Verkehrskontrollen auch in Tirol Aufgabe des Bundes		erstellt am 27. 06. 05
Innsbruck (lk) - „Wo Melkkühe grasen, da fliegen Politikeraugen wie ein Adler im Sturzflug ins Tal, um am Geldhahn zu schrauben!“ kommentiert Tirols Verkehrsreferent LHStv. Hannes Gschwentner am Freitag (24. 06.) die Forderung von Innenministerin Liese Prokop, die nach wie vor fehlenden 16 Exekutivbeamten an der Kontrollstelle Radfeld aus Mitteln der Strafgeldeinnahmen zu finanzieren. „Verkehrskontrollen sind ausschließlich Aufgabe des Bundes. Und dazu gehört natürlich auch die Finanzierung des notwendigen Personals. Die diesbezüglichen Kompetenzverteilungen sind in der Bundesverfassung klar geregelt“, verweist Gschwentner auf eine gültige Gesetzeslage. Trotz dieser Tatsache will Tirols Verkehrsreferent mit der Innenministerin verhandeln: „In Sachen Strafgeldeinnahmen bei den Kontrollstellen gilt es mehrere Probleme gleichzeitig zu regeln. Die bisher gültige Regelung, dass diese Einnahmen in die Sozialhilfe des jeweiligen Bezirkes fließt, ist nicht mehr zeitgemäß. Das Interesse an optimalen Kontrollen des LKW-Schwerverkehrs ist in Tirol sehr groß, daher muss man auch über eine Kostenbeteiligung beim Personal sprechen. Die von der Innenministerin genannten 70 Prozent sind dabei aber eine vollkommen indiskutable Verhandlungsbasis!“, zeigt sich Hannes Gschwentner kämpferisch.
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