Bures: Van der Bellens politische Wendigkeit ist bedenklich		erstellt am 13. 06. 05
Grüne zeigen ÖVP vorauseilenden Gehorsam in Grundsatzpositionen Wien (sk) - "Mit der Bereitschaft, in Grundsatzfragen wie der Abschaffung der Studiengebühren und dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal Flexibilität zu zeigen, beweist Van der Bellen eine bedenkliche politische Geschmeidigkeit gegenüber der Schüssel-ÖVP", erklärte SPÖ- Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag (13. 06.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Grünen signalisieren der ÖVP damit vorauseilenden Gehorsam in politischen Grundsatzpositionen". Mit der Beteuerung Van der Bellens, weder Studiengebühren-Abschaffung noch Eurofighter-Ausstieg seien Bedingungen für einen grünen Regierungseintritt, wird unverhohlen ein Koalitionsangebot zum Diskontpreis annonciert. "Diese politische Beliebigkeit ist man von Alexander Van der Bellen bislang nicht gewohnt gewesen", hielt Bures fest. "Da werden sich vor allem die Studentinnen und Studenten bedanken, die diese Offenbarung wenige Tage nach der ÖH-Wahl sicher mit Interesse zur Kenntnis genommen haben". Wenn die Lehre aus dem grünen Trauma der gescheiterten Koalitionsverhandlungen aus dem Jahre 2003 so aussehe, dann wird der Politik insgesamt kein guter Dienst erwiesen. "Es liegt uns als Sozialdemokratie fern, gute Ratschläge zu erteilen, aber die nun an den Tag gelegte grüne Wendigkeit als Vorleistung für eine allfällige Regierungsbeteiligung tut der politischen Kultur insgesamt nicht gut", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend.
zurück