klärschlammanfall steigt weiter, bei der Entsorgung wird die Verbrennung (Anteil 50 %) immer wichtiger.

Die Neuerrichtung von Kanälen ging zurück, Kanalsanierungen nahmen zu. Gegenüber der Vorperiode wurden um 70 % mehr Wasserleitungen neu angelegt.

Strukturell registriert der Bericht eine zunehmende Erschließung ländlicher Gebiete, was zu mehr Ansuchen bei kleinen Abwasserbeseitigungs- und Einzelwasserversorgungsanlagen führt. Der Anschlussgrad bei der Abwasserbeseitigung erreichte 2002 87,2 %. Die betrieblichen Abwassermaßnahmen ließen den Abwasseranfall um 44.000 Einwohnergleichwerte pro Jahr sowie des CSB (chemischer Sauerstoffbedarf) und des BSB5 (biologischer Sauerstoffbedarf) um 275.000 bzw. 250.000 Einwohnergleichwerte/Jahr sinken.

Umweltförderung im Inland
Die Umweltförderung im Inland verzeichnete 2.467 geförderte Projekte (23,5 %) mit einem Fördervolumen von 140,7 Mill.Euro (14 %), einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 679,4 Mill. Euro (16,7 %).

Durch die Förderungen wurde der CO2-Ausstoss im Zeitraum 2002 bis 2004 um 1.936.000 t jährlich reduziert, um 98 % mehr als in der Vorperiode (1999 bis 2001) mit einer Reduktion von 980.000 t.

Eine neue Berechnungsmethode ergab CO2-Reduktionskosten über alle Maßnahmenbereiche von 5 Euro pro Tonne, eine deutliche Verbesserung gegenüber der Vorperiode (5,5 Euro/t).

Der Ausstoß von Luftschadstoffen wurde um 130.000 t CO, 480 t SO2 und 400 t Staub reduziert. Der Einsatz von Heizöl wurde um 5.800 TJ (1.600 GWh) jährlich und von Erdgas um 3.200 TJ (900 GWh) pro Jahr verringert.

Umweltförderung im Ausland
Im Rahmen der Umweltförderung im Ausland wurden 27 Projekte (0,3 % aller geförderten Projekte) mit 7,1 Mill. Euro (0,7 %) und einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 69,8 Mill. Euro (1,7 %) gefördert.

Das Augenmerk lag auf der Reinhaltung von Luft und Wasser und dem Schutz der heimischen Umwelt. Forciert wurden Luftreinhaltemaßnahmen und Klimaschutz. Im Vergleich zum Untersuchungszeitraum 1999-2001 konnte eine Reduktion der fossilen Energieträger (v.a. Kohle und Heizöl) um mehr als 700.000 TJ/a (ca. 196.000 GWh/a) erzielt und der Schadstoffausstoß um mehr als 111.000 Tonnen CO2, 123.000 t SO2, 600 t CO, 220 t Staub und 150 t Stickoxide reduziert werden.

Geförderte Abwasserreinigungsanlagen reduzierten die Belastung in grenznahen Gewässern nach BSB5 ( biochemischer Sauerstoffbedarf) um 350 t/Jahr, nach CSB (chemischer Sauerstoffbedarf) um 690 t/Jahr sowie bei Ammonium-Stickstoff um 180 t/Jahr.

Altlastensanierung und -sicherung
20 geförderte Projekte der Altlastensanierung bedeuteten einen Anteil von 0,2 % aller Projekte. Das Fördervolumen betrug 82,8 Mill. Euro (8,3 %). Das umweltrelevante Investitionsvolumen betrug 112,2 Mill. Euro (2,8 %).

Bei 86 Altablagerungen und Altstandorten konnten Sanierungs- oder Sicherungsmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen werden. Am Stichtag 1.1.2005 waren an 51 Standorten Sanierungs- oder Sicherungsarbeiten im Gange. An Altlastensanierungsbeiträgen wurden 247,1 Mill. Euro eingenommen, wobei die Deponieverordnung die Einnahmen von 2003 auf 2004 deutlich zurückgehen ließ, ein Trend, der auch für 2005 und 2006 erwartet wird. Mittelfristig werden die jährlichen Gesamteinnahmen aus Altlastenbeiträgen wieder auf 48,8 Mill. Euro steigen.

Im Berichtszeitraum hat der Bundesminister 32 Ansuchen (20 Neuzusicherungen und 12 Kostenerhöhungen) genehmigt. Das Fördervolumen betrug 117,5 Mill. Euro bei Investitionskosten von 154,2 Mill. Euro. Der Förderungssatz betrug im Durchschnitt 76,2 %. Das Fördervolumen ist 2002 bis 2004 im Vergleich zur Vorperiode um 48 %, die förderfähigen Investitionskosten um 57 % zurückgegangen. Der Minister plant eine große Altlastensanierungsgesetz-Novelle zur rascheren Abwicklung von prioritären Altlastensanierungsprojekten und einem effizienteren Zugriff auf das Vermögen von Verschmutzern.

Das JI/CDM-Programm und das österreichische Kyoto-Ziel
Das österreichische JI/CDM-Programm, das laut Bericht einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels darstellt, ist im August 2003 durch eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes in Kraft getreten und wurde bis Ende 2006 mit 72 Mill. Euro dotiert, ab dann stehen bis 2012 jährlich weitere 36 Mill. Euro zur Verfügung. Die mit dem Programmmanagement beauftragte Kommunalkredit kauft für Österreich Emissionsreduktionseinheiten, die bei gemeinsam umgesetzten Klimaschutzprojekten (JI und CDM) erzielt und zur heimischen Emissionsreduktionsbilanz gezählt werden. 2004 wurden 1,2 Mill. Tonnen CO2-Equivalente aus einem bulgarischen Wasserkraftwerk und einem ungarischen Biogasprojekt angekauft. Die Emissionsreduktionseinheiten werden im Zeitraum 2009 bis 2013 geliefert und zählen zum österreichischen Ziel in der ersten Verpflichtungsperiode 2008-2012.

2003 und 2004 wurde das österreichische JI/CDM-Programm etabliert und befand sich noch in der Aufbauphase. Zwei Kaufverträge, Emissions-Reduktions-Ankaufs-Vereinbarungen ("Emission Reduction Purchase Agreements"-ERPA), wurden von der Kommunalkredit unterzeichnet. Es handelt sich um gemeinsame Projekte bei einem bulgarischen Wasserkraftwerk und einem ungarischen Biogaserzeuger, die 2008 bis 2012 Emissionsreduktionszertifikate im Ausmaß von 1,2 t CO2 ausgeben werden. Zudem hat sich Österreich 2003 mit 5 Mill. Dollar am Community Development Carbon Fund beteiligt, um Emissionsreduktionszertifikate zu erwerben und in einem Rahmenvertrag mit der englischen EcoSecurities Emissionsreduktionen von 1,25 Mill. t CO2-Äquivalente für 2007 bis 2013 angekauft. Die Gesamtmenge der vertraglich gesicherten Emissionsreduktionen macht 3 Mill. t CO2 aus.

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Bericht über die Umweltföderungen des Bundes 2002 bis 2004		erstellt am 20. 06. 05
Geförderte Wasserver- und entsorgung sichert mehr als 40.000 Jobs Wien (pk) - Der Bericht des Umweltministers über die Evaluierung der Umweltförderung des Bundes für den Zeitraum 1.1.2002 bis 31.12.2004 ( III-157 d.B.) behandelt organisatorische, ökologische und ökonomische Aspekte der Förderung der Siedlungswasserwirtschaft, von Umweltprojekten im In- und Ausland sowie der Altlastensanierung und -sicherung. Erstmals evaluiert wurde das im August 2003 gestartete Joint Implementation/Clean Development Mechanism–Programm (JI/CDM-Programm) zum Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten, die der Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels dienen. Da erst zwei Ankaufsverträge im Zuge von JI-Projekten unterzeichnet wurden, konzentriert sich der Bericht auf die Beschreibung der Programmzielsetzungen und des Projektablaufs sowie auf die Struktur der zukünftigen Evaluierung des JI/CDM-Programms. *Eckdaten und Trends* Die Untersuchungen wurden auf der Basis von 12.129 bearbeiteten Förderansuchen der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vorgenommen. 10.518 Ansuchen wurden bewilligt und mit 1.002,9 Mill. Euro gefördert. Im Vergleich zur Untersuchungsperiode 1999 bis 2001 ging das Fördervolumen von 1.358,7 Mill. Euro auf 1.002,9 Mill. Euro, das sind 26 % zurück. Da die Zahl der geförderten Projekte um 50 % von 7.005 auf 10.518 zunahm, war der Rückgang der durchschnittlichen Förderung je Projekt bedeutend. Den größten Anteil an der Zahl der geförderten Projekte hat die Siedlungswasserwirtschaft mit 76 %, gefolgt von der Umweltförderung im Inland mit 23 %. Auch nach Maßgabe des Fördervolumens hatte die Siedlungswasserwirtschaft den größten Anteil mit 77 %, gefolgt von der Umweltförderung/Inland (14 %) und der Altlastensanierung mit 8 %. Das Fördervolumen für die Umweltförderung im Inland ist in absoluten Beträgen gestiegen, in allen anderen Bereichen ist die Förderung zum Teil bedeutend zurückgegangen. Die ausgeschütteten Förderungen haben umweltrelevante Investitionen von 4.074 Mill. Euro ausgelöst, rund 79 % davon im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft. *Schwerpunkt Siedlungswasserwirtschaft* Von 2002 bis 2004 wurden in der Siedlungswasserwirtschaft 8.004 Projekte (76,1 %) mit 772,2 Mill. Euro (77 %) gefördert, womit ein umweltrelevantes Investitionsvolumen von 3.212,4 Mill. Euro (78,9 %) ausgelöst und 42.969 Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse gesichert wurden. Das Ziel Förderrichtlinien-Novelle 2001: Kostendämpfung bei gleichen Umweltwirkungen, wurde erreicht. Der Trend kontinuierlicher Verbesserung der Gewässergüte von Bächen und Flüssen wurde fortgesetzt. Der Anteil gering bis mäßig verunreinigter Gewässerstrecken (Güteklasse II und besser) hat sich auf 87 % erhöht. Massiv belastet sind nur noch 1 % der Gewässerstrecken. Kläranlagen mit 10 % der bundesweiten Kapazität wurden zur Neuerrichtung beantragt und 30 % der bestehenden Kapazität an den Stand der Technik angepasst. Der Klärschlammanfall steigt weiter, bei der Entsorgung wird die Verbrennung (Anteil 50 %) immer wichtiger. Die Neuerrichtung von Kanälen ging zurück, Kanalsanierungen nahmen zu. Gegenüber der Vorperiode wurden um 70 % mehr Wasserleitungen neu angelegt. Strukturell registriert der Bericht eine zunehmende Erschließung ländlicher Gebiete, was zu mehr Ansuchen bei kleinen Abwasserbeseitigungs- und Einzelwasserversorgungsanlagen führt. Der Anschlussgrad bei der Abwasserbeseitigung erreichte 2002 87,2 %. Die betrieblichen Abwassermaßnahmen ließen den Abwasseranfall um 44.000 Einwohnergleichwerte pro Jahr sowie des CSB (chemischer Sauerstoffbedarf) und des BSB5 (biologischer Sauerstoffbedarf) um 275.000 bzw. 250.000 Einwohnergleichwerte/Jahr sinken. *Umweltförderung im Inland* Die Umweltförderung im Inland verzeichnete 2.467 geförderte Projekte (23,5 %) mit einem Fördervolumen von 140,7 Mill.Euro (14 %), einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 679,4 Mill. Euro (16,7 %). Durch die Förderungen wurde der CO2-Ausstoss im Zeitraum 2002 bis 2004 um 1.936.000 t jährlich reduziert, um 98 % mehr als in der Vorperiode (1999 bis 2001) mit einer Reduktion von 980.000 t. Eine neue Berechnungsmethode ergab CO2-Reduktionskosten über alle Maßnahmenbereiche von 5 Euro pro Tonne, eine deutliche Verbesserung gegenüber der Vorperiode (5,5 Euro/t). Der Ausstoß von Luftschadstoffen wurde um 130.000 t CO, 480 t SO2 und 400 t Staub reduziert. Der Einsatz von Heizöl wurde um 5.800 TJ (1.600 GWh) jährlich und von Erdgas um 3.200 TJ (900 GWh) pro Jahr verringert. *Umweltförderung im Ausland* Im Rahmen der Umweltförderung im Ausland wurden 27 Projekte (0,3 % aller geförderten Projekte) mit 7,1 Mill. Euro (0,7 %) und einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 69,8 Mill. Euro (1,7 %) gefördert. Das Augenmerk lag auf der Reinhaltung von Luft und Wasser und dem Schutz der heimischen Umwelt. Forciert wurden Luftreinhaltemaßnahmen und Klimaschutz. Im Vergleich zum Untersuchungszeitraum 1999-2001 konnte eine Reduktion der fossilen Energieträger (v.a. Kohle und Heizöl) um mehr als 700.000 TJ/a (ca. 196.000 GWh/a) erzielt und der Schadstoffausstoß um mehr als 111.000 Tonnen CO2, 123.000 t SO2, 600 t CO, 220 t Staub und 150 t Stickoxide reduziert werden. Geförderte Abwasserreinigungsanlagen reduzierten die Belastung in grenznahen Gewässern nach BSB5 ( biochemischer Sauerstoffbedarf) um 350 t/Jahr, nach CSB (chemischer Sauerstoffbedarf) um 690 t/Jahr sowie bei Ammonium-Stickstoff um 180 t/Jahr. *Altlastensanierung und -sicherung* 20 geförderte Projekte der Altlastensanierung bedeuteten einen Anteil von 0,2 % aller Projekte. Das Fördervolumen betrug 82,8 Mill. Euro (8,3 %). Das umweltrelevante Investitionsvolumen betrug 112,2 Mill. Euro (2,8 %). Bei 86 Altablagerungen und Altstandorten konnten Sanierungs- oder Sicherungsmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen werden. Am Stichtag 1.1.2005 waren an 51 Standorten Sanierungs- oder Sicherungsarbeiten im Gange. An Altlastensanierungsbeiträgen wurden 247,1 Mill. Euro eingenommen, wobei die Deponieverordnung die Einnahmen von 2003 auf 2004 deutlich zurückgehen ließ, ein Trend, der auch für 2005 und 2006 erwartet wird. Mittelfristig werden die jährlichen Gesamteinnahmen aus Altlastenbeiträgen wieder auf 48,8 Mill. Euro steigen. Im Berichtszeitraum hat der Bundesminister 32 Ansuchen (20 Neuzusicherungen und 12 Kostenerhöhungen) genehmigt. Das Fördervolumen betrug 117,5 Mill. Euro bei Investitionskosten von 154,2 Mill. Euro. Der Förderungssatz betrug im Durchschnitt 76,2 %. Das Fördervolumen ist 2002 bis 2004 im Vergleich zur Vorperiode um 48 %, die förderfähigen Investitionskosten um 57 % zurückgegangen. Der Minister plant eine große Altlastensanierungsgesetz-Novelle zur rascheren Abwicklung von prioritären Altlastensanierungsprojekten und einem effizienteren Zugriff auf das Vermögen von Verschmutzern. *Das JI/CDM-Programm und das österreichische Kyoto-Ziel* Das österreichische JI/CDM-Programm, das laut Bericht einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels darstellt, ist im August 2003 durch eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes in Kraft getreten und wurde bis Ende 2006 mit 72 Mill. Euro dotiert, ab dann stehen bis 2012 jährlich weitere 36 Mill. Euro zur Verfügung. Die mit dem Programmmanagement beauftragte Kommunalkredit kauft für Österreich Emissionsreduktionseinheiten, die bei gemeinsam umgesetzten Klimaschutzprojekten (JI und CDM) erzielt und zur heimischen Emissionsreduktionsbilanz gezählt werden. 2004 wurden 1,2 Mill. Tonnen CO2-Equivalente aus einem bulgarischen Wasserkraftwerk und einem ungarischen Biogasprojekt angekauft. Die Emissionsreduktionseinheiten werden im Zeitraum 2009 bis 2013 geliefert und zählen zum österreichischen Ziel in der ersten Verpflichtungsperiode 2008-2012. 2003 und 2004 wurde das österreichische JI/CDM-Programm etabliert und befand sich noch in der Aufbauphase. Zwei Kaufverträge, Emissions-Reduktions-Ankaufs-Vereinbarungen ("Emission Reduction Purchase Agreements"-ERPA), wurden von der Kommunalkredit unterzeichnet. Es handelt sich um gemeinsame Projekte bei einem bulgarischen Wasserkraftwerk und einem ungarischen Biogaserzeuger, die 2008 bis 2012 Emissionsreduktionszertifikate im Ausmaß von 1,2 t CO2 ausgeben werden. Zudem hat sich Österreich 2003 mit 5 Mill. Dollar am Community Development Carbon Fund beteiligt, um Emissionsreduktionszertifikate zu erwerben und in einem Rahmenvertrag mit der englischen EcoSecurities Emissionsreduktionen von 1,25 Mill. t CO2-Äquivalente für 2007 bis 2013 angekauft. Die Gesamtmenge der vertraglich gesicherten Emissionsreduktionen macht 3 Mill. t CO2 aus.

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