Sozialpolitik / Mindestpensionen		erstellt am 24. 06. 05
Bures: ÖVP und BZÖ verhindern Plus bei Mindestpensionen "Haubners und Khols Ankündigungen nichts als leere Worte" Wien (sk) - Die Regierungsfraktionen haben heute im Sozialausschuss mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPÖ auf Anhebung der Mindestpension (Ausgleichszulagenrichtsatz) auf 678 Euro vertagt. "Die Ankündigungen von Sozialministerin Haubner und dem neuen Seniorenbund- Obmann Khol waren nichts als leere Worte; wenn es drauf ankommt, schieben die sie Beseitigung der 'sozialen Schande' auf die lange Bank", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag (23. 06.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Sozialministerin Haubner hatte es vor wenigen Tagen als "soziale Schande" kritisiert, dass 200.000 Mindestpensionisten in Österreich unter der Armutsgrenze leben müssen. Bures kritisierte auch die "Ausreden der Sozialministerin", die ihre Ablehnung der von der SPÖ außerdem geforderten Inflationsabgeltung von 15 Euro pro Monat für Bruttopensionen unter 1.000 Euro damit begründet, dass sie "für Versäumnisse der letzten Jahrzehnte nicht zuständig" sei. Bures erinnerte daran, dass die Regierung die Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate seit dem Jahr 2000 mit "Übergenüssen" in den Jahren der SPÖ-geführten Regierung begründet hatte. "Diese Regierung hat einfach keinen Respekt vor der älteren Generation", sagte Bures und fügte abschließend hinzu: "Der neue Seniorenbund-Obmann Khol hat nur wenige Tage gebraucht, um die Pensionisten in Österreich zu enttäuschen."
Tancits: Die SPÖ polemisiert, wir handeln Wien (övp-pk) - Wenn man die polemischen, von den Tatsachen weit entfernten Presseaussendungen von Silhavy und Blecha liest, kommt man nicht umhin, die Dinge ins rechte Licht zu rücken, sagte ÖVP-Sozialsprecher Abg. Mag. Walter Tanscits am Donnerstag (23. 06.) und stellte klar: "Unser Ziel ist es, die Ausgleichszulagenrichtsätze weiter anzuheben. In den letzten fünf Jahren wurden diese Ausgleichszulagenrichtsätze um vieles mehr angehoben als in den letzten fünf Jahren einer SPÖ-Sozialministerschaft. Wir haben gezeigt, dass wir für die einkommensschwachen Pensionisten tatsächlich auch etwas getan haben, während die SPÖ das in ihrer Verantwortung lange nicht in diesem Ausmaß getan hat", stellte Tancsits klar.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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