Wirtschaftspolitik / Arbeitsmarkt		erstellt am 15. 06. 05
Bures: Export von Arbeitslosen aus der Slowakei "extrem unsolidarisch" Weiterer Mosaikstein einer falschen europäischen Politik - Schüssel ist gefordert, Klartext zu reden Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures übte am Montag (14. 06.) heftige Kritik am Vorhaben der slowakischen Regierung, Arbeitslosen eine Prämie zu zahlen, wenn sie sich in den Nachbarstaaten, also auch in Österreich, Arbeit suchen. Dieses Ansinnen sei "extrem unsolidarisch". Die Slowakei trage mit ihrer Einheitssteuer ("Flat tax") und ihrer Nichtbesteuerung von Dividenden bereits jetzt zu einem Lohn- und Sozialdumping bei, das sich auf den heimischen Arbeitsmarkt sehr negativ auswirken könnte. Bures spricht von einem "weiteren Mosaikstein einer falschen europäischen Politik". Gerade in Zeiten, wo der verfehlte neoliberale Kurs einzelner europäischer Regierungen eine klare Absage von der europäischen Bevölkerung erhält, will die Slowakei noch einen Schritt weiter in Richtung neoliberaler Deregulierungen gehen. Bures erwartet sich von Kanzler Schüssel umgehend ein Machtwort. Die Regierung müsse Klartext reden, dass dieses Ansinnen der Slowakei für Österreich inakzeptabel sei. "Ich erwarte mir hier wirklich klare Worte von Schüssel, dass er diesen Angriff auf die Lohn- und Sozialstandards des heimischen Arbeitsmarktes, auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Österreichs, strikt verurteilt", so Bures. "Das Verschieben von Problemen von einem EU-Land in das andere, ist nicht das, was die SPÖ unter europäischer Solidarität und einer ambitionierten Europapolitik versteht", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend.
Tancsits: SPÖ anvanciert zur populistischen Anti-Europa-Partei Klare Regelung des Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt Wien (övp-pk) - "Die SPÖ setzt ihre populistischen Anti-EU-Spielchen munter fort und avanciert immer mehr zur populistischen Anti-Europa-Partei", sagte ÖVP- Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits am Montag (14. 06.) zu den Aussagen von SPÖ-Bundes- geschäftsführerin Bures. Für Österreich bestehe keine Gefahr einer "Überschwemmung" mit slowakischen Arbeitssuchenden. "Wir haben unseren Arbeitsmarkt gegenüber den neuen EU-Mitgliedern mit einer siebenjährigen Übergangsfrist klug und vorausschauend abgesichert", so Tancsits. Klartext im Stil der ÖVP laute daher: Egal welche fragwürdigen Maßnahmen die Slowakei auch setzen möge, "der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt ist genau geregelt. Die österreichische Gesetzeslage wird nicht außer Kraft gesetzt", betonte der Wiener NR-Abgeordnete. Diese sehe siebenjährige EU- Fristen vor, die den beschränkten Zugang festlegen. Daher sei es schlichtweg "sinn- und wirkungslos" slowakischen Arbeitssuchenden die Reisekosten nach Wien zu ersetzen, wenn diese keine Arbeitsgenehmigung im Rahmen der von Österreich kontrollierten Quotenregelung bekommen. Es würde ihn persönlich nicht überraschen, wenn sich die SPÖ-"Schock"-Meldung tatsächlich als Zeitungsente entpuppe, sagte der ÖVP-Sozialsprecher. Ein Machtwort könne Bures gerne haben: "Schluss mit der Anti- Europa-Hetze der SPÖ", so Tancsits abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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