ÖJ-Österreich-Woche 21.06.-27.06.2005

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Rechnungshof-Erkenntnisse
erstellt am
24. 06. 05

Cap fordert öffentliche RH-Ausschussitzungen und Abschaffung der Rohberichte
Causa Seipel-Gehrer: SPÖ will Untersuchungsausschuss zu KHM
Wien (sk) - Scharfe Kritik am Umgang der Regierung mit kritischen Berichten des Rechnungshofes (RH) übte am Donnerstag (23. 06.) der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Am Beispiel der RH-Berichte zu den Causen Seipel und KHM und zur Homepage-Affäre um Finanzminister Grasser und dessen Kabinettschef Winkler ortet er eine beispiellose "Gleichgültigkeit und Arroganz". Als Konsequenz aus diesem "undemokratischen" Verhalten fordert Cap, dass Sitzungen des Rechnungshof-Ausschusses im Parlament künftig medienöffentlich sein sollen, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen könne. Außerdem fordert er eine Änderung des Stellungnahmeverfahrens: Statt Rohbericht mit Gegenstellungnahmen sollte es künftig einen RH-Bericht geben, der sofort im Ausschuss öffentlich diskutiert wird. Außerdem tritt der gf. SPÖ-Klubobmann dafür ein, dass Ladungen in den Ausschuss verpflichtend sein sollen.

Cap verwies auf die gestrige RH-Ausschusssitzung mit Ministerin Gehrer und KHM-Direktor Seipel; eine Sitzung mit so vielen Vorwürfen des Rechnungshofes habe er noch nie erlebt; aber er habe auch noch nie so viel "Gleichgültigkeit und Arroganz" gegenüber der RH-Kritik gesehen wie bei Gehrer und Seipel. Dieses Verhalten sei "eine echte Gefahr für das Kontrollsystem in unserer Demokratie". Der Rechnungshof habe aufgezeigt, dass das KHM unter Seipel ein "Saustall sondergleichen" sei - "in jedem privaten Betrieb endet das mindestens mit einer fristlosen Entlassung und Zurückzahlung durch den Betroffenen". Auch der Rücktritt des KHM-Kuratoriumsvorsitzenden habe wohl "hohe Symbolik". Unglaublich sei, dass Ministerin Gehrer Direktor Seipel noch immer decke. Caps Forderung: Ein Untersuchungsausschuss soll die politische Verantwortungen für die "Malversationen" Seipels klären, die Ergebnisse des RH-Berichts würden dies rechtfertigen.

Eine "entsetzliche politische Moral" zeige auch die Causa um die Homepage des Finanzministers. Cap verwies noch einmal auf die Feststellung des Rechnungshofes, wonach die Steuerpflicht Grassers vom weisungsabhängigen Finanzstaatssekretär nicht gründlich geprüft wurde, das "Miklautsch-Justizministerium" sich aber genau auf dieses "schludrige Verfahren" bezogen hat. "Das sind die Standards einer durchschnittlichen Banananrepublik gegenüber ihren Kontrollorganen", so Cap. Das signalisiere den österreichischen Steuerzahlern: "Quod licet iovi, non licet bovi", was auch "verheerende Auswirkungen auf die Steuermoral" habe. Deshalb brauche es gravierende Änderungen, um die Wirksamkeit der Arbeit des RH zu erhöhen, "damit die Mauer des Schweigens, der Ignoranz und der gegenseitigen Freunderlwirtschaft durchbrochen wird". "Die politische Verantwortung für diese moralischen Standards trägt Schüssel", so Cap.

Lopatka: Skandalisierungsversuche der SPÖ gehen ins Leere
SPÖ mit FPÖ: "Heute Chianti in Kärnten, Spargel in Ludersdorf und Bussi Bussi im Bundesrat - morgen: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts"
Wien (övp-pk) - Die Enttäuschung der SPÖ, dass sämtliche Skandalisierungsversuche gegen Finanzminister Grasser ins Leere gegangen sind, stand SPÖ-Klubobmann Cap am Donnerstag (23. 06.) deutlich ins Gesicht geschrieben, so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. "Demokratiepolitisch bedenklich" sei jedoch, dass Cap die Rechtsstaatlichkeit Österreichs in Frage stellt. "Die SPÖ kann es nicht lassen, unser Land als Skandalrepublik zu denunzieren. Hören Sie auf damit, Klubobmann Cap, es ist genug", so Lopatka.

Auch in Bezug auf Generaldirektor Seipel und das Kunsthistorische Museum erklärte Lopatka, "dass wir den Rechnungshof-Bericht sehr wohl ernst nehmen". 18 der 24 Empfehlungen des Rechnungshofes seien schon jetzt umgesetzt oder befänden sich in Umsetzung.

Als "unleugbar" bezeichnete der ÖVP-Generalsekretär die Tatsache, dass die SPÖ sehr wohl mit der FPÖ immer wieder gemeinsame Sachen mache, dann jedoch unter "sofort einsetzender Vergesslichkeit" leide: "Heute: Chianti in Kärnten, Spargel in Ludersdorf und Bussi Bussi im Bundesrat - morgen: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts". Jedes Wort über Moral und Verantwortung aus dem Mund des SPÖ-Klubobmannes richte sich ob solcher Fakten von selbst, so Lopatka abschließend.

Kogler: Öffentlichkeit bei RH-Ausschuss sollte die Regel werden
Wien (grüne) - Die Rechnungshofausschusssitzung zur Affäre Seipel habe deutlich gezeigt, dass die parlamentarische Praxis verbessert gehört. Wenn die Mehrheit nach Belieben den Versuch Öffentlichkeit herzustellen, blockieren könne, dann führe das in der Ausschussarbeit nur dazu, dass Probleme weggeredet statt gelöst würden und die Mehrheit nachher beschließt, dass ohnedies alles in Ordnung sei. "So kann parlamentarische Kontrolle nicht funktionieren. Die Öffentlichkeit soll das Recht erhalten, sich selbst ein Bild zu machen", so Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen, am Donnerstag (23. 06.).

Dazu sollte die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden. In der Frage der Öffentlichkeit einer Rechnungshofausschusssitzung sollte es zu einer Beweislastumkehr kommen. "Die öffentliche Verhandlung muss die Regel werden und der Ausschluss der Öffentlichkeit die Ausnahme, die jeweils begründet beantragt werden muss. Das würde der Gefahr entgegenwirken, dass der RH-Ausschuss zu einem Vertuschungs- und Aussitzausschuss verkommt", fordert Kogler.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Rechnungshof-Erkenntnisse		erstellt am 24. 06. 05
Cap fordert öffentliche RH-Ausschussitzungen und Abschaffung der Rohberichte Causa Seipel-Gehrer: SPÖ will Untersuchungsausschuss zu KHM Wien (sk) - Scharfe Kritik am Umgang der Regierung mit kritischen Berichten des Rechnungshofes (RH) übte am Donnerstag (23. 06.) der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Am Beispiel der RH-Berichte zu den Causen Seipel und KHM und zur Homepage-Affäre um Finanzminister Grasser und dessen Kabinettschef Winkler ortet er eine beispiellose "Gleichgültigkeit und Arroganz". Als Konsequenz aus diesem "undemokratischen" Verhalten fordert Cap, dass Sitzungen des Rechnungshof-Ausschusses im Parlament künftig medienöffentlich sein sollen, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen könne. Außerdem fordert er eine Änderung des Stellungnahmeverfahrens: Statt Rohbericht mit Gegenstellungnahmen sollte es künftig einen RH-Bericht geben, der sofort im Ausschuss öffentlich diskutiert wird. Außerdem tritt der gf. SPÖ-Klubobmann dafür ein, dass Ladungen in den Ausschuss verpflichtend sein sollen. Cap verwies auf die gestrige RH-Ausschusssitzung mit Ministerin Gehrer und KHM-Direktor Seipel; eine Sitzung mit so vielen Vorwürfen des Rechnungshofes habe er noch nie erlebt; aber er habe auch noch nie so viel "Gleichgültigkeit und Arroganz" gegenüber der RH-Kritik gesehen wie bei Gehrer und Seipel. Dieses Verhalten sei "eine echte Gefahr für das Kontrollsystem in unserer Demokratie". Der Rechnungshof habe aufgezeigt, dass das KHM unter Seipel ein "Saustall sondergleichen" sei - "in jedem privaten Betrieb endet das mindestens mit einer fristlosen Entlassung und Zurückzahlung durch den Betroffenen". Auch der Rücktritt des KHM-Kuratoriumsvorsitzenden habe wohl "hohe Symbolik". Unglaublich sei, dass Ministerin Gehrer Direktor Seipel noch immer decke. Caps Forderung: Ein Untersuchungsausschuss soll die politische Verantwortungen für die "Malversationen" Seipels klären, die Ergebnisse des RH-Berichts würden dies rechtfertigen. Eine "entsetzliche politische Moral" zeige auch die Causa um die Homepage des Finanzministers. Cap verwies noch einmal auf die Feststellung des Rechnungshofes, wonach die Steuerpflicht Grassers vom weisungsabhängigen Finanzstaatssekretär nicht gründlich geprüft wurde, das "Miklautsch-Justizministerium" sich aber genau auf dieses "schludrige Verfahren" bezogen hat. "Das sind die Standards einer durchschnittlichen Banananrepublik gegenüber ihren Kontrollorganen", so Cap. Das signalisiere den österreichischen Steuerzahlern: "Quod licet iovi, non licet bovi", was auch "verheerende Auswirkungen auf die Steuermoral" habe. Deshalb brauche es gravierende Änderungen, um die Wirksamkeit der Arbeit des RH zu erhöhen, "damit die Mauer des Schweigens, der Ignoranz und der gegenseitigen Freunderlwirtschaft durchbrochen wird". "Die politische Verantwortung für diese moralischen Standards trägt Schüssel", so Cap.

Lopatka: Skandalisierungsversuche der SPÖ gehen ins Leere SPÖ mit FPÖ: "Heute Chianti in Kärnten, Spargel in Ludersdorf und Bussi Bussi im Bundesrat - morgen: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts" Wien (övp-pk) - Die Enttäuschung der SPÖ, dass sämtliche Skandalisierungsversuche gegen Finanzminister Grasser ins Leere gegangen sind, stand SPÖ-Klubobmann Cap am Donnerstag (23. 06.) deutlich ins Gesicht geschrieben, so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. "Demokratiepolitisch bedenklich" sei jedoch, dass Cap die Rechtsstaatlichkeit Österreichs in Frage stellt. "Die SPÖ kann es nicht lassen, unser Land als Skandalrepublik zu denunzieren. Hören Sie auf damit, Klubobmann Cap, es ist genug", so Lopatka. Auch in Bezug auf Generaldirektor Seipel und das Kunsthistorische Museum erklärte Lopatka, "dass wir den Rechnungshof-Bericht sehr wohl ernst nehmen". 18 der 24 Empfehlungen des Rechnungshofes seien schon jetzt umgesetzt oder befänden sich in Umsetzung. Als "unleugbar" bezeichnete der ÖVP-Generalsekretär die Tatsache, dass die SPÖ sehr wohl mit der FPÖ immer wieder gemeinsame Sachen mache, dann jedoch unter "sofort einsetzender Vergesslichkeit" leide: "Heute: Chianti in Kärnten, Spargel in Ludersdorf und Bussi Bussi im Bundesrat - morgen: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts". Jedes Wort über Moral und Verantwortung aus dem Mund des SPÖ-Klubobmannes richte sich ob solcher Fakten von selbst, so Lopatka abschließend.

Kogler: Öffentlichkeit bei RH-Ausschuss sollte die Regel werden Wien (grüne) - Die Rechnungshofausschusssitzung zur Affäre Seipel habe deutlich gezeigt, dass die parlamentarische Praxis verbessert gehört. Wenn die Mehrheit nach Belieben den Versuch Öffentlichkeit herzustellen, blockieren könne, dann führe das in der Ausschussarbeit nur dazu, dass Probleme weggeredet statt gelöst würden und die Mehrheit nachher beschließt, dass ohnedies alles in Ordnung sei. "So kann parlamentarische Kontrolle nicht funktionieren. Die Öffentlichkeit soll das Recht erhalten, sich selbst ein Bild zu machen", so Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen, am Donnerstag (23. 06.). Dazu sollte die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden. In der Frage der Öffentlichkeit einer Rechnungshofausschusssitzung sollte es zu einer Beweislastumkehr kommen. "Die öffentliche Verhandlung muss die Regel werden und der Ausschluss der Öffentlichkeit die Ausnahme, die jeweils begründet beantragt werden muss. Das würde der Gefahr entgegenwirken, dass der RH-Ausschuss zu einem Vertuschungs- und Aussitzausschuss verkommt", fordert Kogler.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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