Bartenstein erörtert Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit		erstellt am 13. 06. 05
Arbeitsgespräch mit britischem Wettbewerbs-Staatssekretär Gardiner zur Vorbereitung der EU-Präsidentschaft Wien (bmwa) - Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein traf am Montag (13. 06.) in Wien den britischen Staatssekretär Barry Gardiner, zuständig für den Bereich Wettbewerbsfähigkeit im Ministerium für Handel und Industrie. Ziel des Treffens war es, die wichtigsten europaspezifischen Dossiers im Bereich Wettbewerbsfähigkeit zu besprechen und die Haltungen der beiden Länder aufeinander abzustimmen. Großbritannien übernimmt im zweiten Halbjahr 2005 die EU-Ratspräsidentschaft, danach folgt Österreich. Es geht daher vor allem darum, einen möglichst fließenden Übergang der Arbeiten der britischen auf die österreichische EU-Präsidentschaft sicherzustellen. Zu den meist diskutierten Themen dieses Bereiches gehört die Dienstleistungsrichtlinie, deren allgemeine Zielsetzung von Österreich unterstützt wird: Österreich ist für die systematische Beseitigung von Hindernissen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, allerdings seien in besonders sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge Ausnahmen vom Anwendungsbereich vorzusehen. Im Bereich der neuen Chemikalienpolitik werden die im Rahmen der REACH-Verordnung angestrebten Ziele in den Bereichen Umwelt- und Gesundheitsschutz bei gleichzeitiger Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unterstützt. Es seien jedoch umfassende Verbesserungen und Vereinfachungen des vorliegenden Entwurfes notwendig. Weitere Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sieht Österreich in einer Verbesserung des Regulierungsumfeldes (z.B. Wettbewerbsfähigkeitstests bei Folgenabschätzungen, Umsetzung der vom Rat identifizierten Prioritäten, Schaffung einer einheitlichen europäischen Messmethode). Nicht zuletzt steht Österreich dem Kommissionsvorschlag für ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) grundsätzlich positiv gegenüber, sieht es doch in der Innovation einen zentralen Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere für die KMU, die den Hauptanteil an Wachstum und Beschäftigung in Europa tragen.
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