Emissionshandel: Kommission leitet Überprüfung des EU-Systems ein		erstellt am 15. 06. 05
Brüssel (europarl) - Die Kommission beginnt mit einer Web-Umfrage, um die Meinungen der interessierten Kreise über das EU-Emissionshandelssystem einzuholen. Das EU-System gibt es seit Januar 2005. Diese Umfrage ist der erste Schritt zur Überprüfung der Funktionsweise Systems. Auf ihrer Grundlage wird die Kommission Mitte 2006 einen Bericht vorlegen. Die Überprüfung kann schließlich zur Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie und zu einer Ausdehnung des Systems auf neue Sektoren und Gasemissionen führen. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erklärt dazu: „Diese Umfrage ist ein wesentlicher Teil der Überprüfung des Systems und unserer Vorbereitungen auf die nächsten Schritte.“ Weiter hebt er hervor, wie wichtig die Beiträge der Beteiligten mit Praxiserfahrung sind, und ermuntert alle Interessenten zur aktiven Mitarbeit an der Umfrage. Etwa fünfhundert Akteure – darunter Unternehmen aus dem Emissionshandelssektor und deren Verbände, NRO und Mitgliedstaaten – werden direkt angesprochen und zur Mitarbeit an der Umfrage aufgefordert. Andere Interessenten können ebenfalls teilnehmen, wenn sie ihre Interesse kundtun. (Einzelheiten finden Sie auf den Webseiten.) Die Umfrage erstreckt sich auf ein breites Themenspektrum, darunter die Funktionsweise des Marktes für Zertifikate, die Harmonisierung der Zuteilungsmethoden, die Behandlung von Marktein- und -austritten, die mögliche Einbeziehung weiterer Sektoren und Gasemissionsarten in das EU-Emissionshandelssystem, Verrechnungs- und Steuerprobleme sowie nicht zuletzt auch Fragen der Wettbewerbsfähigkeit. Die Ergebnisse der Umfrage werden in den Bericht über die Anwendung des EU-Emissionshandelssystems einfließen, den die Kommission im Jahr 2006 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen muss. Zusammen mit diesem Bericht kann die Kommission auch Vorschläge zur Änderung des Systems unterbreiten und könnte beispielsweise die Einbeziehung zusätzlicher Sektoren oder Treibhausgase vorschlagen. Anhand der Umfrageergebnisse kann die Kommission leichter einschätzen, ob solche Vorschläge angebracht sind. Jegliche Änderungen am Emissionshandelssystem, die die Kommission 2006 vorschlägt, würden jedoch erst ab dem dritten Handelszeitraum, der 2013 beginnt, in Kraft treten. Diese lange Frist notwendig, um die Gesetzgebungsverfahren abzuschließen und weil die nationalen Zuteilungspläne für den zweiten Handelszeitraum bereits Mitte 2006 vorgelegt werden müssen, also zeitgleich zur Veröffentlichung des Berichts. Die Umfrage wird auch als Grundlage für die Ausarbeitung der Zuteilungspläne für den zweiten Handelszeitraum 2008–2012 dienen. Im Anschluss an die Umfrage, die bis zum 16. August 2005 läuft, werden 2005–2006 Gespräche mit den interessierten Kreisen stattfinden. Hintergrund Artikel 30 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissions- zertifikaten sieht vor, dass die Kommission das Emissionshandelssystem einer Überprüfung unterzieht, und führt eine Reihe von Aspekten auf, die dabei zu berücksichtigen sind. Ebenfalls gemäß Artikel 30 muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat diesen Bericht bis zum 30. Juni 2006 vorlegen.
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