Bildungspolitik / Zugangsbeschränkungen durch den EuGH		erstellt am 17. 06. 05
Broukal zu EuGH: Vorrang für Österreichs Studierende Schüssel muss in der EU für "Plan C" werben Wien (sk) - "Bei allen Maßnahmen, die das Wissenschaftsministerium in Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zu treffen gedenkt, muss eines sichergestellt sein: Vorrang für Österreichs Studierende!", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Donnerstag (17. 06.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Niemand wisse genau, wie viele StudentInnen nach einer Aufhebung der Zugangs- beschränkungen durch den EuGH nach Österreich kommen würden. "Malen wir nicht den Teufel an die Wand, aber verschließen wir vor einem Problem auch nicht die Augen!", so Broukal. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher warnte vor einer Situation, bei der die Hälfte der Medizin-Studenten in Österreich aus Deutschland kommen könnte. Damit würde ein ganzer Jahrgang von ÄrztInnen, die dann auch in Österreich verbleiben, auf die Hälfte schrumpfen. "Kanzler Schüssel und Ministerin Gehrer sind aufgerufen, einen Weg zu finden, der den österreichischen Studierenden Vorrang gibt." Broukal erneuerte außerdem seine Kritik, dass Schüssel und Gehrer bis heute nichts unternommen haben, um auf politischer Ebene in der EU zu einer Lösung zu kommen. Dabei habe der Generalanwalt sogar festgehalten, dass es keine "EU-Regelung grenzüberschreitender Studierendenströme" gibt. "Schüssel und Gehrer sind erneut aufgerufen, neben dem Plan B - Zugangsbeschränkungen, die die SPÖ ablehnt - einen Plan C zu entwerfen und für eine vernünftige und für Österreich verträgliche Lösung in der EU zu werben", schloss Broukal.
Brinek: Malen Sie den Teufel nicht an die Wand Österreichische Bundesregierung ist auf EuGH-Urteil vorbereitet Wien (övp-pk) - Einerseits zu fordern, den "Teufel nicht auf die Wand zu malen", andererseits genau dasselbige zu tun, passe wohl nur ins Bildungsrepertoire der SPÖ, sagte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek am Donnerstag (17. 06.). Broukal könne es offensichtlich nicht lassen, dem definitiven Urteil des EuGH vorzugreifen und polemische Angstmache zu verbreiten. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher brauche jedenfalls nicht "große Sorge" heucheln, "niemand verschließt hier die Augen", so Brinek. Das Bildungsministerium arbeite "mit Hochdruck" gemeinsam mit den Rektoren und Bildungsexperten an einer vernünftigen Lösung, um den "Vorrang der österreichischen Studierenden" weiter zu gewährleisten. "Bevor man aber vernünftige und wohl überlegte Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Studierenden treffen kann, muss man erst das endgültige Urteil abwarten", so die ÖVP- Wissenschaftssprecherin. Brinek fordert Broukal auf, seine Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen. "Für konstruktive Vorschläge sind wir jederzeit offen - wenn die SPÖ ihre Modelle vorlegen will, dann kann sie das jederzeit tun". Aber während sich Broukal wohl auch weiterhin lediglich mit "dem Zeichnen von roten Teufel" beschäftigt, "werden wir zu gegebener Zeit vorbereitet sein und zügig unsere Lösungsansätze fixieren und umsetzen", so Brinek abschließend.
Grünewald: Für Erhalt des offenen Hochschulzuganges Wien (grüne) - "Angesichts des drohenden EuGH-Urteils muss die Regierung durch Verhandlungen auf EU-Ebene versuchen, den offenen Uni-Zugang zu sichern", fordert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, am Donnerstag (17. 06.). Ein freier Zugang würde die Internationalität und Reputation der Unis verbessern. "Die Bedingungen dafür müssen jedoch erst einmal von der Unterrichtsministerin geschaffen werden. Die Einführung von Zulassungsbeschränkungen auf breiter Basis wäre jetzt der falsche Weg", so Grünewald. Die vielfachen Bekenntnisse zur Bedeutung von Bildung und Forschung auf EU-Ebene sollten Anlass sein, die Teilhabe an tertiärer Bildung und die Anhebung der AkademikerInnenquoten EU-weit als politisches Ziel zu deklarieren und sich für dessen Umsetzung stark zu machen. "So wie sich die EU zu einer drei prozentigen Forschungsquote bekannte, sollten EU-weite Übertrittsquoten an die Universitäten definiert und budgetäre Konsequenzen daraus gezogen werden", fordert Grünewald abschließend.
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