LH Durnwalder zur Situation in der Gemeinde Bozen		erstellt am 24. 06. 05
Bozen (lpa) - Die Stadt Bozen hätte sich als Landeshauptstadt mehr Einsatz des gewählten Bürgermeisters Giovanni Benussi bei der Bildung der neuen Stadtregierung verdient. Diese Feststellung hat Landeshauptmann Luis Durnwalder am Donnerstag (23. 06.) nach dem endgültigen Scheitern der Verhandlungen in einer Presseerklärung getroffen, in der der Landeshauptmann auch einen eindringlichen Appell an die wahlwerbenden Parteien und Personen richtet, bei der Wahlwerbung in den kommenden Monaten im Ton und in der Form Zurückhaltung zu üben. Nachfolgend die Erklärung von Landeshauptmann Durnwalder. Genauso wie viele andere Bürgerinnen und Bürger unseres Landes habe auch ich bis zuletzt gehofft, dass es gelingen möge, auch für die Landeshauptstadt Bozen einen Gemeindevorstand zu bilden, so wie dies in allen anderen Gemeinden Südtirols mit mehr oder weniger Schwierigkeiten erfolgt ist. Dass dies nicht möglich war - obwohl dem gewählten Bürgermeister dafür 30 Tage zur Verfügung standen, ist rückblickend als Zeichen des Scheiterns von Bürgermeister Giovanni Benussi zu werten. Dass damit Neuwahlen den einzigen Ausweg bilden, mit all den zu erwartenden negativen Begleiterscheinungen, ist leider Tatsache und irgendwie Beweis dafür, dass der politische Hausverstand und der gute Wille, zu einem Ergebnis zukommen, nicht genügend vorhanden waren. Ich habe von allen Anfang an, am Tag nach den Bürgermeisterstichwahlen in Bozen, immer und immer wieder betont, dass Neuwahlen die schlechteste aller möglichen Lösungen sind. Ich habe damit - wie mir vielfach bestätigt wird, vielen Bozner Bürgerinnen und Bürger aus der Seele gesprochen. Tatsache ist und bleibt, dass Bürgermeister Benussi bei der ersten wichtigen Hürde gescheitert ist, nicht zuletzt auch deshalb, weil seine Bemühungen zur Bildung einer neuen Stadtregierung nur halbherzig waren und ihm vor allem der Mut gefehlt hat, der im neuen Bozner Gemeinderat bestehenden politischen Mehrheit Rechnung zu tragen. Ein persönlicher Wahlerfolg oder Appelle können nicht die Verpflichtung zu wirklichen Verhandlungen ersetzen, dies hätte auch einem im politischen Taktieren nicht so erfahrenen Mann wie Bürgermeister Benussi klar sein müssen. Die Stadt Bozen, die ja als Landeshauptstadt eine eigene Rolle spielt und besondere Aufgaben in unserem Lande zu erfüllen hat, hätte mehr Einsatz zur Bildung einer neuen Stadtregierung verdient. Diese meine Feststellung, für die mir nicht nur die Bewohner von Bozen sondern auch viele Südtirolerinnen und Südtiroler zustimmen, muss ich vor allem auch machen, wenn wir uns vor Augen halten, dass wir wohl oder übel fast ein halbes Jahr lang bis in den Spätherbst hinein wieder Wahlkampf haben werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang bereits heute an alle wahlwerbenden Parteien, Gruppierungen und Kandidaten einen eindringlichen Appell richten: Einmal dass dieser neuerliche Wahlgang nicht dazu genützt wird, die ethnischen Wogen hochgehen zu lassen und zum zweiten, dass die Wahlwerbung zu keiner Werbematerialschlacht degeneriert. Die Wählerinnen und Wähler der Landeshauptstadt würden durch Hetz- und Schmutzkampagnen nur noch mehr davon abgehalten werden, ein drittes Mal innerhalb kurzer Zeit zur Wahl zu gehen.
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