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Bestand der österreichischen Neutralität als Grundprinzip der Verfassung grantieren
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter Ing. Norbert Hofer und FPÖ- Landesparteiobmann
LAbg. Johann Tschürtz haben am Montag (13. 06.) im Rahmen einer Pressekonferenz in Eisenstadt die Kampagne
zum Volksbegehren „Österreich bleib frei“ präsentiert. Norbert Hofer zog eine kurze Bilanz über
die 10-jährige EU-Mitgliedschaft Österreichs und warf den ehemaligen Koalitionspartnern SPÖ und
ÖVP vor, die Bevölkerung im Zusammenhang mit der Europapolitik mit Lügen eingedeckt zu haben.
Norbert Hofer: „Zuletzt wurde uns versprochen, dass die EU-Beiträge nicht steigen werden. Tatsache ist, dass
wir derzeit netto 450 Millionen Euro nach Brüssel abliefern. Sollte sich wie von der Bundesregierung angekündigt
der Beitrag von 1,0 auf 1,06 % der EU-Wirtschaftsleistung erhöhen, so wird der Nettobeitrag Österreichs
nach dem Jahr 2007 bei 910 Millionen Euro liegen. Denn es ist zu bedenken, dass nicht nur die Beiträge steigen,
sondern auch die Rückflüsse aus Brüssel ab diesem Jahr stark sinken werden. Ich gehe davon aus,
dass die beiden Regierungsparteien ÖVP und BZÖ dieses explosionsartige Ansteigen des Nettobeitrages trotz
aller Verteuerungen zur Kenntnis nehmen werden.“
Hofer listet weitere EU-Lügen auf:
- Es wurde versprochen, dass der Schilling bleibt. Seit 1.1.2002 gibt es den Euro.
- Es wurde versprochen, dass die Lebenserhaltungskosten für die Österreicher durch den EU-Beitritt
sinken werden. Das Gegenteil ist – vor allem seit der Einführung des Euro – der Fall.
- 3. Es wurde versprochen, dass uns die Neutralität erhalten bleibt. Die neue Europäische Verfassung
sieht im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Kampfeinsätze österreichischer Soldaten auch in Drittländern
vor.
- Es wurde versprochen, dass durch die EU-Mitgliedschaft durch den Transitvertrag eine Transitlawine verhindert
werden kann. Nun hat sich gezeigt, dass der Transitvertrag wertlos ist und der Transitverkehr weiter ansteigt.
- Es wurde versprochen, dass das anonyme Sparbuch bleibt. Das anonyme Sparbuch gibt es nicht mehr.
- Es wurde versprochen, dass unsere Landwirte vom EU-Beitritt profitieren werden Österreich und vor allem
das Burgenland verzeichnen ein Rekordbauernsterben. Nur die ganz großen Landwirte wie z.B. ÖVP-Klubobmann
Nikolaus Berlakovich profitieren.
- Es wurde versprochen, dass Österreich auch als kleines Land in der EU nicht überstimmt werden kann.
Durch das Prinzip der doppelten Mehrheiten gilt das nun nicht mehr.
Hofer: „Versprochen wurde aber auch, dass durch die Einführung des Euro die Arbeitslosenrate sinken werde.
Auch hier hat man die Menschen an der Nase herumgeführt. Noch nie waren in Österreich so viele Menschen
arbeitslos wie jetzt. Und dabei darf auch nicht vergessen werden, dass rund 50.000 Arbeitslose in Kursen des AMS
versteckt werden. Und auch in Deutschland sieht es nicht anders aus. Es ist nun Zeit, die Europäische Politik
nicht auf Lug und Betrug aufzubauen, sondern den Menschen die Wahrheit zu sagen und sie endlich auch in Entscheidungsfindungen
einzubinden. Ansonsten ist das Projekt Europa als gescheitert zu betrachten.“
Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann geht davon aus, dass die notwendigen Unterstützungserklärungen
innerhalb weniger Tage gesammelt werden können und die Eintragungswoche für das Volksbegehren im Herbst
stattfinden wird.
FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Johann Tschürtz kündigt an, in allen Bezirken des Burgenlandes Bürgerstandl-Aktionen
durchzuführen, um Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren zu sammeln.
Tschürtz: „Das Echo der Bevölkerung auf diese Initiative ist sehr groß. Wir wenden uns mit diesem
Volksbegehren gegen die Aushöhlung der Neutralität sowie gegen die Inkraftsetzung der EU-Verfassung und
den EU-Beitritt der Türkei. Das sind Themen, welche die Menschen in unserem Land bewegen.“
Der freiheitliche Landesparteiobmann geht davon aus, dass bei den Landtagswahlen in Wien, Steiermark und im Burgenland
im Herbst auch diese europapolitischen Fragen Themen der Wahlauseinandersetzung sein werden.
Tschürtz: “Es wird voraussichtlich zu einem zeitlichen Zusammenfall des Landtagswahlkampfes und der Eintragungswoche
für das Volksbegehren kommen. Für uns bietet das den Vorteil, dass wir die bestehende Wahlkampf-Infrastruktur
auch für die Werbung des Volksbegehrens verwenden können.“
Der freiheitliche Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2005 lädt die Burgenländer ein, das Volksbegehren
„Österreich bleib frei“ zu unterstützen. Es sei notwendig, so Tschürtz, dass die Europäische
Politik endlich die betroffenen Bürger einbindet und demokratische Entscheidungen zulässt.
Tschürtz:“Es ist nicht möglich, eine Europäische Verfassung oder den EU-Beitritt der Türkei
gegen den Willen der Bürger durchzusetzen. Wer diese Idee weiter verfolgt, der muss sich als Totengräber
der Europäischen Idee bezeichnen lassen.“
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FPÖ startete Volksbegehren "Österreich bleib frei"
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