Bundesrat / Causa Kampl und Gudenus		erstellt am 24. 06. 05
Hösele: Gundkonsens des Neue Österreich als Antithese zu Nazidiktatur und Totalitarismus Wien (övp-pk) - Mit der heutigen Beschlussfassung im Bundesrat wird ein verfassungs- rechtlicher Schlusspunkt hinter eine mehrmonatige Diskussion gesetzt, die der Reputation der Politik im allgemeinen und des Bundesrates im Besonderen sehr geschadet hat. Das erklärte ÖVP-Bundesrat Herwig Hösele am Donnerstag (23. 06.) im Plenum des Bundesrates. Bundespräsident, Bundeskanzler, die Vertreter der vier Parlamentsfraktionen und sehr viele wichtige Verantwortungsträger haben zu unsäglichen Aussagen klare, eindeutige und richtige Worte gefunden, fuhr Hösele fort. "Wer gerade im Gedankenjahr 2005 beispiellose Gräuelhaften verharmlost und relativiert, der verleugnet den Grundkonsens des neuen Österreich. Dieser Grundkonsens als Antithese der Nazi-Diktatur und Totalitarismus ist Teil der österreichischen Identität. Zu diesem Grundkonsens sollten sich alle bekennen und ihn auch leben." Bei aller verständlichen Skepsis bezüglich einer Anlassgesetzgebung sei die heutige sogar vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes als notwendig erachtet worden, ergänzte Hösele. "Für jedes Gesetz sollte ein Anlass bestehen, hier war er besonders dringlich." Die heutige Neuregelung sei jedenfalls auch aus föderalistischer Sicht sachgerecht und entspreche dem föderalistischen Gedanken, wie ihn Kelsen bereits formuliert hatte. "Der Vorschlag, den die ÖVP ausgearbeitet hat und auf den sich schlussendlich alle Parteien einigen konnten, ist die wirklich föderalistisch sachgerechte und konstruktive Lösung dieses Problems", ist Hösele überzeugt. "Wir fassen heute einen im Interesse des Ansehens des Politik und des Bundesrates wichtigen Beschluss, der zusätzliche Klarstellungen bringt, wer als Nummer eins ein Bundesland vertritt. Dieser Beschluss sollte aber auch Anstoß für weiterführende mögliche Reformschritte zur Stärkung des Bundesrates sein", forderte Hösele. "Denn Bundesstaat und Bundesrat sind seit 1920 ein unbefriedigender Kompromiss." Der Bundesrat ist unverzichtbar, aber nicht unveränderbar Abschließend ließ Hösele mit kritischen Worten aufhorchen: "Reformvorstellungen, die der Bundesrat für eine Aufwertung der Zweiten Kammer beschließt, werden im Nationalrat über lange Zeit unbearbeitet liegengelassen. Eine Verfassungsänderung wie die heutige war innerhalb weniger Tage möglich. Diese Diskrepanz sollte geschlossen werden. Nützen wir die Zeit, die sich durch die Krise in Europa ergibt, um die Hausaufgaben in Österreich auch in diesem Bezug zu erledigen", sagte Hösele und sprach von einem klaren Signal: "Der Bundesrat ist unverzichtbar, aber nicht unveränderbar. Wir leisten verantwortungsbewusste, gute und seriöse Arbeit im Interesse der Demokratie und der Republik Österreich. Wir sollten alles dazu beitragen, um die Reputation des Bundesrates durch unsere Arbeit weiter zu verbessern - im Interesse der Demokratie in Österreich."
Cap fordert Fraktionsausschluss von Kampl und Gudenus SPÖ will "keine einzige Abstimmung mit den Stimmen von Kampl und Gudenus gewinnen" Wien (sk) - Den Rücktritt der BZÖ/FPÖ-Bundesräte Gudenus und Kampl und deren Ausschluss aus der blau-orangen Bundesratsfraktion forderte erneut der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Beide seien noch in der Fraktion, weil sonst die Regierung in den Bundesrats-Ausschüssen keine Mehrheit habe. "Um Gesetze des Nationalrats in Zukunft reibungslos durch den Bundesrat zu bringen, ist die Regierung also auf Kampl und Gudenus angewiesen", beide seien somit "wichtige Persönlichkeiten zur Absicherung der schwarz-blau-orangen Regierung geworden"; dies sei ein "verheerendes Signal im Gedenkjahr". Scheibner, BR-Fraktionschef Böhm und die ÖVP mit Molterer und Schüssel müssten deshalb auf einen Ausschluss aus der Fraktion drängen, wenn sie ihre eigene Kritik an den Aussagen der beiden "nur einigermaßen ernst nehmen", so Cap in einer Pressekonferenz am Freitag (24. 06.). Cap betonte aber auch, dass die SPÖ nicht daran interessiert sei, dass irgendeine Abstimmung durch das Abstimmungsverhalten dieser beiden Bundesräte beeinflusst wird. "Wir wollen keine einzige Abstimmung mit den Stimmen dieser beiden gewinnen." Im Fall der Fälle würden eben ein oder zwei Bundesräte den Saal verlassen, "wir wollen mit diesen beiden nichts zu tun haben". Richtig sei, dass BZÖ/FPÖ bei einem Fraktionsausschluss ihren Fraktionsstatus verlieren; das hätten diese aber selbst zu verantworten, schließlich hätten sie Kampl und Gudenus ja aufgestellt.
Schennach: Freiheitliche Bundesratsfraktion soll Kampl und Gudenus ausschließen Wien (grüne) - Als "unerträglich" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach am Donnerstag (23. 06.), dass die freiheitliche Bundesratsfraktion offenbar keinen Grund sieht, die Bundesräte Gudenus und Kampl auszuschließen. Deren Vorsitzender Böhm hatte festgehalten, der Fortbestand der Fraktion entspreche 'dem politischen Willen aller Fraktionsmitglieder'. "Offenbar sind ÖVP und FPÖ/BZÖ bereit, sogar mit Gudenus und Kampl weiterzuarbeiten, um nur ja ihre Regierungsmehrheit im Bundesrat zu behalten. Es ist ungeheuerlich, dass aus den unfassbaren Äußerungen von Gudenus und Kampl nicht alle notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Ich fordere daher den Vorsitzenden der freiheitlichen Bundesratsfraktion Böhm auf, den Ausschluss der beiden untragbaren Fraktionsmitglieder zu beantragen und abstimmen zu lassen", fordert Schennach. Dass dieser notwendige Schritt rechtlich möglich ist, zeige ein kurzer Blick in die kommentierte Bundesratsgeschäftsordnung von ÖVP-Klubdirektor Zögernitz, der zu § 14 ausführt: 'Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion ist freiwillig. Ein Austritt ist jederzeit zulässig. Ebenso kann die Fraktion einen Mandatar jederzeit ausschließen'. "Wenn die restlichen Bundesräte der FPÖ-BZÖ-Fraktion nicht die gebotenen Konsequenzen ziehen, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, freiwillig aufgrund ihres gemeinsamen politischen Willens mit Gudenus und Kampl zusammenzuarbeiten", so Schennach.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück