Positiv gegenüber der Flexibilisierung der Führerscheinausbildung
Wien (sk) - "Es gibt eine Reihe unterschiedlicher und kontroverser Expertenmeinungen zu dem
Thema. Jedenfalls ist die Faktenlage nicht so eindeutig, wie das der Verkehrsminister darstellen will", erklärte
SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Dienstag (14. 06.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst als Reaktion
auf den heutigen Ministerratsbeschluss zur 26. KFG-Novelle. Eder fordert daher, den Beschluss zu "Licht am
Tag" nochmals zu überdenken. "Erst sollten alle Expertenmeinungen eingeholt werden, zum Beispiel
in einem parlamentarischen Hearing, dann sollte man eine EU-weite Regelung vorsehen."
Derzeit haben in Europa erst 15 Staaten diverse Regelungen für Licht am Tag eingeführt: manche Länder
nur in den Wintermonaten, manche nur auf Freilandstraßen und Autobahnen. "Jedenfalls darf nicht unterschätzt
werden, dass 'Licht am Tag' eine nicht unwesentliche Zunahme des Treibstoffverbrauchs - und damit der Umweltbelastung
- mit sich bringt, auch wenn jedes durch eine solche Maßnahme geschützte Menschenleben natürlich
Vorrang hat. Aber ob das durch 'Licht am Tag' wirklich gegeben ist, wäre erst zu klären", betonte
Eder, der dafür plädierte, dass eine solche Maßnahme eher als Empfehlung, denn als gesetzliche
Anordnung umgesetzt werden sollte. "Schließlich ist eine saftige Strafe von 35 Euro als 'Gorbach-Taxe'
bei Zuwiderhandeln vorgesehen", so Eder.
Die Flexibilisierung der Führerscheinausbildung, wonach in Zukunft bis zu sechs der geforderten 18 Fahrstunden
privat geleistet werden können, sieht Eder positiv. "Wir fordern schon lange eine Verbilligung der Führerscheinausbildung
- diese Maßnahme ist gewiss ein geeigneter Schritt in diese Richtung." |